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Volker Kauder "Die Steuern rauf? Nicht mit uns"

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"Wir brauchen TTIP mehr als die Amerikaner"

Graut Ihnen davor, ein weiteres Hilfspaket für Athen durch die Unionsfraktion zu peitschen? Bei der Abstimmung im August haben 63 Abgeordnete gegen Sie und die Kanzlerin gestimmt.

Was wir aus Verantwortung für Europa und die Stabilität unserer Währung tun müssen, muss getan werden. Ich habe übrigens damals schon zu Abgeordneten gesagt, sie würden bald merken, dass es noch schwierigere Themen als Griechenland gibt. Die Flüchtlingsbewegung gehört dazu.

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2016 bringt auch eine US-Präsidentschaftswahl. Amtsinhaber Barack Obama hat zur Flüchtlingskrise gesagt, das sei ein europäisches Problem.

Der Präsident ist sicher einer der amerikanischen Politiker, die noch am ehesten bereit sind, uns hier zu unterstützen. Leider höre ich von den Republikanern ganz andere Töne. Diese Politiker vergessen aber, dass die Flüchtlingskrise auch mit dem Irakkrieg zu tun hat und dort nach dem amerikanischen Einmarsch eine Menge schiefgelaufen ist. Vieles davon war der Nährboden für den „IS“.

Macht das die Unterstützungsarbeit für TTIP noch schwerer?

Ich bin für TTIP, wir brauchen das Abkommen mehr als die Amerikaner. Zögern wir weiter, kann es gut passieren, dass die Amerikaner mit den Asiaten bereits ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Dann wird die US-Regierung uns sagen: Ein solche Vereinbarung könnt ihr auch haben – aber nicht zu euren Bedingungen.

Nicht nur viele Bürger, auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete, auch aus Ihrer Fraktion, stört aber, dass sie die Protokolle und Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen nicht einsehen können. Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ihr Parteifreund, hat deswegen an den US-Botschafter in Berlin geschrieben.

Dokumente zu Punkten, die schon weitgehend geklärt sind, müssen öffentlich einsehbar sein, und nicht nur zu bestimmten Zeiten und unter strengen Auflagen. So viel Vertrauen sollten die Amerikaner unseren Parlamentariern schon entgegenbringen. Freilich kann nicht alles, was gerade ausgehandelt wird, sofort öffentlich gemacht werden. Das würde sonst unsere Verhandlungsposition schwächen.

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