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Volksentscheid Berlins Bürger stimmen über künftige Energiepolitik ab

Kommt die Berliner Energieversorgung zurück in städtische Hände? Darüber stimmen die Bürger der Hauptstadt am Wochenende ab. Von dem Votum geht eine Signalwirkung aus.

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Ein Mitarbeiter von Vatenfall kontrolliert das Energienetz an Computern Quelle: Imago


Diese Woche könnte in der Hauptstadt eine Entscheidung fallen, die Auswirkungen auf die Energieversorgung von Haushalten in ganz Deutschland haben könnte. Millionen Berliner sind am Sonntag aufgerufen, im Rahmen eines Volksentscheides über die Zukunft der Energiepolitik der Hauptstadt abzustimmen. Zur Entscheidung steht ein Gesetzentwurf des sogenannten Energietisches. Dieser sieht die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines landeseigenen Öko-Stadtwerks vor. Zurzeit gehört das Netz einer Tochtergesellschaft von Vattenfall.

Berlin steht damit nicht allein: Auch in Hamburg gab es vor kurzem einen Volksentscheid über den Rückkauf der Netze. Mit ganz knapper Mehrheit (50,9 Prozent für eine Rekommunalisierung, 49,1 Prozent dagegen) sprachen sich die Hamburger dafür aus, dass die Stadt die Energienetze übernimmt. Und das, obwohl der Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), CDU und FDP, Wirtschaftsverbände und Kammern sowie der Steuerzahlerbund und die Betriebsräte des Energiekonzerns Vattenfall öffentlich für eine Ablehnung des Antrags warben.

Wieso fand der Rückkauf dennoch eine Mehrheit? „Grundsätzlich beobachten wir eine Rückbesinnung und einen Trend zur Rekommunalisierung. Denn es zeigt sich nun, dass das Konzept ‚Privat vor Staat‘ nicht gehalten hat, was es versprochen hat“, so eine Sprecherin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU). „Mit der Übernahme von Stromnetzen von kommunaler in private Hand haben viele die Hoffnung auf sinkende Preise verbunden, da privaten Unternehmen eine höhere Effizienz unterstellt wurde. Es gibt jedoch wenig Hinweise darauf, dass das Konzept ‚Privat vor Staat‘ zu finanziellen Vorteilen für die Gemeinden oder die Verbraucher geführt hätte.“

Der Verband vereint 1.400 Unternehmen aus der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Die 235.000 Beschäftigten der Branche erwirtschafteten 2010 einen Umsatz von rund 95 Milliarden Euro. Das entspricht einem Marktanteil von 49 Prozent beim Strom und 58 Prozent bei Erdgas.

Dass es in den vergangenen Jahren verstärkt zu Netzübernahmen gekommen ist, habe „mit der Tatsache zu tun, dass derzeit viele Konzessionen auslaufen. Deshalb stellt sich für viele Städte und Kommunen die Frage neu, wem sie die Konzessionen erteilt oder ob sie das Netz selbst übernimmt“, heißt es beim VkU. Der Verband schätzt, dass zwischen 2009 und 2015 rund 7.800 der geschätzten 14.300 Stromkonzessionsverträge in Deutschland auslaufen. Allein im letzten Jahr endeten über 1.100 Stromkonzessionen.
Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie kommt in einem Gutachten, das für die Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, zu dem Ergebnis, große überregionale Energieversorgungsunternehmen hätten ein starkes Interesse daran, „alle auslaufenden Konzessionen möglichst zu behalten“ oder „neu mit den Städten und Gemeinden abzuschließen“, da es sich um ein „umkämpftes Milliardengeschäft“ handele. „In rund 60 Fällen sind in der Vergangenheit neue Stadtwerke gegründet worden und die Netze sowie deren Betrieb gingen in das Eigentum der Kommunen über“, so das Gutachten.

Der Beginn einer neuen Energiewendebewegung

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse

Für die Kommunen, in denen bislang private Energieversorger den Markt beherrschen, stellt die Gründung eines eigenen Stadtwerks auch eine neue Einnahmequelle dar. Anders als viele andere private Energieversorger schütten kommunale Unternehmen ihre Gewinne nicht nur an Aktionäre aus, sondern zu 100 Prozent an die jeweilige Kommune. Mit den Gewinnen aus der Energieversorgung wird etwa öffentlicher Personennahverkehr quersubventioniert und andere Aufgaben der Daseinsvorsorge finanziert, wie der Betrieb von Kitas.

Die Energienetze sind allerdings nur ein Element: Während es in Hamburg und Berlin nur um den Rückkauf der Netze geht, engagieren sich kommunale Energieversorgungsunternehmen auch in den beiden übrigen Bereichen, der Erzeugung und dem Vertrieb und Handel.

Damit die Rückkaufs-Initiative in Berlin, die von den Grünen und der Linkspartei unterstützt wird, erfolgreich ist, benötigt sie rund 625.000 Ja-Stimmen. Das notwendige Quorum entspricht 25 Prozent aller Wahlberechtigten in Berlin – mehr als alle Oppositionsparteien zusammen bei allen Abgeordnetenhauswahlen hatten. Zudem rennt den Unterstützern des Volksbegehrens die Zeit davon.

Selbst Verfechter des Vorschlages für einen Rückkauf der Netze glauben nicht unbedingt an einen Erfolg. „Wenn das wirklich gelingt in Berlin, das wäre eine Sensation, nachdem das ja schon in Hamburg vor sechs Wochen passiert ist“, sagt Michael Schäfer (Grüne), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Seine Partei unterstützt die Initiative der Rückkaufs-Befürworter. „Ich glaube schon, dass das der Beginn einer neuen Energiewendebewegung von unten sein kann, jetzt auch mit der großen Koalition im Bund. Da setzen wir auch stark Hoffnungen drauf“, so der Berliner Abgeordnete.

In Arbeit
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„Wir gehen davon aus, dass der Volksentscheid in Berlin zum Thema Rekommunalisierung eine wichtige Signalwirkung aussendet, die in vielen Städten und Gemeinden in Deutschland registriert werden wird“, erklärt Oliver Wagner vom Wuppertal Institut Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. „Gleichwohl sind in jeder Kommune die örtlichen Gegebenheiten entscheidend, ob eine Rekommunalisierung erfolgreich umgesetzt werden kann.“

Die SPD-CDU-Landesregierung in Berlin hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ebenfalls eine Rekommunalisierung des Netzes und ein stadteigenes Kraftwerk vorsieht, vom Energietisch und der Opposition jedoch kritisiert wird.

Der Vorschlag des Energietisches sieht vor, dass allen Beschäftigten der Vattenfall-Netzgesellschaft die Übernahme durch die berlineigene Netzgesellschaft angeboten wird. Alle Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sollen übernommen werden.

Ein Bündnis aus 16 Kammern, Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sprach sich gegen die Forderungen des Berliner Energietischs aus. Der Geschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer, Jan Eder, sagte, Berlin könne sich einen Rückkauf des Netzes nicht leisten. Der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus, warnte vor Verlusten aus Netzbetrieb und Stromerzeugung zulasten des Landeshaushalts.

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