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Volkswagen Was wusste Wulff?

Exklusiv

Banken, Versicherungen und Fonds fordern 1,8 Milliarden Euro Schadensersatz von Bundespräsident Christian Wulff wegen vermeintlicher Versäumnisse als VW-Aufsichtsrat.

Christian Wulff neben einem VW-Logo (2008) Quelle: AP

Als niedersächsischer Ministerpräsident war Christian Wulff stolz auf seine Nähe zur Wirtschaft. So sehr, dass er sich „Vorstandsvorsitzender von Niedersachsen“ nannte. Jene Nähe wird für Wulff immer mehr zum Problem. 67 Banken, Versicherungen, Pensions-, Staats- und Hedgefonds behaupten, Wulff habe in seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat Pflichten verletzt und den Porsche-Eignern, den Familien Porsche und Piëch, in die Hände gespielt.

Als VW-Aktionäre hatten die Investoren nach eigenen Angaben hohe Summen verloren, weil Porsche im Übernahmekampf mit VW Marktteilnehmer rechtswidrig getäuscht habe, so der Vorwurf. Mitschuldig sei Wulff, der als Ministerpräsident für den 20-Prozent-Anteil des Landes Niedersachsen an VW verantwortlich war. Er habe gewusst, dass Porsche Anleger belogen habe. So soll er beispielsweise schon vor Oktober 2008 erfahren haben, dass Porsche VW übernehmen wollte.

Erst da hatte Porsche die Übernahmepläne öffentlich bekannt gegeben. Wulff, so der Vorwurf der Investoren, habe es aber versäumt, dafür zu sorgen, dass die anderen VW-Aktionäre und Marktteilnehmer rechtzeitig darüber informiert worden seien. Die Geldhäuser fordern deshalb von Wulff 1,79 Milliarden Euro Schadensersatz, wie aus einem Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Gütetermins hervorgeht, der der WirtschaftsWoche vorliegt.

Eine Karriere mit Patzern
Bundespräsident unter DruckAls Bundespräsident stand Christian Wulff am Höhepunkt seiner Karriere. Doch sein jäher Aufstieg - von der Schüler-Union bis an die Spitze der deutschen Politik - endete jäh. Denn je höher er kam, desto unachtsamer wurde er und desto mehr Patzer erlaubte er sich. Ein Rückblick auf die Karriere des 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten. Quelle: dpa
Früh übt sich das Politiker-DaseinChristian Wulff 1997 auf einem CDU-Parteitag: Schon früh belegte er zahlreiche wichtige Ämter in den CDU-Jugendgruppen – obwohl dem gebürtigen Osnabrücker privat einige Probleme plagten. 1975 trat der damals 16-Jährige in die Schüler-Union ein, im gleichen Jahr hatte sein Stiefvater die Familie verlassen und der jugendliche Christian Wulff musste seine an Multipler Sklerose erkrankte Mutter pflegen und die Erziehung seiner jüngeren Schwester übernehmen. Trotz der Belastungen trieb er seine Karriere voran: Von 1978 bis 1979 war er niedersächsischer Landesvorsitzender der Schüler-Union,  gleichzeitig wurde er auch Bundesvorsitzender für drei Jahre. 1979 ging er außerdem in den Bundesvorstand der Jungen Union. Quelle: AP
Landes- und KommunalpolitikVon den CDU-Jugendgruppen schwang sich Wulff weiter in die Spitzenpositionen der Landespolitik. Ein Jahr nachdem er niedersächsischer Landesvorsitzender der Jungen Union wurde, ging er 1984 in den CDU-Landesvorstand Niedersachsens. Von 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der Partei. Auch kommunal engagierte sich Wulff: Von 1986 bis 2001 war er Ratsherr von Osnabrück. Quelle: AP
LandtagsmitgliedschaftVon 1994 bis 2010 war Wulff direkt gewählter Abgeordneter des Landtags in Hannover. Karrierist Wulff ging jedoch nicht als gewöhnlicher Volksvertreter ins Parlament. Von Beginn an war er zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU - und im zunächst noch SPD regierten Niedersachsen - der Ministerpräsident hieß damals Gerhard Schröder - damit auch Oppositionsführer. Quelle: dapd
Zwei gescheiterte WahlkämpfeWulffs zunächst reibungsloser politischer Aufstieg wurde durch zwei verlorenen Wahlkämpfe um den niedersächsischen Ministerpräsidentenposten vorerst gestoppt. Seinem charismatischen SPD-Kontrahenten Gerhard Schröder unterlag Wulff 1994 mit 36,4 Prozent und 1998 mit 35,9 Prozent. Die beiden Wahlplakate stammen vom zweiten Wahlkampf. Quelle: AP
OppositionspolitikHier fordert Wulff auf einer Pressekonferenz 1999 den Rücktritt von Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Als Oppositionsführer warf Wulff dem Nachfolger von Gerhard Schröder, der in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt war, vor, wegen einer Sponsoring-Affäre seine Unabhängigkeit und politische Handlungsfähigkeit verloren zu haben. Ein Jahr später zeigte sich Wulff außerdem als schärfster Kritiker des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau während der Düsseldorfer Flugaffäre. Die WestLB setzte Flugkosten, die sie damals führenden Politikern bezahlt hatte von der Steuer ab. Der „Berliner Zeitung“ sagte Wulff in dem Zusammenhang im Jahr 2000: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ Quelle: AP
BundespolitikWulff 1998 an der Seite von Helmut Kohl. Seit diesem Jahr war Wulff einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Quelle: AP

Der Antrag, der an die staatlich anerkannte Gütestelle CenaCom in Karlsruhe gerichtet ist, wurde am 28. Dezember von der Berliner Prozessführungsgesellschaft ARFB gestellt, an die die 67 Investoren ihre Ansprüche abgetreten haben. Experten halten den Ausgang des Verfahrens für völlig offen. Dem Antrag zufolge hätten die angeblichen Falschaussagen von Porsche zu Kurskapriolen der VW-Aktie geführt.

Wulff habe „schweigend und untätig zugesehen, wie Porsche Nutznießer der Kapriolen wurde und 5,4 Milliarden Euro Beute machte“, heißt es in dem Antrag. Wulff, sein Rechtsanwalt und das Bundespräsidialamt äußerten sich inhaltlich nicht zu den Vorwürfen. Wulff sei das Güteverfahren bislang nicht bekannt gewesen, so der Anwalt des Bundespräsidenten. Porsche und VW bestreiten alle Vorwürfe.

Die von Wulff geforderte Summe ist identisch mit der, die die Investoren von Porsche und VW fordern. Eine entsprechende Klage wurde im September am Landgericht Braunschweig eingereicht und kurz vor Jahresende erweitert. Zu den ursprünglich 41 Klägern kamen 26 weitere. Die Forderung erhöhte sich von 1,1 auf 1,8 Milliarden Euro. Fünf weitere Investoren fordern in einer neuen Zusatzklage noch einmal 351 Millionen Euro von Porsche.

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