Von der Leyen zum Bundeswehr-Einsatz Dieser Kampf wird lang und schwer

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirbt für die Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den terroristischen IS in Syrien. Doch wichtige Fragen lässt sie offen.

Verteidigungsministerin von der Leyen wirbt für die Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den terroristischen IS in Syrien. Quelle: dpa

Als Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Donnerstagmittag  in Berlin vor die Journalisten tritt, vermittelt sie zwei wichtige Botschaften zum geplanten Militäreinsatz gegen die Terrororganisation IS in Syrien. Die eine spricht sie offen aus: Der Kampf wird länger dauern und schwer werden.

Die andere vermeidet sie auch auf hartnäckige Nachfragen und weicht wortreich aus: In Syrien selbst hat die Allianz der Staaten gegen die Radikalislamisten keine Verbündeten. Unklar ist, welche Bodentruppen diesen Krieg gewinnen sollen und noch unklarer bleibt, wie überhaupt ein Frieden in diesem völlig zersplitterten Land gewonnen werden könnte.

„Es liegt noch ein langer und harter Weg vor uns“, fasst von der Leyen zusammen.  Doch es sei zwingend, dass sich Deutschland militärisch beteilige, um gegen Terror vorzugehen und die eigenen Werte zu schützen. „Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass wir noch entschiedener und konsequenter gegen den IS vorgehen müssen.“  Es sei eine sehr grundsätzliche Auseinandersetzung um Freiheit und Pluralität, die westliche Gesellschaften ausmache. Es gehe grundsätzlich um die Verteidigung der Menschenrechte und der Menschenwürde.

Die 7 Geldquellen des IS

Dafür macht die Bundesregierung Druck und bringt ein Mandat für den Bundeswehreinsatz innerhalb einer Woche durchs Kabinett und das Parlament. Am Freitag soll der Bundestag abstimmen. Am Wochenende sickerten Einzelheiten des Bundeswehreinsatzes durch. Bis zu 1200 Soldaten sollen rund um Syrien in den Auslandseinsatz. Es ist einer der heikelsten bisher. Vier Aufgaben stehen für die Bundeswehr dabei nach dem Kabinettsbeschluss an, der Anfang der Woche erfolgte:  Sie soll mit Tornado-Flugzeugen und Satelliten aufklären und mit einem Tankflugzeug die Kampfjets anderer Staaten betanken. Eine deutsche Fregatte soll einen französischen Flugzeugträger schützen und  Bundeswehr-Stabspersonal  in die Hauptquartiere für den Einsatz entsandt werden.

Das sagen Politiker zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien
Gerda Hasselfeldt (CSU)Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, findet es richtig, Frankreich auch militärisch beim Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie: "Wir stehen an der Seite Frankreichs. Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können wir uns nicht zurücklehnen. Die Antwort lautet: Jawohl, wir helfen euch, mit Aufklärungsmaßnahmen, mit verstärkter Ausbildung, mit Unterstützung in Mali." Denn "die Anschläge in Frankreich haben nicht nur diesem Land gegolten, sie treffen die gesamte westliche Welt", sagte Hasselfeldt weiter. Quelle: dpa
Ursula Von der Leyen (CDU)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den geplanten Bundeswehreinsatz als wichtig zum Schutz der Bevölkerung in Syrien gerechtfertigt. Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen“, sagte die Ministerin am Donnerstag nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin. Jeder wisse aber, „dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns“ treffen könne. Dem IS müsse die ideologische Grundlage entzogen werden. Quelle: dpa
François HollandeFrankreichs Präsident François Hollande hat die deutschen Ankündigungen zum Kampf gegen den IS begrüßt. „Der Präsident der Republik bedankt sich herzlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Angebot, sich an den Operationen (...) gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen“, teilte der Élyséepalast am Donnerstagabend mit. „Dieser äußerst wichtiger Beitrag zeigt den Willen Deutschlands, eine führende Rolle im Kampf gegen die Geißel zu spielen, die der IS darstellt.“ Hollande setze nun darauf, dass die anderen Europäer den gleichen Schwung zeigen werden. Der Präsident sei überzeugt, dass sie ebenfalls auf seine Bitte um Solidarität reagieren, hieß es weiter. Hollande hatte Merkel mit deutlichen Worten zu einem stärkeren Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert. Quelle: dpa
Thomas Oppermann (SPD)SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine baldige Zustimmung des Bundestags zum geplanten Einsatz der Bundeswehr angekündigt. Neben dem politischen Prozess sei auch ein militärisches Vorgehen nötig, sagte Oppermann am Donnerstagabend nach einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb werden wir dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und verabschieden.“ Dass durch den geplanten Anti-Terror-Einsatz die Gefahr von Anschlägen in Deutschland steige, glaube er nicht. Oppermann begründete den Einsatz auch mit deutschen Islamisten, die sich dem IS angeschlossen haben. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht (Linke)Die Linke lehnt den geplanten deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) strikt ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte am Donnerstagabend in Berlin, der Einsatz werde den Terror und den IS nicht schwächen. „Er erhöht auch die Terrorgefahr in Deutschland.“ Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz völkerrechtswidrig. Man werde den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gebe und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren könne. Quelle: dpa
Katja Göring-Eckhardt (Grüne)Die Grünen sehen den geplanten Bundeswehreinsatz äußerst skeptisch und halten ihre Zustimmung für fraglich. „Wir prüfen das Mandat, wenn es uns vorliegt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. „Aber: Eine Zustimmung zu einem Militäreinsatz, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen oder der Deals zulasten der Ukraine beinhaltet, kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Stabilisierung der Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad wäre direkt oder indirekt ein „Belebungsprogramm“ für die Terrormiliz IS, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Quelle: AP
Armin Laschet (CDU)Im syrischen Bürgerkrieg führt aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad vorbei. „Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden“, sagte Laschet dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Ohne Bodentruppen sei der IS aber nicht zu besiegen, sagte er. „Die Bodentruppen, die dafür zur Verfügung stehen, sind besonders die syrische Armee und die Kurden.“ Die Frage nach dem Schicksal Assads müsse dagegen bis zum Ende des Krieges zurückstehen. „Darüber haben die Syrer zu entscheiden und nicht wir.“ Laschet warnte davor, in Syrien die gleichen Fehler zu begehen wie im Irak. „Der erzwungene Sturz des Regimes durch den Irakkrieg war ein Ausgangspunkt für die Fehlentwicklungen der vergangenen 15 Jahre in der Region.“ Quelle: dpa

Zunächst soll der Bundestag den Einsatz für ein Jahr billigen, die Bundesregierung kalkuliert für das Jahr 2016 mit Kosten von rund 134 Millionen Euro. Doch von der Leyen macht klar, dass sie mit einem längeren Zeitraum rechnet und vieles an der Strategie noch unklar ist: „Die Dauer des Einsatzes ist maßgeblich vom politischen Prozess bestimmt, der sich entfaltet.“ Im Klartext: Der militärische Erfolg wird davon abhängen, ob sich die übrigen Kriegsparteien in Syrien, das Assad-Regime und die Oppositionsgruppen, auf einen Waffenstillstand und ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Die Schwäche der anderen Kräfte in Syrien hätten den IS teilweise erst so stark werden lassen, sagt von der Leyen.

Immer wieder nennt die Ministerin Erfolge der kurdischen Peschmerga-Miliz im benachbarten Irak, der es gelungen sei, mit Hilfe der Bundeswehr und anderer, den IS dort zurückzudrängen. Doch eine solche Miliz oder Truppen „mit der Motivation, die eigene Heimat freizukämpfen“, wie sie es nennt, sind in Syrien für die internationale Militärallianz nicht in Sicht. „Es wird keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assads Kommando geben“, schließt von der Leyen in Richtung des syrischen Machthabers aus.

Dadurch erscheint ein Erfolg aber ungewiss. Militärs gehen davon aus, dass ohne Bodentruppen kein dauerhafter Erfolg oder gar eine Befriedung Syriens möglich sind.

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