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Von der Leyens Berggruen-Connection Karstadt-Krise bringt Merkel-Vertraute unter Druck

Die Karstadt-Übernahme durch Nicolas Berggruen könnte für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Problem werden. Die SPD will von der Vertrauten der Kanzlerin konkret wissen, welche Rolle sie damals spielte.

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Nicolas Bergguen. Quelle: picture alliance/dpa

Berlin In der Krise des angeschlagenen Warenhauskonzerns Karstadt gerät nun auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in die Schusslinie. Die SPD verlangt von ihr und Karstadt-Eigner Nicolas Berggruen Auskunft über die Begleitumstände bei der Übernahme der Warenhauskette. Berggruen hatte den Karstadt-Konzern 2010 aus der Insolvenz übernommen und war damals auch von den Arbeitnehmern als Retter gefeiert worden.

„Die Ministerin für schöne Bilder und der Milliardär mit weisen Vorschlägen zur Rettung der europäischen Jugend sollten offenlegen, ob und unter welchen Bedingungen sich Frau von der Leyen für Berggruens Einstieg eingesetzt hat“, sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), Handelsblatt Online. „Außerdem müssen alle Mitglieder der Bundesregierung, allen voran die Bundesarbeitsministerin, solange gemeinsamen Aktivitäten und Bilder auf irgendwelchen Jugend- und Zukunftskongressen verweigern, bis der Groß-Nicht-Investor seiner eigenen unternehmerischen Verpflichtung nachkommt.“

Von der Leyen gilt als engste Vertraute der Bundeskanzlerin. Diese betraute sie frühzeitig mit wichtigen Parteiaufgaben und holte sie schließlich ins Bundeskabinett. Die frühere Bundesfamilienministerin sei dort eine "Stütze", sagte Angela Merkel einmal. Als Arbeitsministerin hatte sich von der Leyen einst massiv für einen Karstadt-Einstieg von Investor Berggruen eingesetzt. Doch nun wird immer deutlicher, dass sich die Politikerin von dem Milliardär und seinen Karstadt-Plänen hat blenden lassen. Bei der Übernahme vor drei Jahren versprach Berggruen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Filialen zu modernisieren.

Im Sommer 2012 kündigte Karstadt dann allerdings den Abbau von rund 2000 Stellen bis 2014 an. Davon wurden schon rund 1850 durch Frühpensionierung, freiwilligen Austritt, natürliche Fluktuation und Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge eingespart. Insgesamt arbeiten rund 22.000 Menschen bei Karstadt.

Karstadt-Chef Andrew Jennings hatte dann kürzlich vor einem schwierigen Geschäft für sein Unternehmen in diesem Jahr gewarnt und einen weiteren Stellenabbau nicht ausgeschlossen. Für Empörung sorgte bei den Beschäftigten zudem die Absage an die Tarifbindung. Verdi hatte mit Protestaktionen begonnen, zuletzt machten sich Karstadt-Beschäftigte in Hamburg für Flächentarifverträge stark.

Ebenfalls kritisch gesehen wird, dass Berggruen zunächst versicherte, eine Einlage von 65 Millionen zur Rettung des Warenhauses zu erbringen. Doch dann stellte sich heraus, dass dies nur ein Darlehen gewesen war, das er sich kurz nach der Übernahme zurückzahlen ließ.


"Karstadt wird ein aufregendes Leben haben"

Von alledem war am 2. September 2010, dem Tag der Übernahme durch Berggruen, nicht die Rede. In einer Berliner Karstadt-Filiale verkündete von der Leyen vor den Kameras, dies sei "ein Tag der Freude für die Mitarbeiter". Berggruen revanchierte sich brav: "Karstadt wird jetzt ein aufregendes Leben haben." Mittlerweile ist klar: Berggruen war für seinen Einstieg auf die Hilfe Frau von der Leyens angewiesen.

Dabei trat sie nicht nur öffentlich als Sympathisantin für die "Lösung Berggruen" auf, sondern übte im Hintergrund Druck auf Wettbewerber aus, die einen anderen Weg verfolgten. Dieser sah auch Standort-Schließungen vor. Der damalige FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle stützte aus ordnungspolitischen Gründen einen harten Sanierungskurs, weil er diesen für realistischer hielt, wurde aber von der medialen Welle seiner Kabinettskollegin an den Rand gedrückt. Noch heute ist Brüderle darüber erbost.

Für die Vergabe der Warenhäuser an den Milliardär musste vor allem der Widerstand des aus Deutscher Bank und Goldman Sachs bestehenden Vermieter-Konsortiums "High-Street" überwunden werden. Denn die Besitzer eines großen Teils der Karstadt-Immobilien wollten das Unternehmen selbst übernehmen. Insolvenz-Verwalter Klaus Hubert Görg beharrte dennoch auf dem Zuschlag für Berggruen. Dieser freilich bestand auf Mietreduzierungen - auf Kosten von High-Street. Weil das Konsortium nicht in Gänze auf Berggruens Forderung einging, griff Ministerin von der Leyen schließlich ein.

In einem vertraulichen Schreiben vom 6. August 2010 übte sie Druck auf die Gesellschafter von High-Street aus. Die deutsche Regierung habe "ein aktives Interesse, den Parteien bei der Restrukturierung von Karstadt zu helfen, um damit die Liquidation und den Verlust von 25 000 Arbeitsplätzen zu verhindern". Da es Widerstände der Vermieter gäbe und die Zeit dränge, würde sie gerne wissen, "wo die Gesellschafter im Prozess stehen" und wie die Frist des Insolvenzverwalters eingehalten werden könne. Gerne könnten die Gesellschafter "mich wissen lassen, wo ich helfen kann", endete sie. Wenig später beugten sich die Vermieter dem Druck.


Bundesregierung am Zug

Nun, da Berggruens Pläne vor dem Scheitern stehen, gerät auch seine Fürsprecherin unter Druck. Mit ihrer einseitigen Parteinahme hat sie die harten, aber ehrlichen Konzepte der anderen Bieter von einst abgeblockt und sieht jetzt, wie Berggruen seine Zusagen räumen muss.

Der SPD-Politiker Barthel ist vor allem erbost darüber, dass Berggruen jetzt im Streit um höhere Löhne für die Karstadt-Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen die Gewerkschaft Verdi erhoben hat. Zugleich hatte Berggruen eingeräumt, die Probleme bei der Kaufhauskette unterschätzt zu haben.

„Herr Berggruen demaskiert sich in doppelter Hinsicht: Hinter der schönen Fassade verbergen sich ein schlechter Manager und ein unredlicher Schöngeist“, sagte Barthel. Mit seinen Attacken auf Verdi lenke er zudem von eigenen Fehlern ab. „Nicht gewusst haben wollen, in welcher Lage sich Karstadt befindet und wie hoch der Sanierungsbedarf ist, ist eine Riesenblamage für einen Großinvestor“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Bisher habe Berggruen auch mit der zuständigen Gewerkschaft offenbar keine Probleme gehabt, solange es um Verzichtleistungen der Beschäftigten ging. „Jetzt dieser Gewerkschaft vorzuwerfen, dass sie ihrer Aufgabe, die Beschäftigten vor weiterem Abbau von Einkommen und Arbeitsplätzen zu schützen, nachkommt, ist schäbig und dreist.“

Barthel sieht nun die Bundesregierung am Zug. „Die Bundesarbeitsministerin ist jetzt gefordert, sich auch in schwierigen Zeiten mit dem Fall Karstadt zu beschäftigen und sich kritisch mit dem ihr offensichtlich nahestehenden Investor auseinanderzusetzen“, sagte der SPD-Politiker. Sie müsse jetzt klar Stellung nehmen und Konsequenzen ziehen. Zunächst gehe es darum, dass Berggruen dazu gedrängt werde, einen mittelfristig verlässlichen Sanierungsplan vorzulegen und mit dem Tarifpartner verbindlich zu vereinbaren. „Vor allem ist er gefordert, endlich einen eigenen nennenswerten finanziellen Beitrag zur Sanierung von Karstadt zu leisten, anstatt dem Unternehmen zum Beispiel über Lizenzabgaben und Konzeptionslosigkeit weiter Kapital zu entziehen.“

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