Berlin Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat enttäuscht auf den Auftritt von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress reagiert. Sie begrüße zwar, dass Zuckerberg seine eigene Verantwortung „klar eingestanden“ habe. „Was am Ende jedoch übrig bleibt, sind Ankündigungen und Versprechungen“, sagte Barley dem Handelsblatt. „Von einem Milliarden-Konzern wie Facebook erwarte ich mir mehr und vor allem mehr Konkretes.“
Zuckerberg hatte vor dem Justiz- und Handelsausschuss des Senats fast fünf Stunden lang unter anderem Fragen zum besseren Schutz der Nutzerdaten beantwortet.
Der Facebook-Gründer übernahm erneut persönlich Verantwortung für den Missbrauch der Daten durch die Firma Cambridge Analytica und bat um Entschuldigung. Er sagte unter anderem zu, Apps fremder Firmen besser zu prüfen und versprach technische Lösungen für Probleme beim Datenschutz.
Mit Blick auf mögliche gesetzliche Regulierungen schloss Zuckerberg eine Zusammenarbeit nicht prinzipiell aus, machte aber auch keine konkreten Zusagen. Er verwies vielmehr darauf, dass striktere Regulierungen kleineren Firmen den Start erschweren könnten und dass die USA im Bereich der Innovationen nicht hinter China zurückfallen dürften.
Heute wird Zuckerberg erneut befragt, und zwar vor einem Ausschuss des US-Abgeordnetenhauses.
Barley betonte: „Nicht die Marktmacht riesiger Konzerne entscheidet über die Einhaltung von Recht und Gesetz, sondern unsere nationalen und europäischen Gesetze.“ Sie verwies auf die ab Mai europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung, bei der die Einwilligung der Nutzer zur Verarbeitung ihrer Daten im Mittelpunkt stehe.
„Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden hart bestraft“, so die Ministerin. „Vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes als Geldbuße werden auch großen Digitalkonzernen richtig wehtun.“ Dafür brauche es auch starke Datenschutzaufsichtsbehörden – in Deutschland und Europa. „Nur so werden wir erreichen, dass die Unternehmen wirklich Verantwortung übernehmen“, sagte Barley.
Wenig überrascht auf den Facebook-Skandal reagierte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. „Als ich von dem Vorfall mit Facebook hörte, habe ich nicht mal mit der Schulter gezuckt“, sagte Maaßen am Mittwoch bei einer Sicherheitstagung in Berlin.
Er sei vielmehr erstaunt gewesen, dass so viele Menschen über die Weitergabe privater Daten durch Facebook überrascht gewesen seien, sagte Maaßen. Schließlich verdienten solche Unternehmen Geld mit Informationen. Er selbst gebe seine Daten nur Unternehmen, denen er vertraue und habe kein Konto bei dem sozialen Netzwerk.
Überhaupt sei es ein Problem, dass Menschen in großem Umfang Privatunternehmen ihre persönlichsten Daten zur Verfügung stellten, obwohl diese nur lasche Datenschutzregelungen hätten, während staatliche Einrichtungen strengen Regeln unterworfen seien, erklärte Maaßen.
Beim aktuellen Datenskandal hatte der Entwickler einer Umfrage-App bei Facebook vor mehr als vier Jahren Informationen von Nutzern unrechtmäßig an die Analyse-Firma Cambridge Analytica weitergereicht, die später unter anderem für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump arbeitete. Dabei ging es nicht nur um die Daten der Umfrageteilnehmer, sondern auch um die ihrer Facebook-Freunde.
Nach Einschätzung von Facebook könnten die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern weltweit betroffen sein – darunter potenziell von gut 70 Millionen Amerikanern.
