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Von sechs auf zwölf Monate Regierung verlängert Kurzarbeitergeld

Die Regierung stellt die Weichen für den Fall des Abschwungs: Sie verlängert das Kurzarbeitergeld - und erfüllt damit eine Forderung von Opposition, Arbeitgebern und Gewerkschaften.

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesgesundheitsminister Philipp Roesler (FDP) wollen das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate verlängern. Quelle: dapd

Künftig sind zwölf statt sechs Monate Kurzarbeitergeld möglich: Die Bundesregierung hat Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes im Falle einer konjunkturellen Eintrübung getroffen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Philipp Rösler (FDP), und seine Kollegin aus dem Arbeitsressort, Ursula von der Leyen (CDU), verständigten sich auf eine vorsorgliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate, wie Sprecher beider Ministerien am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd bestätigten.

Die Verordnung werde von der Ministerin in Kürze unterzeichnet und könne innerhalb weniger Tage in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Sein Kollege aus dem Wirtschaftsministerium ergänzte, es gehe bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes um eine Vorsorgemaßnahme. "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut. Wir geben damit aber den Unternehmen ein weiteres Instrument an die Hand, um bei einer möglichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage schnell reagieren zu können."

Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens für derzeit höchstens sechs Monate. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verwies darauf, dass die durchschnittliche Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes zurzeit drei Monate beträgt.

Die Bundesregierung kommt damit einer Forderung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Oppositionsparteien nach. Sie hatten angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten einen solchen Schritt schon seit längerem gefordert. Zuletzt war die Zahl der Kurzarbeiter auf etwa 58 000 gestiegen. Zudem lagen der Bundesagentur für Arbeit Ende November Anfragen von Unternehmen nach Kurzarbeit für 45 000 Beschäftigte vor. Derzeit dauert Kurzarbeit im Schnitt drei Monate.

Opposition, Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich mit Blick auf die eingetrübten Konjunkturaussichten schon länger für eine Neuauflage der früheren Regelung stark gemacht, die Kurzarbeit bis zu einem Jahr - in der Krise sogar bis zu 24 Monate - ermöglicht hatte. Die Bundesregierung hatte Mitte Oktober ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft von 1,6 Prozent auf 1,0 Prozent im Jahr 2013 gesenkt. Dabei wird mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet. Für 2012 zeichnet sich ein Plus von 0,8 Prozent ab.

Während der schweren Wirtschaftskrise nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman 2008 war die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 6 auf bis zu 24 Monate heraufgesetzt worden. Außerdem wurden Unternehmen von Sozialabgaben befreit. Auf dem Höhepunkt im Februar 2009 gingen 480.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie in Kurzarbeit. Für die Maßnahmen wurde Deutschland im Nachhinein international gelobt.

Lob von Arbeitgebern und vom DGB

So steht es derzeit um die deutschen Unternehmen
Was sind für Sie derzeit die größten Hindernisse, Personal einzustellen? (Mehrfachnennungen möglich) Quelle: ifo-Managerbefragung, August 2012, 630 Befragte
Wie reagieren Sie personalpolitisch auf die schwächelnde Konjunktur? (Mehrfachnennungen möglich)
Wie sehen Ihre Personalplanungen für die kommenden sechs Monate aus? (in Prozent)
Wie hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Beschäftigtenzahl in Ihrem Unternehmen verändert?
Wie beurteilen Sie die Personalkosten in Ihrem Unternehmen heute im internationalen Vergleich?
Wie stark nutzen Sie in Ihrem Betrieb heute die zentralen Elemente der Hartz-Reform beim Einsatz von Minijobbern? (587 Befragte)
Wie stark nutzen Sie in Ihrem Betrieb heute die zentralen Elemente der Hartz-Reform bei Zeitarbeit?(608 Befragte)

Die Arbeitgeberverbände begrüßten die geplante Verlängerung. Damit werde insbesondere dem Mittelstand geholfen, Beschäftigung zu sichern. Kurzarbeit sollte darüber hinaus auch durch eine neue gesetzliche Regelung für Zeitarbeitnehmer ermöglicht werden, forderte der Bundesverband.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, es sei gut, wenn jetzt durch die Verlängerung der Kurzarbeit größere innerbetriebliche Flexibilitätsspielräume eröffnet und Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Doch dies könne nur ein erster Schritt sein. "Wenn sich die wirtschaftliche Eintrübung verstärken sollte, sind weitergehende Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung notwendig, wie sie sich bereits im letzten Konjunkturabschwung bewährt haben."

Auch der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber erklärte: "Die heutige Entscheidung ist ein guter erster Schritt, um in volatilen Zeiten den Unternehmen ein Instrument der Sicherheit zu geben." Damit habe die Bundesregierung endlich auf die Anregungen der Tarifpartner reagiert. "Nun muss als nächster Schritt die Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer umgesetzt werden", sagte Huber.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sagte: „Endlich fällt auch bei der Bundesregierung der Groschen.“ Ob die Verlängerung auf 12 Monate angesichts der dunklen Wolken am Horizont ausreiche, bleibe abzuwarten. Angesichts eines drohenden Milliardendefizits bei der Arbeitsagentur müsse die Bundesregierung aber die Finanzierung klären

Auch die Grünen wiesen auf die finanzielle Lage der Arbeitsverwaltung hin. "Die Bundesagentur für Arbeit ist dafür schlecht gerüstet, denn die Bundesregierung hat die Kasse der Beitragszahler geplündert", sagte Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. "Mehr Kurzarbeit gibt es darum nur zum Preis der Verschuldung der Bundesagentur."

Deutschland



Die geplante Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate würde die Bundesagentur für Arbeit für 100.000 Kurzarbeiter jährlich 160 Millionen Euro kosten. Dies sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. Für das kommende Jahr sei bisher mit Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro gerechnet worden.

Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 war die Bezugsdauer zwischenzeitlich auf bis zu 24 Monate verlängert worden.

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