CDU-Chef Armin Laschet hat am Montag im CDU-Präsidium einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen einen Fünf-Punkte-Plan zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise präsentiert. So will er eine „Impf-Offensive“, außerdem solle der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Über den Plan hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Der Unionskanzlerkandidat habe ein „besonnenes, aber entschlossenes Handeln“ angekündigt. Für seinen Plan habe er große Zustimmung bekommen. Laschet sprach sich nach Teilnehmerkreisen für eine Ausweitung der Testpflichten aus. „Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden“, habe der NRW-Regierungschef gesagt. „Wir wollen keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung.“
Deshalb müsse man früher und mehr testen. Zukünftig müsse überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen treffe. Laschet sprach sich vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag außerdem für klare Anreize für eine Impfung aus.
Wer geimpft sei, bleibe von der Testpflicht ausgenommen. Geimpfte dürften keine Nachteile haben, nur weil andere zu bequem seien, sich impfen zu lassen, sagte Laschet laut Teilnehmern. Tests müssten zudem absehbar wieder selbst bezahlt werden.
Kostenlose Tests sollen auslaufen
Wer die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, dieses Angebot aber nicht nutze, der könne nicht damit rechnen, dass seine Tests dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt würden. Die kostenlosen Tests sollten in zwei Monaten auslaufen. Ausnahme seien Personen, die nicht geimpft werden könnten wie zum Beispiel Schwangere.
Der CDU-Chef sprach sich außerdem für eine „Impf-Offensive“ aus. Von den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse ein „großer und geschlossener Impf-Appell“ ausgehen. Impfung sei der beste Schutz vor dem Virus.
Laschet forderte laut Teilnehmerkreisen außerdem eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens. Neben der Inzidenz müssten die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt stärker in der konkreten Regulierung berücksichtigt werden.
Laschet sprach sich außerdem für eine Verlängerung der Pandemischen Lage aus. Auch wenn die Lage derzeit noch nicht so schlimm sei wie im vergangenen Jahr, dürfe man die erprobten Werkzeugkasten aus Corona-Schutz-Maßnahmen nicht vorzeitig aus der Hand geben.
Laschet wurde mit den Worten zitiert: „Wir müssen gewappnet sein, wenn die Lage wieder ernst werden sollte - gerade vor dem Hintergrund der aktuell wieder steigenden Zahlen.“ Deshalb müsse der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern, damit in Landes-Corona-Schutz-Verordnungen Sicherheitsmaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Kontaktnachverfolgung oder die Pflicht zur Einhaltung von Hygienekonzepten weiter vorgesehen werden könnten.
Mehr zum Thema: Die Inzidenz steigt, die Impfkampagne stockt. Am Dienstag wollen Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine Strategie gegen die vierte Welle entwickeln. Doch die Uneinigkeit ist groß – statt MPK droht MKP: ein Mini-Kompromiss-Programm.
