Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, hat unmittelbar vor dem SPD-Bundesparteitag die geplanten Beschlüsse der Sozialdemokraten in der Klima- und Steuerpolitik kritisiert. „Die Forderung nach einer Senkung der Strompreise ist wohlfeil, ohne eine einzige Idee zur Konkretisierung bleibt sie eine Floskel“, sagte Kempf den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ laut Vorabbericht. Die geforderte Quote für Elektroautos zur Stärkung der Elektromobilität sei „überflüssig und bringt kein zusätzliches E-Auto auf die Straße“, betonte Kempf. Und der CO2-Preis werde in dem Leitantrag für den Parteitag „rein nach sozialpolitischen Aspekten“ behandelt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie zu berücksichtigen.
Auf dem am Freitag beginnenden dreitägigen Bundesparteitag der SPD stimmen die 600 Delegierten neben der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu neuen Parteivorsitzenden auch über einen Leitantrag der Parteiführung ab. Dieser sieht Verhandlungen mit der Union etwa über eine „perspektivische“ Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und einen höheren CO2-Preis für stärkeren Klimaschutz vor. Dadurch würden sich fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas stärker verteuern. Dafür soll es einen „umfassenden, breit wirksamen sozialen Ausgleich“ geben, „der für jeden gleichmäßig wirkt, um einen höheren CO2-Preis zu ermöglichen“.
Kritisch sieht BDI-Präsident Kempf auch die geplante Steuerpolitik. „In der Steuerpolitik hebt die SPD die angestrebte Reform auf G20/OECD-Ebene hervor. Sie betrifft die gesamte deutsche Wirtschaft, nicht nur Digitalkonzerne“, sagte Kempf. Mit der Neuverteilung der Besteuerungsrechte und der globalen Mindestbesteuerung drohten hohe administrative Zusatzbelastungen und eine Doppelbesteuerung der Unternehmen, merkte der BDI-Präsident an. „Zudem drohen Steueraufkommensverluste in Deutschland und erhöhte Rechtsunsicherheit.“
