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Vor dem anstehenden SPD-Parteitag Schulz sieht innerparteilichen Streit als beendet an

Es geht hoch her bei den Genossen. Die Uneinigkeit ist groß, ob und wie sich die Partei an einer Regierung beteiligen soll. SPD-Chef Schulz versucht, vor der Entscheidungswoche die Reihen zu schließen.

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SPD-Chef Martin Schulz Quelle: AP

KSPD-Chef Martin Schulz hat seinen Zick-Zack-Kurs bei der Koalitionsfrage verteidigt und müht sich vor dem entscheidenden Bundesparteitag um ein Signal der Geschlossenheit. „Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht“, sagte Schulz dem „Spiegel“ zum innerparteilichen Streit über seine Führung. Kurz nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen hatten Schulz und die SPD-Spitze ihr Nein zu einer großen Koalition per Beschluss bekräftigt, diese Haltung aber nur wenige Tage später geändert. Der Parteichef sagte dazu, durch das Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe sich eine neue Lage ergeben, die nicht absehbar gewesen sei und auf die man habe reagieren müssen. Er gestand aber zugleich ein: „Ich habe kein Problem damit, wenn man das als Fehler bezeichnet.“

Die Sozialdemokraten treffen sich von Donnerstag bis Samstag kommender Woche zum Bundesparteitag in Berlin. Schulz will sich dort als Parteichef wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat abholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden - über eine große Koalition, eine tolerierte Minderheitsregierung oder auch andere Konstellationen.

Schulz verteidigte den Kurswechsel: „Politik ist ein dynamischer Prozess, und Parteien wie die SPD müssen sich dann auch auf neue Lagen einstellen.“ Auch wenn das nicht immer elegant aussehe.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), rief die Partei auf, der SPD-Führung ein Mandat für Gespräche mit der Union zu geben. Beide Seiten hätten „wohl auf allen Politikfeldern genügend Stoff, um ein überzeugendes Programm für eine Zusammenarbeit zu finden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Unionspolitiker appellierten erneut an die SPD, ernsthafte Gespräche über eine große Koalition zu starten und Verantwortung zu übernehmen.

Die plötzliche Gesprächsbereitschaft Richtung Union nach dem vorher vehementen Nein zu einem gemeinsamen Bündnis hat bei den Sozialdemokraten allerdings heftige Unruhe und Kontroversen ausgelöst. Der Widerwillen gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot ist unter den Genossen groß. Die Jusos etwa haben Widerstand beim Parteitag angekündigt. Mit ihren Einwänden sind sie nicht alleine.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), etwa zeigte sich erneut skeptisch, ob es möglich sei, mit der Union inhaltlich zusammenzukommen. In der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ und im Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag) warb sie abermals dafür, der Union die Tolerierung einer Minderheitsregierung anzubieten, und betonte: „Die Mehrheit (der SPD) ist gegen eine neue GroKo.“

Auch andere Genossen sprechen sich für eine Minderheitsregierung aus oder sinnieren über alternative Wege. Angesichts der großen Uneinigkeit könnte der Parteitag unbequem werden für Schulz.

Er war zuletzt in seiner Führungsrolle in Bedrängnis geraten, auch durch wiederholte Seitenhiebe seines Stellvertreters Olaf Scholz. Schulz bemühte sich, den Eindruck einer Rivalität zu zerstreuen und die Führungsdebatte für beendet zu erklären. „Ich denke schon, dass wir jetzt zu großer Geschlossenheit gefunden haben.“ Er sei mit all seinen Stellvertretern in einem konstruktiven Dialog. Es gehöre zur „Jobbeschreibung von Parteichefs, hin und wieder einen mitzubekommen“, sagte Schulz und fügte hinzu: „Ich bin aus hartem Holz.“ Es sei aber auch seine Aufgabe, am Ende alle wieder zusammenzuführen: „Und ich glaube, dass es diese Form der Führung ist, die mir so großen Rückhalt an der Basis der Partei verschafft.“

Diese Entscheidungen liegen jetzt auf Eis
Peter Altmaier, kommissarischer Bundesfinanzminister Quelle: dpa
1. Der Haushalt arbeitet mit HandbremseProblematisch ist eine derartige vorläufige Haushaltsführung allerdings für die Bereiche und Ressorts, die eigentlich dringend mehr Mittel erhalten sollten. Dazu zählen derzeit Verteidigung, Bildung und Forschung, der Breitbandausbau, die innere Sicherheit und Verkehrsinvestitionen des Bundes. Geld, dass entweder für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder für mehr Sicherheit ausgegeben werden sollte, ist somit blockiert – womöglich bis weit ins Jahr 2018. Quelle: AP
2. Der EU-Reformmotor stocktDie Suche nach einer neuen Koalition in Berlin beeinträchtigt auch den EU-Politikbetrieb. „Ohne neue deutsche Regierung kann keine wichtige Entscheidung in Brüssel fallen“, sagt der EU-Botschafter eines großen Landes. Vor allem die Debatte über die Reform der Eurozone kann nicht wirklich anlaufen, so lange die geschäftsführende Bundeskanzlerin nicht weiß, unter welchen Umständen sie in den kommenden vier Jahren regieren wird. Bis zum Juni 2018 wollten die Staats- und Regierungschefs eigentlich entscheiden, ob sie den europäischen Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln wollen. Auch die Einführung eines  Euro-Finanzministers und eines eigenen Budgets für die Eurozone – beides fordert vehement der französische Präsident Emmanuel Macron – sollten bis dahin geklärt sein. Aus diesem Zeitplan wird wohl nichts.  „Es ist nicht lustig, wenn Deutschland als aktiver Faktor in der europäischen Politik über Monate ausfällt“, sagt der erfahrene CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok. Quelle: dpa
3. Brexit-Deals werden unwahrscheinlicherEin ganz ähnliches Bild auch beim Brexit: In den laufenden Verhandlungen fällt Merkel in den kommenden Monaten als Schrittmacherin aus. Natürlich sind hier zunächst die Briten am Zug. Denn nur, wenn sie ausreichend auf die Forderungen der restlichen EU-Staaten eingehen, kann beim EU-Gipfel im Dezember die Entscheidung fallen, die zweite Phase der Verhandlungen zu eröffnen und endlich über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu sprechen. Quelle: dpa
3. Brexit-Deals werden unwahrscheinlicherAls Kanzlerin des größten Mitgliedsstaates, dessen Wirtschaft vom Brexit stark betroffen wäre, fällt Merkel bei den Verhandlungen aber eine besondere Rolle zu. Und auch wenn der Franzose Michel Barnier offiziell für die 27 EU-Staaten verhandelt, so wissen alle, dass es an heiklen Punkten nützlich sein wird, wenn Merkel mit der britischen Ministerpräsidentin Theresa May telefoniert. Mit dem Zusatz „geschäftsführend“ hat Merkel bei solchen Interventionen weder die gewohnte Autorität noch den Spielraum. Quelle: REUTERS
4. Deutschen Autobauern fehlt es an Unterstützung in BrüsselUnd nochmal Europa. Ohne Regierung in Berlin kann sich Deutschland auch bei einem für die Automobilindustrie extrem wichtigen Sachthema nicht positionieren: Den CO2-Limits nach 2021. Die EU-Kommission hat dazu Anfang November einen Vorschlag vorgelegt, der nun in die Gesetzgebung im Europäischen Parlament und zu den Fachministern der EU geht. Frankreich hält die Vorgaben der EU-Kommission nicht für streng genug und besetzt damit schon einmal eine eindeutige Verhandlungsposition. Wenn Deutschland mit Verspätung antritt, wird das ein strategischer Nachteil sein. Quelle: dpa
4. Deutschen Autobauern fehlt es an Unterstützung in BrüsselÜblicherweise kann sich die deutsche Automobilindustrie auf Schützenhilfe jeder Bundesregierung in Brüssel verlassen. kein Wunder, dass Matthias Wissmann, der Präsident des Automobilverbandes VDA bereits appelliert: „Deutschland braucht eine stabile Regierung, die die marktwirtschaftlichen Kräfte stärkt und die Balance hält zwischen einer engagierten Industrie- und Wirtschaftspolitik einerseits und einer verantwortungsvollen Umwelt- und Sozialpolitik andererseits.“  Würgt uns nicht den Industriestandort ab, soll das übersetzt heißen. Quelle: dpa

Die SPD-Frauen erneuerten ihre Forderung, künftig alle Führungsämter mit Doppelspitzen aus je einer Frau und einem Mann zu besetzen - bis hin zum Parteivorsitz. Dies wollen sie beim Parteitag erneut einbringen, wie die „Rheinische Post“ (Samstag) berichtete.

Bei dem Treffen will die Partei auch einen neuen Generalsekretär wählen. Der designierte Kandidat, Lars Klingbeil, kündigte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag) an, er wolle die SPD weiblicher machen und ins digitale Zeitalter führen.

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