Vor dem Bundes-Parteitag Zur Sache, Piraten!

An diesem Wochenende wollen die Piraten auf ihrem Bundeskonvent vor allem über eines reden: „Inhalte, Inhalte, Inhalte“. Nach den Personaldebatten der vergangenen Wochen wird es höchste Zeit.

Die Berliner Piraten
Andreas BaumDer Spitzenkandidat der Piraten scheut direkte Kontakte nicht, in seinem Twitter-Profil findet sich für jeden zugänglich seine Telefonnummer, auch seinen Kalender mit Wahlterminen stellte Baum ins Netz. Der Industrieelektroniker hatte mit einem Freund eine Softwarefirma gegründet, die Fußballszenen animierte. Das Unternehmen hat der 33-jährige verkauft und bei seinem jetzigen Arbeitgeber erst einmal Sonderurlaub beantragt. "Grundsätzlich fühle ich mich vielen Idealen des Liberalismus verpflichtet. An einigen Stellen zeigt sich jedoch auch, dass die bedingungslose Freiheit des einzelnen, zu Lasten der Gemeinschaft geht", sagt Baum zu seinen politischen Grundüberzeugungen. Spitzenkandidat ist Baum nur durch Glück geworden, nachdem es in der Stichwahl 42 zu 42 stand, gewann er eine Auslosung gegen… Quelle: Piratenpartei
Philipp MagalaskiDer Pädagoge ist einer der Pressesprecher bei den Berliner Piraten. Magalski hat Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen studiert, 2003 war er Mitglied der Grünen: "Ich war von ihren Strukturen aber nicht zu begeistern und fühlte mich wenig bis gar nicht eingeladen, mitzustreiten". Nach der Einführung von Studiengebühren in NRW durch die rot-grüne Regierung im Jahr 2005 trat er wieder aus. Quelle: Piratenpartei
Pavel MayerDer Informatiker gehört zu den älteren Piraten, die nun in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Mayer wurde 1965 geboren und entwickelt seit 1980 Soft- und Hardware. Er war einer der Mitgründer der Datango AG, die in der New Economy für Furore sorgte. Zudem ist Mayer seit langem für das Unternehmen Art + Com tätig, von 2008 – 2009 als Geschäftsführer, derzeit als Mitglied der Geschäftsleitung. "Vor über zwanzig Jahren war ich Mitglied der SPD in NRW, habe mich aber nach sehr kurzer Zeit zurückgezogen, da ein konstruktives Mitwirken selbst bei der innerparteilichen "politischen Willensbildung" praktisch unmöglich war und das politische Denken in der Partei stark von festgefügten Ideologien geprägt war“, sagt Mayer. Bei den Piraten sei er Mitglied geworden, "weil ich endgültig das Vertrauen verloren habe, dass auch nur eine der etablierten Parteien zu zeitgemässem politischen Handeln in der Lage ist". Quelle: Piratenpartei
Martin DeliusDer 27-jährige Student ist Administrator der Liquid Feedback Plattform der Piratenpartei Deutschland. Mit der Software will die Partei die Möglichkeiten der innerparteilichen Mitbestimmung radikal erweitern, in Berlin wurde beispielsweise das Wahlprogramm mit Liquid Feedback erarbeitet. Im Abgeordnetenhaus will sich Delius um die Themen Hochschulpolitik und Schule kümmern und sich für mehr Bürgerbeteiligung durch eine Wahlrechtsreform einsetzen. Quelle: Piratenpartei
Oliver HöfinghoffAuch Höfinghoff ist Student. "Ich bezeichne mich gern als Keynesianer", sagt der BWLer. Er hat bereits eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolviert und war als Zeitsoldat in Unna und Berlin stationiert. "In meinen Kernbereichen Wirtschaft und Stadtentwicklung möchte ich für alle nachvollziehbare Parlamentsentscheidungen erwirken", sagt Höfinghoff, "ich will also gerade im Bereich Wirtschaft Seilschaften intransparenter Wirtschaftsgruppen auflösen." Ursprünglich hatte er im Prenzlauer Berg kandidiert, wechselte dann jedoch nach Friedrichshain, um dort gegen die Gentrifizierung, also die Aufwertung des Bezirkes und Verdrängung alteingesessener Mieter, zu engagieren: "Da es im Friedrichshain noch die Möglichkeit gibt, etwas gegen diese Entwicklung zu tun, werde ich meine Energie dorthin investieren, in der Hoffnung, einen zweiten Prenzlauer Berg zu verhindern." Quelle: Piratenpartei
Simon WeißSimon Weiß ist Diplom-Mathematiker und promoviert derzeit. In seiner Selbstbeschreibung nimmt er das naheliegende Nerdklischee ironisch: "26 Jahre alt, Nerd (aber das mit der Sozialkompetenz hole ich ganz gut nach) - Wichtiger Hinweis: Ich bin ansprechbar und diskursfähig.". Zudem bezeichnet er sich als "LiquidFeedback-Extremist", denn die Plattform ist auch bei den Piraten umstritten. Quelle: Piratenpartei
Susanne GrafDie einzige Frau auf der Landesliste der Piratenpartei ist auch die jüngste, die nun in das Abgeordnetenhaus einzieht. 1992 wurde Susanne Graf geboren. Sie hat Abitur mit dualer Ausbildung zum technischen Assistenten für Datenverarbeitungstechik gemacht und kümmert sich, na klar, um das Thema Jugend. Quelle: Piratenpartei
Heiko HerbergDer gebürtige Berliner studierte drei Jahre Wirtschaftsinformatik und nun Jura an der Humboldt Universität. „Ich möchte mit den Piraten eine transparente Politik vorleben“, sagt Herberg. "Ein großes Ziel ist es daher für mich so viele Menschen wie möglich mit der Fähigkeit auszustatten die, von uns zur Verfügung gestellten, Informationen auch zu nutzen. Damit meine ich nicht nur den Umgang mit digitalen Medien durch den dies erst im großen Stil möglich wurde sondern auch die Befähigung diese Informationen zu verstehen. Wir waren das Land der Dichter und der Denker, der Entwickler und Tüftler und sind nun nur noch ein Abziehbild davon." Quelle: Piratenpartei
Fabio ReinhardtDie Piraten wollen die Politik im Abgeordnetenhaus transparenter machen. „Ich werde vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, insbesondere dann, wenn diese politisch brisant sind“, sagt Fabio Reinhardt. Er wurde 1980 geboren und arbeitet als Freiberufler. Bei seinen Forderungen ist Reinhardt sehr konkret. Er fordert beispielsweise die Einstellung von mehr Polizisten und ist für den Ausbau der umstrittenen A100, gegen den sich beispielsweise die Grünen stemmen. „Die Infrastruktur Berlins (Gas, Strom, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung) sollte in kommunaler Hand bleiben oder in kommunales Eigentum zurückgeführt werden“, sagt Reinhardt. Quelle: Piratenpartei
Christopher LauerChristopher Lauer war Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei und unterlag dem jetzigen Parteichef Sebastian Nerz bei der Neuwahl des Bundesvorsitzenden im Mai. Lauer gilt als "kommunikative Allzweckwaffe" und wird aber auch von manchen Mitstreitern ob seiner vielen Interviews kritisch beäugt. Quelle: Piratenpartei
Alexander MorlangAlexander Morlang wurde 1974 in Hamburg geboren und hat dann "13 Jahre in einem Kaff namens Jersbek verbracht". Nun hat er einen der wohl Piratentypischsten Berufe: Sysadmin. "Ich wurde von der Politik in meinem angestammten Lebensraum, dem Netz, angegriffen", sagt Morlang zu seinem Beweggrund für die Piratenpartei aktiv zu werden, insbesondere die Einführung des so genannten "Hackerparagraphen", der auch das Aufdecken von Sicherheitslücken unter Strafe stellt gab den letzten Ausschlag. Quelle: Piratenpartei
Alexander SpiesDer Softwareentwickler könnte mit seinem Geburtsjahr 1955 auch der Großvater vieler Piraten sein. Spies arbeitet derzeit an einer Plattform, die der Bevölkerung die Möglichkeit geben soll, jeweiliges Expertenwissen in die Bezirksparlamente einzubringen. Quelle: Piratenpartei
Gerwald Claus-BrunnerDer Kommunikationselektroniker und Mechatroniker ist 39 Jahre alt. Im Abgeordnetenhaus will er sich um Queerpolitik, Arbeit & Wirtschaft und den öffentlichen Nahverkehr kümmern. Quelle: Piratenpartei
Simon KowalewskiKowalewski ist ein Weltenbummler. Der 30-jährige hat schon in Miesbach/Oberbayern, Lüneburg, Stuttgart, Stafford/UK, Steckborn/Thurgau und Groningen/Niederlande gelebt, bevor er nach Berlin kam. Kowalewski studiert Informatik und arbeitet als selbständiger Systementwickler. Vor seinem Beitritt zu den Piraten war er bis 2007 acht Jahre aktives Mitglied der PDS und kandidierte für den Lüneburger Gemeinderat. Es ist nicht mehr zu vertreten, warum die monogame, heterosexuelle Ehe mit ihren erzwungenen Abhängigkeitsverhältnissen als Norm gesehen wird, hinter der jedes andere Modell zurückstehen muss. Quelle: Piratenpartei
Wolfram PrießDer Physiker ist auch ein Berliner, studierte jedoch in Jena und verbrachte einen großen Teil seines Lebens in Thüringen. Im Vergleich zu vielen anderen Piraten hat Prieß auch schon einige Lenze auf dem Buckel: 1966 wurde er geboren. Politisch will sich Prieß um Stadtentwicklung kümmern. Quelle: Piratenpartei

Nicht gerade wenige Piraten finden, dass Johannes Ponader das Problem ist. Vielleicht aber ist gar nicht der politische Geschäftsführer Schuld an der andauernden Umfragen-Misere, vielleicht sind es eher Sätze wie diese, die Johannes Ponader eben abspulen muss. Der SPIEGEL fragte ihn jüngst in einem Interview, ob der Euro-Rettungsschirm ESM spanische Banken alimentieren solle. Ponader antwortete, dazu gäbe es keinen Parteibeschluss. Der SPIEGEL fragte weiter, ob Israel mit Waffengewalt eine iranische Atombombe verhindern dürfe. Und Ponader antwortete, er wolle da keine Antwort ins Blaue geben.

„Themen statt Köpfe“ lautet einer der Schlachtrufe der Piratenpartei. Der wirkliche Missstand dürfte aber weniger darin liegen, dass einzelne Parteiprominente sich die Freiheit zu eigenen Gedanken nehmen. Auch nicht, dass sie diese öffentlich machen, unabhängig davon, ob sie eng genug an die Parteilinie angeschmiegt sind. Der Missstand dürfte sein, dass viele der Funktionäre zu zahlreichen drängenden Themen schlicht gar nichts sagen können. Weil die Partei bislang keinen Standpunkt dazu hat. Belege? Siehe oben.

Langsam dämmert es der noch immer jungen Partei, dass sie nicht mit Köpfen ohne Themen, sondern nur mit „Themen plus Köpfen“ punkten kann. Mit Persönlichkeiten also, die ihr Gesicht mit einer Botschaft und einer Haltung verbinden. Noch ist Zeit, es zuzulassen. Schaffen die Piraten bei der Bundestagswahl dann im Herbst 2013 die Fünf-Prozent-Hürde, bedeutete das eine politische Sensation. Verfehlen sie aber den Einzug in den Bundestag, droht das beeindruckende Momentum der vergangenen Monate zu verpuffen.

Ein Antragbuch mit 1500 Seiten

Sensation oder Auflösung – eine hübsche Fallhöhe für den Bundesparteitag an diesem Wochenende, der endlich für Inhalte sorgen soll – jenseits der engen Piraten-Kernkompetenz. Die Basis war jedenfalls fleißig. Auf stolze 1500 Seiten bringt es das Antragsbuch, über das die Mitglieder in Bochum entscheiden können.  Auf dem Programmparteitag wollen die Freibeuter endlich möglichst viele offene Flanken schließen: in der Finanz-, Steuer- und Europapolitik, aber auch bei Außenpolitik- Bildungs- und Sozialthemen. Mehr als hundert Anträge widmen sich allein der Wirtschaftspolitik

Ärger und Frust über den Vorstand und dessen zuletzt lustvolle Selbstmontage sollte bereits am Freitagabend bei einer eigenen Veranstaltung abgebaut werden. Fraglich bleibt nur, ob sich alle Piraten dieser Blitzableitertaktik fügen werden. Störungen des Parteitages sind nicht auszuschließen.

Um zumindest der Fülle der Anträge Herr zu werden, hat der Parteivorstand online Umfragen gestartet, das Liquid Feedback ausgewertet und daraus vier alternative Tagesordnungen destilliert, über die versammelte Basis am Samstag abstimmen wird. Bei allen Unterschieden im Detail zeichnet sich ab, dass in jedem Fall wesentliche programmatische Felder diskutiert werden dürften: Transparenz und Datenschutz stehen wenig überraschend hoch oben auf der Freibeuter-Agenda, ebenso wie eine Positionsschärfung im Urheberrecht. So weit, so erwartbar.

In Arbeit
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Die sozial-liberalen Grundsatzanträge zur Wirtschaftspolitik rangieren in der internen Relevanz-Rangliste jedoch ebenfalls relativ weit oben, genauso wie Anträge zu Europa, Energie, Gesundheit und zur Außenpolitik. Die Chancen stehen also gar nicht schlecht, dass das Piraten-Grundsatzprogramm ab Sonntagabend seinen Namen verdienen wird. Die Zahl der Freak-Beiträge und Gaga-Offensiven hält sich sehr in Grenzen, auch in den vier Tagesordnungs-Vorschlägen spielen sie eine verschwindend geringe Rolle.

Bochum könnte also einen Aufbruch markieren. Und wenn nicht? Siehe oben.

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