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Vor dem Bundesparteitag AfD droht neuer Machtkampf

Frauke Petry hat der AfD Ende September den Rücken gekehrt, seither ist Jörg Meuthen alleiniger Parteichef. Am Wochenende stehen Vorstandswahlen an. Um die wichtigsten Posten wird jetzt schon gestritten.

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Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, läuft ein Parteiausschlussverfahren. Trotzdem könnte er beim Bundesparteitag groß auftrumpfen. Quelle: dpa

Berlin Der AfD droht am Wochenende in Hannover ein Zoff-Parteitag. Grund ist die anstehende Neuwahl des Bundesvorstands. Jörg Meuthen ist alleiniger Parteichef, seit die Co-Vorsitzende Frauke Petry der AfD Ende September den Rücken gekehrt hatte. Für den vakanten Posten will sich nun der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski bewerben.

„Nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen habe ich mich jetzt entschieden, am Wochenende für eine Sprecherposition an der Spitze der AfD zu kandidieren“, sagte Pazderski den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND). Doch gegen die Kandidatur Pazderskis, der dem gemäßigten Parteiflügel zugerechnet wird, regt sich Widerstand aus dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

„Alle, die bis zum letzten Tag unbelehrbar dem zweifelhaften Kurs von Frauke Petry folgten, sollten sich diesen Fehler selbst eingestehen und nun nicht gleich höhere Ansprüche anmelden“, sagte der Landes- und Fraktionschef der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, zu „Zeit Online“. Ihm habe „offenbar mindestens die notwendige Menschenkenntnis“ gefehlt.

Poggenburg drängt selbst in die Parteispitze. „Ich möchte auf dem Parteitag am Wochenende für das Amt eines der stellvertretenden Bundessprecher kandidieren“, sagte er. „Es ist wichtig, dass alle innerparteilichen Strömungen an der Parteispitze angemessen vertreten sind. Dazu gehört auch Der Flügel.“

Der ultrarechte „Flügel“ ist eine parteiinterne Gruppierung, die Poggenburg im März 2015 zusammen mit Höcke ins Leben gerufen hat. Der „Flügel“ entstand als Reaktion auf die Versuche von AfD-Gründer Bernd Lucke, die Partei klar nach rechts abzugrenzen.

Die „Gründungsurkunde“ des Flügels ist die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, die AfD müsse eine „grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien“ und eine „Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gesellschaftsexperimente“ wie Gender Mainstreaming und Multikulturalismus sein. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke spricht im Zusammenhang mit dem „Flügel“ von einem „völkischen Nationalismus“.

Der „Flügel“ und seine Sympathisanten treffen sich einmal pro Jahr vor dem Kyffhäuserdenkmal in Thüringen. So auch in diesem Jahr. Mit dabei: Neben Meuthen und AfD-Vize Alexander Gauland auch der Chefredakteur des neurechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, und Pegida-Chef Lutz Bachmann.


„Höcke wird der AfD wahrscheinlich diese Zerreißprobe nicht zumuten“

Pazderski lag in der Vergangenheit auf der realpolitischen Linie von Frauke Petry, die fundamentale Systemkritik in der AfD ablehnte – mit dem Ziel, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen. Neben Pazderski stützte auch der Chef der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe Junge, diesen Kurs.

Pazderski gehört dem Bundesvorstand bereits als Beisitzer an. Der frühere Berufssoldat wurde Anfang November als Landesvorsitzender bestätigt; bei der Gelegenheit schaffte die Berliner AfD ihre Doppelspitze ab.

Die Strategie Petrys hält Pazderski auch heute noch für richtig. Entsprechend gab er als Ziel aus, die AfD in ihrem Professionalisierungskurs zu stärken, sie dauerhaft als starke Kraft zu etablieren und „mittel- bis langfristig zu einem politischen Player zu machen, an dem kein Weg mehr vorbei führt“. Dazu gehöre ausdrücklich auch die Option, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte der 66-Jährige dem RND.

Welche politische Richtung die Partei künftig einschlagen wird, entscheidet sich in Hannover, je nachdem, welcher Flügel welche Posten ergattern wird. AfD-Chef Jörg Meuthen hat bereits angekündigt, er wolle erneut antreten. In Teilen der Partei gibt es Bestrebungen, statt einer Doppelspitze künftig nur einen Vorsitzenden zu installieren. In einem solchen Fall und bei weiteren Bewerbungen käme es in Hannover zu einer Kampfkandidatur.

Der Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, will in Hannover nicht antreten. „Ich habe mich entschieden, nicht für das Amt des Bundessprechers zu kandieren“, sagte Holm dem RND. Er habe als Landeschef und Fraktionsvize im Bundestag bereits wichtige Aufgaben übernommen, argumentierte Holm.

Für zusätzlichen Zündstoff könnte sorgen, wenn auch Höcke für den Bundesvorstand kandidieren sollte. Er selbst hatte das unlängst in einem Interview ausdrücklich offengelassen. Sein Mitstreiter Poggenburg kann sich Höcke in der Parteispitze sehr gut vorstellen. „Höcke wäre sicher eine intellektuelle und politische Bereicherung im Bundesvorstand“, sagte er. Höcke besetze eine wichtige Randposition der Partei, „seine Wahl in den Parteivorstand hätte eine entsprechende Außenwirkung“.

Das sieht Pazderski ganz anders. Der Berliner AfD-Landesvorsitzenden glaubt, eine Kandidatur Höckes könnte die Partei vor eine Zerreißprobe stellen. „Ich denke, dass wir dann erhebliche Diskussionen haben werden und dass es möglicherweise Probleme geben könnte“, sagte Pazderski. „Ich halte Herrn Höcke für so intelligent, dass er wahrscheinlich der AfD diese Zerreißprobe nicht zumutet.“

Höcke sei in Thüringen gut aufgestellt, sagte Pazderski. „Ich denke, wenn Björn Höcke seinen Landesverband weiter führt und gute Arbeit leistet, dann ist er in Thüringen genau richtig am Platz.“ Im Bund könne es hingegen „zu einem großen Problem werden, weil die Person umstritten ist und sehr kontrovers diskutiert wird.“

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