Jan Hemme hatte die Wahl zwischen Ludwig Erhard und MacGyver. Wen also zum Vorbild nehmen: den prägenden Kopf der sozialen Marktwirtschaft – oder den amerikanischen TV-Helden der Achtziger, eine Mischung aus James Bond und Daniel Düsentrieb? Geht es nach Hemme, werden die Piraten Orientierung bei Letzterem finden. „Soziale Marktwirtschaft ist kein zukunftsweisender Begriff mehr“, findet er. „Ihre Inhalte werden von jedem nach Bedarf ausgelegt.“
Die MacGyver-Titelmelodie hingegen – für Hemme der ideale Sound für Parteitage. Sein nicht ganz ernst gemeinter Antrag: In verfahrenen Situationen soll sie künftig gespielt werden – zur Inspiration.
Es ist eine der wenigen Skurrilitäten beim bevorstehenden Bundesparteitag, der den Weg aus dem Umfragtief weisen soll. Ansonsten dominiert die Vernunft. Nach Personalquerelen und Rücktritten wollen die Piraten am Wochenende in Bochum endlich Inhalte diskutieren. Fast 1500 Seiten umfasst das üppige Antragsbuch, von Afghanistan bis Zeitumstellung reicht die Themenpalette.
104 Anträge haben Piraten zum Thema Wirtschaft geschrieben, deutlich mehr als zu Dauerbrennern wie Urheberrecht oder Bürgerbeteiligung. Viele empfinden die Leerstelle in nahezu allen ökonomischen Fragen als klaffende Wunde. Für den Bundestagswahlkampf, den voraussichtlich der Dreiklang Wirtschaft, Finanzen, Euro beherrscht, wollen sie gewappnet sein.
Wer von den Politiknovizen allerdings eine Revolution erwartet, wird enttäuscht. Die Piraten fordern unter anderem die Abschaffung der kalten Progression, ein Verbot des Hochfrequenzhandels oder die Deckelung der Dispozinsen. Die Vielfalt könnte aber noch zum Problem werden: Denn allein 14 Grundsatzprogramme zur Wirtschaftspolitik stehen zur Auswahl.
Eines, dem die größten Chancen eingeräumt werden, stammt aus der Tastatur von MacGyver-Fan Hemme. Bei ihm ist von der „Verbindung von Wettbewerbswirtschaft und sozialem Ausgleich“ die Rede, der Entfaltung „kreativen Potenzials“, vom „Transformationsprozess von der Industrie- zur Wissensgesellschaft“. Hemmes Antrag steht exemplarisch für einen sozialliberalen Mainstream, der nur nicht so klingen soll. Die Piraten setzen „liberal“ schließlich meistens gleich mit den Positionen der FDP. Und „soziale Marktwirtschaft“ müffelt ihnen halt wie eine verglommene Zigarre vom alten Erhard.
Hemmes wohl stärkste Konkurrentin heißt Laura Dornheim. „Wir brauchen so viel Freiheit wie möglich – gepaart mit klarer Ordnungspolitik“, findet die Unternehmensberaterin.
Streit um die soziale Marktwirtschaft
Sie hat ihren Job für ihre Promotion unterbrochen, die wiederum ruht gerade für die Politik. Dornheim wird konkreter als Hemme: Verfehlte Subventionen will sie streichen, das Steuersystem vereinfachen, den Schwächsten helfen. „Unser Sozialsystem“, fordert sie, „muss mehr als das nackte Überleben sichern.“
Hemme und Dornheim wollen sich voneinander abgrenzen, aber eigentlich sind sie sich ziemlich ähnlich: junge, ehrgeizige Akademiker, abgestoßen von den Juso-Juli-Junge-Union-Gefilden. Eine Partei, in der jeder, der das will, zentrale Teile der Programmatik noch mitformen kann, ist da deutlich attraktiver.
Quadratur des Kreises
Ganz anders hingegen die Biografie von Arne Pfeilsticker. Der 64-Jährige war fast sein ganzes Leben in der SPD, erst vor einigen Monaten ist er zu den Piraten gewechselt. Der Volkswirt hat den dritten aussichtsreichen Grundsatzantrag wesentlich mitformuliert. „Die Quadratur des Kreises“, hieß er ursprünglich, wegen der scheinbar widersprüchlichen Ziele. „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze“, sagt Pfeilsticker.
Entsprechend klingt der Text nach einem Best-of von FDP, Grünen und SPD. Da heißt es etwa, Bruttoinlandsprodukt und Wachstumsrate sollten nicht mehr die alleinigen Kenngrößen für Wirtschaftspolitik sein.
Der Vorschlag von Hemme schieße beim Thema Urheberrecht über das Ziel hinaus, kritisiert Pfeilsticker. Der Dornheim-Entwurf gehe zu sehr in Details. „Es ist uns in Gesprächen leider nicht gelungen, uns auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen“, sagt Pfeilsticker.
Die größten Risiken für die deutsche Wirtschaft
Aus dem Schneider ist Europas größte Volkswirtschaft noch nicht, auch wenn sie mit einem kräftigen Wachstum im ersten Quartal eine Rezession verhindern konnte. Im Gegenteil: Die Risiken ballen sich wie selten zuvor - vor allem von außen droht jede Menge Ungemach.
„Das größte Abwärtsrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland geht nach wie vor von der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum aus, die im Kern noch nicht gelöst ist“, warnen führende Institute in ihrem Gutachten für die Bundesregierung. Schon jetzt lastet die Krise auf der exportabhängigen Wirtschaft: Die Ausfuhren in die Euro-Zone schrumpften im März um 3,6 Prozent, weil Krisenländer wie Spanien und Griechenland wegen der Rezession ihre Importe einschränken. Da 40 Prozent der Ausfuhren in die Währungsunion gehen, spürt Deutschland die Schwäche der Nachbarn deutlich.
Jede Zuspitzung der Schuldenkrise sorgt für Wirbel an den Finanzmärkten. Kann sich ein großes Euro-Land wie Spanien nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren und flüchtet unter die Rettungsschirme EFSF und ESM, würde das einen erneuten Vertrauensverlust auslösen. Unternehmen würden weniger investieren, Verbraucher größere Anschaffungen scheuen. Der Bund ist mit der Beteiligung an den Rettungspaketen enorme Risiken eingegangen. „Im Zuge der Rettungspakete summieren sich die Zusagen auf rund 80 Milliarden Euro“, so die Institute.
Kann etwa Griechenland das Geld nicht zurückzahlen, belastet das den deutschen Staatshaushalt. Eine Herabstufung durch die Ratingagenturen droht dann, was höhere Zinsen zur Folge hätte. Der Spardruck würde steigen, Hauhaltslöcher müssten mit höheren Steuern und Ausgabenkürzungen gestopft werden. Beides würde die Konjunktur belasten.
Seit mehr als einem Jahr hält sich die Teuerungsrate in Deutschland über der Marke von zwei Prozent, bis zu der die Europäische Zentralbank (EZB) von stabilen Preisen spricht. Manche Experten befürchten, dass die Preise künftig deutlich schneller steigen könnten - um vier bis fünf Prozent. Das würde die Kaufkraft der Verbraucher erheblich einschränken.
Grund für die Inflationsgefahr: Wegen der guten Konjunktur haben die Arbeitnehmer kräftige Lohnerhöhungen durchgesetzt. Den Unternehmen fällt es angesichts der guten Beschäftigungslage leichter, steigende Lohnkosten an die Verbraucher weiterzureichen - sprich: die Preise für Waren und Dienstleistungen anzuheben. Es droht eine Spirale, bei der sich Löhne und Preise gegenseitig nach oben schaukeln. Bei ersten Anzeichen dafür müsste die EZB ihre Zinsen anheben, um Konsum und Investitionen zu drosseln, was die Nachfrage dämpfen und den Preisauftrieb dämpfen könnte. Aus Rücksicht auf die Wirtschaftskrise in Ländern wie Spanien wird sie ihren Leitzins aber vorerst wohl auf dem Rekordtief von einem Prozent belassen.
Zusätzliche Gefahren gehen von der Politik der EZB aus, den Finanzhäusern billiges Geld in Hülle und Fülle zur Verfügung zu stellen. „Noch bleibt die zusätzliche Liquidität erst einmal im Finanzsektor“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel. „Doch wenn die Kreditvergabe an die Unternehmen erst einmal steigt, kann das sehr schnell in Inflation münden.“
Die Preise für deutsche Wohnimmobilien steigen immer schneller. 2011 legten sie mit 5,5 Prozent mehr als doppelt so stark zu wie 2010 mit 2,5 Prozent. „Erstmals seit dem Wiedervereinigungsboom Anfang der neunziger Jahre ist hierzulande somit ein konjunktureller Aufschwung wieder mit einer markanten Preisreaktion auf den Häusermärkten verbunden“, stellt die Bundesbank fest. Niedrige Bauzinsen und die Angst vor Inflation verlocken immer mehr Deutsche dazu, in Immobilien zu investieren. „Wenn das jahrelang so weitergeht mit den extrem niedrigen Zinsen, besteht das Risiko einer Immobilienpreisblase in Deutschland“, warnt der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide. Die hat es in Spanien gegeben, ihr Platzen hat eine schwere Rezession ausgelöst. „So etwas ist für Deutschland auch nicht ausgeschlossen“, sagt Scheide.
China wird nach Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in diesem Jahr zum zweitwichtigsten Kunden der deutschen Exportwirtschaft aufsteigen - nach Frankreich, aber noch vor den USA. Für viele Unternehmen ist die Volksrepublik schon jetzt der wichtigste Absatzmarkt, beispielsweise für die Autobauer Volkswagen, Audi und Porsche. Bekommt China einen Husten, wird auch die deutsche Wirtschaft krank. Erste Warnsignale gibt es bereits: Die chinesischen Importe stagnierten im April. „Das ist Besorgnis erregend“, sagte Ökonom Alistair Thornton von IHS Global Insight in Peking. „Das deutet auf eine echte Schwäche der Binnenwirtschaft hin.“ Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wird einer Reuters-Umfrage unter Ökonomen zufolge in diesem Jahr um 8,2 Prozent wachsen. Das wäre das kleinste Plus seit einem Jahrzehnt. Die hohen Schulden der Kommunen, eine Immobilienblase und eine anziehende Inflation könnten das Wachstum aber noch kleiner ausfallen lassen.
Oft liegen die Differenzen in sprachlichen Nuancen, teilweise liegen aber auch unterschiedliche Ansichten dahinter, wie eine Debatte über die drei Anträge am vergangenen Freitag zeigte. Ein wesentlicher Streitpunkt war dabei die Verwendung des Begriffs "Soziale Marktwirtschaft" - wobei sich die Vorschläge auch deutlich unterscheiden. Einzig die Dornheim-Gruppe verwendet ihn, da es immer noch der beste Begriff sei und Alternativen wie „gemeinwohlorientierte Wirtschaft“ schwer zu vermitteln.
Auch Jan Hemme lehnt solche Alternativvorschläge ab, da in Diskussionen darüber meist nur "abstruse Begriffe" fallen. Trotzdem hat er die soziale Marktwirtschaft in seinem Vorschlag bewusst weggelassen. Er lehne den Begriff inhaltlich zwar nicht ab, doch er sei heute nicht mehr als ein buzzword. "Der Begriff ist völlig entkernt, jeder projiziert da hinein, was er will", sagt Hemme.
Die Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens
Arne Pfeilsticker will die soziale Marktwirtschaft hingegen vor allem aus inhaltlichen Gründen nicht in das Grundsatzprogramm aufnehmen. "Wir müssen wegkommen von Freiheit und Ellenbogen, hin zu Freiheit und Verantwortung", sagte Pfeilsticker. Der daher das Ziel einer "gemeinwohlorientierte Wirtschaft" vorzieht.
Hemme attackierte ihn wegen solcher Formulierungen mehrfach. "Der Gerechtigkeitsgedanke scheint stark durch bei euch", sagte Hemme. "Hauptsache gerecht und Hauptsache umverteilen", das sei Populismus und als Grundlage für ein Wirtschaftsprogramm nicht geeignet.
Sein Antrag wurde wiederum kritisiert, da er einigen Piraten im Bereich Urheberrecht zu weit ging. So heißt es bei Hemme "im Bereich Immaterialgüter lehnt die Piratenpartei die künstliche Verknappung von gemeinsam nutzbaren Gütern ab". Diese Formulierung könnte das Urheberrecht aushebeln, fürchteten einige Zuhörer.
Angst vor dem Scheitern
"Meine Befürchtung ist, dass keiner der Anträge angenommen wird", sagt Hilmar Benecke. Denn in allen drei Vorschlägen seien einige Passagen womöglich schwer mehrheitsfähig. In Bochum lauert daher die Gefahr, dass trotz der Antragsflut kein Einziger Vorschlag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht – und die Piraten weiter ohne Wirtschaftsprogramm dastehen. Benecke hat daher in einem weiteren Antrag die drei Vorschläge kombiniert und gegenüberstellt. Schließlich gehe es um fundamental wichtige Programmpunkte, „die jetzt eine Beschlusslage erfordern, um es der Partei zu ermöglichen, bei wirtschaftspolitischen Fragen und Diskussionen aus der Defensive heraus zu kommen.“
Deutschland
Sollte auch das nicht gelingen, bliebe nur ein längst beschlossenes Kern-Anliegen. Das birgt zwar Profilierungschancen – aber zugleich die Gefahr, im Wahlkampf als Faulenzer-Prämie und Hängematte fürs Programmierer-Prekariat gebrandmarkt zu werden: das bedingungslose Grundeinkommen.
Derzeit klingt es so utopisch wie einst der Atomausstieg, doch Hemme glaubt daran: „Wenn MacGyver mit Eishockey-Tickets eine Bombe entschärfen kann, dann können die Piraten eines Tages auch das bedingungslose Grundeinkommen durchsetzen.“
