Vor dem Bundesparteitag Piraten werden zu Mainstream-Matrosen

Die Piratenpartei will sich am Wochenende ein Wirtschaftsprogramm geben. Die Entwürfe sind überraschend wenig überraschend.

Die Werkzeuge der Piraten
PiratenpadEs ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden. Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.
MumbleEines der wichtigsten internen Kommunikationswerkzeuge ist Mumble – eine Mischung aus Chat und Telefonkonferenz. Sogar viele Vorstandssitzungen werden hier abgehalten. Gegenüber klassischen Telefonkonferenzen gibt es mehrere Vorteile: Das Programm lässt sich leicht auf dem Computer installieren und über den Chat kann parallel kommuniziert werden – so können beispielsweise Links verschickt werden. Wenn jemand spricht wird das Mundsymbol neben dem Nutzernamen rot, dadurch kann man die Stimmen besser auseinanderhalten, als bei normalen Telefonkonferenzen. Ähnliche Funktionen bieten auch Skype oder TeamSpeak, dass vor allem von Online-Computerspielern zur Verständigung genutzt wird. Eine Institution bei den Piraten ist vor allem der „Dicke Engel“ (inzwischen umbenannt in ErzEngel). Jeden zweiten Donnerstag um 19:30 Uhr versammeln sich zahlreiche Piraten in diesem Mumble-Raum und diskutieren teils mit Gästen aktuelle Themen.
Liquid FeedbackEin zentrales Element ist das Computerprogramm Liquid Feedback (LQFB), eine Art Abstimmungstool, mit dem ermittelt werden soll, wie die Mehrheit der Partei zu bestimmten Positionen steht. Die Besonderheit: Das Programm gibt den Parteimitgliedern die Möglichkeit, ihre Stimme an eine andere Person zu delegieren, der sie mehr Kompetenz in bestimmten Fragen zutrauen. Allerdings ist Liquid Feedback so revolutionär wie umstritten. Während vor allem der Berliner Landesverband LQFB intensiv nutzte, waren andere Teile der Partei und auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz lange skeptisch. Wie intensiv das Programm genutzt wird und welche Bedeutung den Entscheidungen zukommt ist daher noch in der Diskussion.
Wikis  Wikis sind der Klassiker, die meisten Webseiten nutzen eine Wiki-Software. Sie lassen sich leicht erstellen, erweitern und vor allem auch von vielen Beteiligten bearbeiten. Das Piratenwiki ist damit die zentrale Informations- und Koordinationsplattform.     Auch manche Unternehmen setzen inzwischen Wikis ein – vor allem für die interne Kommunikation. Das bekannteste Projekt ist Wikipedia.
Blogs   Auch Weblogs werden intensiv genutzt. Viele Piraten betreiben eigene Blogs, auf denen sie Debatten anstoßen oder bestimmte Dinge kommentieren. Auch die Piratenfraktion Berlin hat nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament ein Blog gestartet, um über ihre Arbeit zu informieren.
Twitter   Der Kurznachrichtendienst ist der vielleicht beliebteste Kanal der öffentlichen Auseinandersetzung, kaum ein Tag vergeht an dem nicht irgendeine Äußerung oder ein echter oder vermeintlicher Fehltritt zum #Irgendwasgate und #epicfail ausgerufen werden. 
Diaspora   Auch andere soziale Netzwerke werden natürlich intensiv genutzt. Jedoch ist Facebook beispielsweise bei manchem Piraten schon wieder out. Julia Schramm beispielsweise, Herausforderin von Sebastian Nerz um den Parteivorsitz, hat sich wieder abgemeldet: „Es ist wie ein widerlicher Kaugummi.“ Stattdessen nutzt sie das alternative Netzwerk Diaspora.

Jan Hemme hatte die Wahl zwischen Ludwig Erhard und MacGyver. Wen also zum Vorbild nehmen: den prägenden Kopf der sozialen Marktwirtschaft – oder den amerikanischen TV-Helden der Achtziger, eine Mischung aus James Bond und Daniel Düsentrieb? Geht es nach Hemme, werden die Piraten Orientierung bei Letzterem finden. „Soziale Marktwirtschaft ist kein zukunftsweisender Begriff mehr“, findet er. „Ihre Inhalte werden von jedem nach Bedarf ausgelegt.“

Die MacGyver-Titelmelodie hingegen – für Hemme der ideale Sound für Parteitage. Sein nicht ganz ernst gemeinter Antrag: In verfahrenen Situationen soll sie künftig gespielt werden – zur Inspiration.

Es ist eine der wenigen Skurrilitäten beim bevorstehenden Bundesparteitag, der den Weg aus dem Umfragtief weisen soll. Ansonsten dominiert die Vernunft. Nach Personalquerelen und Rücktritten wollen die Piraten am Wochenende in Bochum endlich Inhalte diskutieren. Fast 1500 Seiten umfasst das üppige Antragsbuch, von Afghanistan bis Zeitumstellung reicht die Themenpalette.

104 Anträge haben Piraten zum Thema Wirtschaft geschrieben, deutlich mehr als zu Dauerbrennern wie Urheberrecht oder Bürgerbeteiligung. Viele empfinden die Leerstelle in nahezu allen ökonomischen Fragen als klaffende Wunde. Für den Bundestagswahlkampf, den voraussichtlich der Dreiklang Wirtschaft, Finanzen, Euro beherrscht, wollen sie gewappnet sein.

Wer von den Politiknovizen allerdings eine Revolution erwartet, wird enttäuscht. Die Piraten fordern unter anderem die Abschaffung der kalten Progression, ein Verbot des Hochfrequenzhandels oder die Deckelung der Dispozinsen. Die Vielfalt könnte aber noch zum Problem werden: Denn allein 14 Grundsatzprogramme zur Wirtschaftspolitik stehen zur Auswahl.

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Eines, dem die größten Chancen eingeräumt werden, stammt aus der Tastatur von MacGyver-Fan Hemme. Bei ihm ist von der „Verbindung von Wettbewerbswirtschaft und sozialem Ausgleich“ die Rede, der Entfaltung „kreativen Potenzials“, vom „Transformationsprozess von der Industrie- zur Wissensgesellschaft“. Hemmes Antrag steht exemplarisch für einen sozialliberalen Mainstream, der nur nicht so klingen soll. Die Piraten setzen „liberal“ schließlich meistens gleich mit den Positionen der FDP. Und „soziale Marktwirtschaft“ müffelt ihnen halt wie eine verglommene Zigarre vom alten Erhard.

Hemmes wohl stärkste Konkurrentin heißt Laura Dornheim. „Wir brauchen so viel Freiheit wie möglich – gepaart mit klarer Ordnungspolitik“, findet die Unternehmensberaterin.

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