Vor dem Deutschen Ärztetag Der große Streit der Mediziner

Über vieles dürfen Mediziner als Berufsstand selbst entscheiden. Doch statt Honorare fair zu verteilen und die Versorgung für Kranke zu verbessern, streiten die Ärzte-Funktionäre. Auch mit den Privatversicherungen läuft es schlecht. Jetzt will Gesundheitsminister Gröhe die Kassenärzte sogar zwangsverwalten lassen.

Hermann Gröhe Quelle: dpa

Wenn sich die Vertreter der rund 370.000 Ärzte ab Dienstag in Hamburg bei Kammermusik und Sekt mit Häppchen zusammenfinden, könnte alles so sein wie immer. Auch der 119. Deutsche Ärztetag wird etwas verstaubt und sehr festlich beginnen. Redner werden die Bedeutung des Berufsstandes für die Gesellschaft hervorheben. Unter den Delegierten des „Ärzteparlaments“ wird ein bestimmter Typus überwiegen: Männer jenseits der 50, fleißig und intelligent, aber auch leicht reizbar und immer mal überzeugt, zu kurz zu kommen.

Soweit zur Fassade. Denn hinter den Kulissen herrscht offener Kampf: Zwischen Fachärzten und Hausärzten um Honorare und Einfluss, zwischen Ärztekammer und privaten Krankenversicherungen um die Vergütung für Privatpatienten.
Schon vor dem Beginn des Ärztetag treffen sich am heutigen Montag verschiedene Verbände, von den Hausärzten bis zu den Krankenhausmedizinern. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geht es besonders hoch her. Gegen die Kassenärzte hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (SPD) gleich mehrere Strafanzeigen gestellt. Es gab bereits Razzien. Gerichtsverfahren laufen.

Längst stellt sich die Frage, ob die Mediziner, die ähnlich wie die Krankenkassen viel im Gesundheitssystem selbst organisieren dürfen, ihren Aufgaben gewachsen sind.

Was Ärzte verdienen

Minister Gröhe hat der KBV nach langem Zögern nun das äußerste angedroht – die Zwangsverwaltung. Dann könnte diese zum Beispiel nicht länger allein über die Verteilung der Honorare für 165.000 Praxisärzte und Psychotherapeuten entscheiden. Ein Staatskommissar würde die Geschäfte führen.

Gröhe droht mit Zwangsverwaltung

Der Chef der Kassenärzte, der Orthopäde Andreas Gassen, gab sich zwar betont optimistisch: „Ich habe keine wirkliche Sorge, dass der Staatskommissar in die KBV kommt." Doch könnte eine Mehrheit seiner auf Krawall gebürsteten Ärztefunktionäre auch die letzte Frist missachten.

Bis zum heutigen Montag muss seine Organisation beschließen, ihre zahlreichen Skandale aufzuarbeiten. Sonst "wird das Bundesministerium für Gesundheit auf Kosten der KBV die Geschäfte der Körperschaft selbst führen", ließ Gröhe schriftlich ausrichten.
Der Streit schaukelt sich seit längerem schon hoch. Das Ministerium hatte Gassens Vorgänger Andreas Köhler verklagt, weil der einen Mietkostenzuschuss von gut 95.000 Euro erhalten hatte – wohl zu Unrecht. Gröhe verlangt, dass die KBV endlich aufräumt: Der frühere Chef der Kassenärzte, Andreas Köhler, bekommt offenbar gut 21.000 Euro Ruhestandsgeld im Monat, bezahlt aus Kassenbeiträgen.

Die KBV-Vertreterversammlung soll auf Druck des Ministeriums beschließen, die Zahlung anzufechten. Ebenso offensichtlich zu hohe Versorgungsleistungen an Mitarbeiter, die der Ex-Chef bewilligt haben soll. Gröhe verlangt zudem ein Konzept, wie die Ärzte dubiose Immobiliengeschäfte abwickeln wollen. Die KBV soll ohne Genehmigung eine Tochter der Ärzte- und Apothekerbank samt Immobilien übernommen haben.

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