Vor dem EU-Gipfel Berlin will die EU zu Disziplin erziehen

Wenn sich Angela Merkel am Donnerstagnachmittag mit ihren Kollegen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum EU-Gipfel trifft, dann ist das eigentlich nur eine Zwischenetappe – aber eine wichtige. Denn die Konferenz soll jene Entscheidungen im Dezember vorbereiten, die den Charakter und die Zusammenarbeit der Gemeinschaft für die nächsten Jahrzehnte verändern soll. Es geht um nichts weniger als eine Aufwertung der bisherigen Wirtschafts- und Währungsunion, eine engere Zusammenarbeit in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik sowie neue parlamentarische Gremien und zusätzliche Finanztöpfe.

Die Bundesregierung will die Krise nutzen, um am unvollendeten Haus Europa weiterzubauen. “Wenn die Probleme am größten sind“, sagt Europa-Architekt Wolfgang Schäuble, „sind die Chancen für eine Weiterentwicklung ebenfalls am größten.“ Der Bundesfinanzminister arbeitet hartnäckig an einer europäischen Fiskalunion. Dazu stellt sich Schäuble ein Gesamtpaket vor. Erstens möchte er die Stellung des EU-Währungskommissars stärken. Nicht mehr das Kollegium aller Kommissare soll in endlosen Debatten darüber entscheiden, ob ein Mitgliedsland gegen die Schuldenkriterien verstößt; vielmehr soll der Währungskommissar allein einen nationalen Haushaltsentwurf zurückweisen können zur Überarbeitung. Daneben soll das Europa-Parlament stärker in die Entscheidungen einbezogen werden, wobei Schäuble aber nur die Abgeordneten abstimmen lassen will, die aus den 17 Euro-Ländern stammen.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Gegen die am Dienstag kommunizierten Schäuble-Überlegungen gibt es jedoch beträchtliche Widerstände. Schon die EU-Kommission hat ein Problem damit, dass ein einzelner Kommissar entscheiden können soll – und damit das Gesamtkollegium mit seiner lähmenden Entscheidungsbefugnis entmachtet würde. Außerdem mag es kein Land, wenn eine supranationale Institution seine Haushaltsrechte beschneidet. Selbst Deutschland hätte damit ein Problem. Schließlich hatte auch die frühere Bundesregierung unter Gerhard Schröder verhindert, dass sie in den Nullerjahren für seine Verstöße gegen das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium angeprangert wurde. Gleiches wäre sicherlich von einer Regierung Merkel zu erwarten, wenn es wieder einmal dramatisch um die deutschen Staatsfinanzen stünde.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Aber Europa ist eine komplizierte Dauerbaustelle, weiß Schäuble: „Mit Europa kann es nur langsam vorangehen.“ Deshalb sind auch auf dem Euro-Gipfel diese Woche keine Beschlüsse in diese Richtung zu erwarten. Vielmehr geht es darum, das Terrain allmählich vorzubereiten.

Bei der Bankenunion kann es dagegen einigen Ländern nicht schnell genug vorangehen. Die südlichen Krisenländer sind geradezu darauf erpicht. Aber nicht etwa, um endlich ihre Finanzinstitute unter eine effektive Aufsicht zu stellen; hier gibt es sogar noch beachtliche Widerstände. Nein, die Krisenländer treibt an, dass bei Inkrafttreten der Bankenunion ihre Krisenbanken direkt vom Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden könnten, ohne dass die nationalen Regierungen selbst noch einen Antrag zu stellen bräuchten. Hier aber bremst die Bundesregierung. Sie will die Bankenunion zunächst sauber verhandeln. Vor allem geht es ihr um eine europäische Bankenaufsicht, schlagkräftig und gut ausgestattet. Und dies könnte nicht vor dem 1. Januar 2014 geschehen, heißt es in Berlin.

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