David Cameron sagt „no“ zu Jean-Claude Juncker. Lautstark versucht der britische Premier zu verhindern, dass der Luxemburger EU-Kommissionspräsident wird. Doch Cameron führt einen Kampf gegen Windmühlen, der Brite ist in Europa vor dem zweitägigen EU-Gipfel in Belgien am Donnerstag und Freitag isoliert.
Schweden und die Niederlande, die den luxemburgischen Ex-Regierungschef bisher ebenfalls abgelehnt hatten, stellen nun in Aussicht, Juncker beim Gipfel doch zu unterstützen. Er sei bereit, Juncker zu akzeptieren, wenn dieser von den EU-Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit nominiert werde und die Unterstützung des EU-Parlaments bekomme, sagte Frederik Reinfeldt im Parlament in Stockholm. Auch die niederländische Regierung kündigte an, Juncker nun doch mitzutragen. Wenn es auf dem EU-Gipfel zu einer Abstimmung komme, "werden wir Junckers Kandidatur unterstützen", sagte Ministerpräsident Mark Rutte.
Damit haben EU-Abgeordnete zu kämpfen
EU-Abgeordnete pendeln zwischen Brüssel, Straßburg, ihren Wahlkreisen und anderen Tagungsorten. Das kostet Kraft und Zeit.
EU-Abgeordnete sind kaum zu Hause. Die Arbeitsbelastung und auch die Reisezeiten nehmen viel Zeit in Anspruch, so dass normale Wochenenden mit der Familie selten sind.
Bei der Hetzerei von Termin zu Termin bleiben gesunde Ernährung und Sport auf der Strecke. Das heißt oft eher Sandwiches als warme Mahlzeiten. In Verhandlungsmarathons mit Kommissions- und Ratsbeamten fällt der Schlaf schon mal komplett aus.
EU-Abgeordnete müssen sich bei der Vorarbeit für Gesetzesvorschläge umfassend über den Sachverhalt informieren. Das bedeutet viele und lange Sitzungen mit betroffenen Gruppen aus Industrie, Wirtschaft, mit Umweltverbänden und Gewerkschaften.
EU-Abgeordnete eilen von einer Sitzung zur anderen: Im Parlament, in ihren Parteien, mit Vertretern von Interessengruppen, und nationalen Abgeordneten. Da ist eine strikte Auswahl nötig, um wichtige von unwichtigen Terminen zu trennen.
EU-Abgeordnete beklagen häufig eine mangelnde Öffentlichkeit. Es ist oft sehr schwierig, in die Medien zu kommen, und wenn es doch klappt, wird es wenig gelesen.
An langen Sitzungstagen sind knitterige und ausgebeulte Abgeordnetenanzüge keine Seltenheit. Auffällig sind da Italiener, die auch abends wie aus dem Ei gepellt durch Gänge eilen.
EU-Abgeordnete hören bei Treffen mit Bürgern oft Kritik über die Regelung von Kleinigkeiten. Als Beispiele werden dabei oft genannt: Das Verbot von Glühlampen, das (wieder gekippte) Verbot von Ölkännchen oder der Stromverbrauch von Kaffeemaschinen.
Junckers Nominierung soll am Freitagnachmittag beim EU-Gipfel in Brüssel offiziell beschlossen werden. Nach der Europawahl im Mai soll der EU-Kommissionspräsident erstmals unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses vom EU-Parlament gewählt werden. Die Parteifamilien schickten daher europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen - für die konservative EVP war dies Juncker. Insbesondere Großbritannien lehnt ein Verfahren aber ab, bei dem der Spitzenkandidat automatisch für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert wird. Zudem repräsentiere Juncker, so Cameron, ein altes, reformmüdes Europa.
Der konservative britische „Daily Telegraph“ unterstreicht diese Argumentation. „Seine (Junckers) Ernennung, wenn sie denn erfolgt, wird ein historisches Desaster erheblicher Größenordnung sein, das Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union sehr wahrscheinlich macht. Indem man Juncker den Schlüsselposten und die Brüsseler Maschinerie überlässt, werden die Föderalisten nicht nur letztlich die Reformen vom Tisch nehmen und das Ende der EU als Club klar definierter Nationalstaaten signalisieren. Indem sie so herablassend sind, vergiften sie auch die künftigen Beziehungen, was es schwieriger macht, eine Lösung zu finden für den Fall des britischen Rückzuges.“
Trotz der Drohkulisse wird Cameron wohl nur noch vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban unterstützt – und steht vor einer bitteren Niederlage. Aus Protest gegen das Verfahren will er beim EU-Gipfel eine Abstimmung über die Kandidatenfrage erzwingen - bisher war der Kommissionspräsident immer im Konsens bestimmt worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unbeeindruckt. Eine Kampfabstimmung sei „kein Drama“. Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ergänzte: „Niemand will, dass Großbritannien die EU verlässt. Aber es kann auch kein Vetorecht gegen erfolgreiche Spitzenkandidaten geben.“
Doch Deutschland hat einen hohen Preis zu zahlen, will Berlin die Kandidatur Junckers durchdrücken. Italien und Frankreich machten vorab bereits deutlich, dass die Besetzung nur im Zusammenhang mit politischen Inhalten diskutiert werden kann. Das heißt: Paris und Rom stimmen nur zu, wenn sie gleichzeitig eigene Wünsche durchsetzen können.
Konkret geht es um die Aufweichung des Stabilitätspaktes. Matteo Renzi, der italienische Ministerpräsident, hat in den vergangenen Tagen fleißig für seine Ideen geworben, Ausgaben zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu tolerieren – selbst wenn dann die Defizitkriterien nicht eingehalten werden können.
Von einer Aufgabe des Stabilitätspaktes will die Bundesregierung nichts wissen. Gleichwohl erwarte man eine Diskussion über „die flexible Anwendung“ des Paktes, heißt es aus Regierungskreisen. Es wäre ein Kursschwenk in Europa, der viele Gefahren birgt. Denn falls diese Anwendung eine Lizenz zum Schuldenmachen beinhaltet, dürften die Investoren schon bald wieder Fragen an die Zahlungsfähigkeit Europas stellen - und die Schuldenkrise letztlich verschlimmern.
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