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Vor dem G7-Gipfel Greenpeace macht gegen Kohle mobil

Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen. Die Zwangsabgabe für Kohlekraftwerke soll es richten, ist aber in der Koalition umstritten. Vor dem G7-Treffen machen Umweltverbände Druck.

Greenpeace Aktivisten Quelle: dpa

Eine Woche vor dem G7-Gipfel in Elmau hat Greenpeace in 61 deutschen Städten für mehr Klimaschutz und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstriert. Die Umweltorganisation forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei dem Treffen der führenden westlichen Industrienationen am kommenden Wochenende in Oberbayern mehr Einsatz für den Schutz des Klimas zu zeigen. Es dürfe nicht bei „Lippenbekenntnissen“ bleiben, sagte Greenpeace-Energieexperte Wolfgang Mexner in Karlsruhe. Vor dem Kanzleramt in Berlin trugen Greenpeace-Demonstranten Merkel-Masken und zeigten Transparente mit der Frage „Klima- oder Kohlekanzlerin?“. In Hannover stand auf Bannern „Kohlekraft stoppen“. Aktivisten sammelten Unterschriften für eine Petition an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Ziel: „Schalten Sie die dreckigsten und ineffizientesten Kohlemeiler ab!“ Die Proteste waren Teil eines globalen Aktionstages gegen Kohle und Atom.

Deutschland wird nach Einschätzung von Experten sein Klimaziel für 2020 - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 - nur dann erreichen, wenn Emissionen von Kohlekraftwerken deutlich reduziert werden. Deshalb hat Gabriel eine Klimaabgabe auf alte Kohlemeiler vorgeschlagen, die von Energiekonzernen, Gewerkschaften und Teilen der Union kritisiert wird. Sie fürchten Jobverluste in der Branche.

Die am meisten verschmutzten Orte weltweit
Agbogbloshie (Ghana)Der Stadtteil der Millionenmetropole Accra ist schon mehrfach zu trauriger Berühmtheit gekommen: Hier leben 40.000 Ghanaer auf einer Fläche von etwa 1.600 Hektar Land und sind dabei den Giften der sie umgebenden Elektromülldeponie ausgesetzt. Handys und Laptops werden hier zerlegt, um noch verwertbare Rohstoffe, wie Eisen und Kuper, zu finden. Quelle: Blacksmith Institute
Tschernobyl (Ukraine)Die Katastrophe von Tschernobyl ist vielen noch im Gedächtnis als dort im April 1986 ein Nuklearunfall ereignete. Damals waren über über 150,000 Quadratkilometer und Millionen von Menschen betroffen. Bis heute besteht eine Sperrzone um den Reaktor. Die Stadt Prypat wurde zur Geisterstadt. Quelle: Blacksmith Institute
Dserschinsk (Russland) Dass die Stadt heute noch zu den am meisten verschmutzten Städten der Welt zählt, hängt vor allem mit seiner Geschichte zusammen. Während des Kalten Krieges wurden hier sowjetische Chemiewaffen wie das Nervengas Sarin und Senfgas hergestellt. Bis heute befindet sich hier eines der Zentren chemischer Industrie. Viele der Chemikalien befinden sich mittlerweile auch im Grundwasser. Quelle: Blacksmith Institute
Citarum River (Indonesien)13.000 Quadratkilometer auf denen insgesamt neun Millionen Menschen leben für die der Fluss der Lebensmittelpunkt ist. Allein 2000 Firmen bedienen sich des Wassers und leiten ihrerseits giftige Chemikalien in das Wasser. Quelle: dpa
Hazaribagh (Indien)270 registrierte Gerbereien gibt es in ganz Bangladesch, allein in der Region gibt es 90-95 Stück mit bis zu 12.000 Angestellten. Jeden Tag erzeugen diese 22.000 Kubikliter giftigen Müller, darunter krebserregendes Chrom. An diesem Giftfluss leben die Arbeiter. Quelle: Blacksmith Institute
Kabwe (Sambia)Wie so oft ist auch in der viertgrößten Stadt der Zentralprovinz der Arbeitsort, gleichzeitig auch der Ort mit den großen Risiken für Gesundheit und das Leben. In der Region wird besonders hochwertiger Blei abgebaut, der zu Boden- und Wasserverseuchung führt. Eine Viertel Million Menschen sind von der Verschmutzung betroffen. Quelle: Blacksmith Institute
Kalimantan (Indonesien)Auch hier sind rund eine Million Menschen durch die Verseuchung von Quecksilber und Cadmium betroffen. Aber Goldminen sorgen dort für das Einkommen von 43.000 Menschen. Quelle: Blacksmith Institute

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert von CDU und CSU ein klares Bekenntnis zu der Abgabe. Sie erwarte, dass der Koalitionspartner auf die beschlossene Linie der Bundesregierung und deren Klimaschutz-Programm „einschwenkt“, sagte Hendricks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Energiesektor muss 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020 einsparen. Das gilt“, betonte sie. Es sei „völlig unverständlich“, dass sich Teile der Union nun verweigerten und bei Gesprächen blockierten.

Beim G7-Gipfel am 7./8. Juni auf Schloss Elmau habe Kanzlerin Merkel das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda gesetzt. „Kein Land kann bei internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig auftreten, wenn es zu Hause selbst seine Ziele nicht erreicht“, sagte Hendricks. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte namentlich Merkel auf, sich zur Klimaabgabe zu bekennen: „Die Kanzlerin muss endlich aus der Deckung kommen“, erklärte BUND-Chef Hubert Weiger.

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Merkel äußerte sich zurückhaltend. „Wirtschaftsminister Gabriel und ich sind uns einig, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen muss - und zwar ohne dass in bestimmten Regionen ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen eintritt“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Um die Ziele zu erreichen, „haben alle einen Beitrag zu leisten, beileibe nicht nur im Bereich der Braunkohle“. In Elmau erwartet sie nach eigenen Angaben schwierige Gespräche zum Klimaschutz.

Unterdessen hält es EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete für möglich, dass beim Klimagipfel im Dezember in Paris nicht wie geplant ein Weltklimavertrag vereinbart wird, sondern lediglich weitere Zwischenschritte. Der Zeitdruck vor Paris sei enorm, über viele Bereiche gebe es noch keine Einigung. Fürst Albert II. von Monaco zeigte sich zuversichtlicher. Er verwies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) auf ein Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping. „Glauben Sie mir: Er weiß, um was es geht.“ Die Chinesen bewegten sich beim Klimaschutz vorsichtig weiter. „Wenn dieser Mut beibehalten wird bis zu den Klimaverhandlungen in Paris, werden andere mächtige Länder wie Indien folgen.“

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