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Vor dem Parteitag Kretschmann warnt Grüne vor zu hoher Steuerbelastung

Stunde der Wahrheit bei den Grünen: Bis Sonntag legen sie ihr Wahlprogramm fest. Ministerpräsident Kretschmann warnt seine Partei vor „unzumutbaren Belastungen“ für die Wirtschaft. Die SPD mahnt zum Schulterschluss.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt sich um den Mittelstand. Quelle: dpa

Berlin Vor dem Grünen-Parteitag, der heute in Berlin beginnt, warnt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei vor übertriebenen Steuererhöhungen. Man dürfe der Wirtschaft „keine unzumutbaren Belastungen aufbürden“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“. Konkret nannte er die Vermögensteuer, die der Mittelstand im Südwesten für „sehr problematisch“ halte. Seine Bedenken soll er der Parteispitze zuvor auch schon schriftlich mitgeteilt haben.

„Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann“, sagte Kretschmann. Im Entwurf für das Wahlprogramm sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende und Vermögende vorgesehen. Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben. Außerdem plädiert die Partei unter anderem für eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer.

Kretschmann versicherte: „Wir werden nichts tun, was unserem Mittelstand schadet.“ Und weiter: „Wir Grünen hier wissen, warum Baden-Württemberg so stark ist. Ich werbe dafür, dass das alle in meiner Partei verstehen.“ Sein Landesverband habe „mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen“.

Auf dem Grünen-Parteitag sollen die Delegierten über die Präambel des Programms für die Bundestagswahl im September entscheiden. Rund 820 Delegierte kommen an diesem Freitag in Berlin zusammen. Bis Sonntag wollen sie mit Dutzenden Abstimmungen ihr Wahlprogramm bestimmen.

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    Neben der Debatte über Steuererhöhungen und Vermögensabgaben geht es vor allem um die angestrebte Koalition mit der SPD. Da Rot-Grün seit Monaten keine Mehrheit in Umfragen hat, sind bei den Grünen Stimmen laut geworden, die vor einer einseitigen Festlegung auf den Wunschpartner warnen.

    Kretschmann sagte dazu, zwar liege die Präferenz „klar bei Rot-Grün“. Die Grünen seien aber „von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen könnten“. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dagegen sieht kaum Anknüpfungspunkte mit der Union. „Über unser Wahlprogramm würde man mit der Union zu 80 Prozent nicht mal reden können“, sagte sie dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“. Auch Parteichef Cem Özdemir erteilte allen schwarz-grünen Spekulationen eine Absage. „Ich bin überzeugt, dass es für Rot-Grün reichen kann“, sagte er.

    SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schwor die Grünen auf einen engen Schulterschluss ein. „Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. „Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir zusammen gut regieren können. Und wir werden es wieder tun.“ SPD und Grünen würden im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl gemeinsam die Gleichstellung vorantreiben, in Bildung und Ausbildung investieren, Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen, den Mindestlohn durchsetzen und die Energiewende zurück auf einen erfolgreichen Kurs bringen.

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