Als wäre das nicht schon genug Zündstoff, wollen einflussreiche Sozialdemokraten endlich Ernst machen mit der langjährigen Forderung nach einer Bürgerversicherung. Genauso vehement allerdings wird von Unionsseite bisher jeder Angriff auf die privaten Krankenkassen blockiert.
Immerhin: Über Weihnachten sendete SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ein Kompromisssignal. Zwar sprach auch sie in einem Spiegel-Interview von der „Zwei-Klassen-Medizin“, im Detail aber waren ihre Forderungen dann weniger radikal. Vielleicht also endet die Bürgerversicherung wieder als Tauschpfand.
Besonders stark machten sich SPD-Politiker zuletzt gegen das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Bildung ist primär Ländersache, die Trennung der Kompetenzen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Die SPD-regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen hatten im September im Bundesrat gefordert, das Verbot abzuschaffen. „Dass das Verbot fallen muss, davon bin ich überzeugt“, sagte Schäfer-Gümbel. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich etwas weniger radikal für eine Aufweichung: „Angesichts der nationalen Bedeutung von Bildung ist es richtig, dass es mehr Möglichkeiten für den Bund gibt, Deutschland als Bildungsstandort zu stärken.“ Allerdings müsse Bildung auch künftig „von Ländern und Kommunen organisiert und im Wesentlichen finanziert werden“, sagte Scholz. Schwesig kritisierte, das Kooperationsverbot stehe der Chancengleichheit im Wege. „Es muss jetzt die kostenfreie Kita kommen und auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsschule. Dafür müssen entsprechende Gelder bereitgestellt werden, die der Bund ja durchaus auch hat“
Auch in der Bildungspolitik ist es vor allem die CSU, die einen strammen Kurs gegen die SPD setzt. In einer der Beschlussvorlagen für die Klausurtagung in Seeon ist davon die Rede, dass die „linke Bildungspolitik gescheitert“ sei.
Unkonkrete Kanzlerin
Und die Kanzlerinnenpartei CDU? Sie bleibt auffällig still. In ihrer Neujahrsansprache machte Merkel sehr deutlich, dass Sie eine rasche Regierungsbildung wünscht – „Die Welt wartet nicht auf uns“ -, und sprach generell von der Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass es Deutschland auch in zehn, fünfzehn Jahren gut gehe. Sie nannte die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Digitalisierung, aber auch die finanzielle Entlastung von Familien, gute Pflege und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Konkreter wurde nur der CDU-Wirtschaftsrat. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa forderte der Generalsekretär der Vereinigung, Wolfgang Steiger, finanzielle Erleichterungen für Bürger und Unternehmen. Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüssen seien „umfassende steuerliche Entlastungen solide ohne Gegenfinanzierung umzusetzen.“ Forderungen der SPD etwa nach Steueranhebungen für hohe Einkommen lägen fern der globalen Realitäten.
In einem anderen Gespräch richtete Steiger bezeichnenderweise einen Appell nicht an seine eigene, sondern an die bayerische Schwesterpartei, lieber eine Minderheitsregierung zu bilden, als auf eine Fortsetzung der großen Koalition zu setzen. „Wenn aber in Berlin die Weichen durch eine Weiter-so-GroKo falsch gestellt werden, wirkt sich das auch südlich des Mains negativ aus“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen".
