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Vor der Hamburg-Wahl FDP-Politiker auf der Flucht

Die Hamburg-Wahl im kommenden Februar sollte die Wende bringen für die FDP. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburger Bürgerschaft Quelle: dpa

Die Hoffnungen der FDP  - jedenfalls das, was von ihr übrig geblieben ist – ruhen auf Katja Suding. Nach dem Rauswurf aus dem Bundestag und zuletzt aus den Landtagen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg soll die 38-Jährige zeigen, dass die FDP das Siegen noch nicht ganz verlernt hat. Zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft, dem Landesparlament, im kommenden Februar tritt sie als Spitzenkandidatin an. Beim letzten Urnengang in der Hansestadt hat die FDP immerhin 6,7 Prozent erreicht und durfte nach vierjähriger Pause wieder in die Bürgschaft einziehen. Auch ein Verdienst von Suding, die schon damals als eine neue FDP verkörperte. Doch diesmal dürfte ihr das nicht gelingen. Nicht nur, weil sie inzwischen bekannt und etabliert ist. Nein, der Hauptgrund ist ein anderer: Die Hamburger FDP droht im Chaos zu versinken.

Großer Ausverkauf bei der FDP
Nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde und dem Rauswurf aus dem Bundestag im Herbst 2013 befindet sich die FDP-Bundestagsfraktion in Liquidation. Sämtliche Wertgegenstände müssen laut Gesetz verkauft werden – dies übernimmt das bundeseigene Verwertungsunternehmen Vebeg in Frankfurt. Dort wurden bis Dienstag, 13 Uhr, Gegenstände aus den Abgeordnetenbüros versteigert. Ein Blick in die (ehemaligen) Hinterzimmer der Macht. Das Bild zeigt die FDP in besseren Tagen: die Fraktion 2009 im Bundestag mit Fraktionschefin Homburger, Parteichef Westerwelle (vordere Reihe), Parteivize Brüderle, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und dem Finanzexperten Solms. Quelle: dpa
Symbolfigur: Unter den versteigerten Gegenständen war auch eine Büste des ersten FDP-Vorsitzenden Theodor Heuss. Nach „Bild“-Informationen hatte der Künstler Georg Dittmer die Büste 2008 für den damaligen Parteichef Guido Westerwelle angefertigt, für 7000 Euro. Über die Versteigerung zeigte sich Dittmer verärgert: „Ein Unding, dass sie die Büste einfach so verscherbeln“, zitierte „Bild“ den Künstler. Gebotspreise werden auf der Vebeg-Homepage nicht genannt. Quelle: PR
Sitzgruppe ohne Abgeordnete: „Designer-Mobiliar Le Corbusier Cassina“. Quelle: PR
Ein Stück Zeitgeschichte: Sessel mit Pult aus dem alten Bonner Plenarsaal. „Der grüne Lederbezug weist starke Gebrauchsspuren auf“, heißt es in der Beschreibung. Quelle: PR
Der Deutsche Bundestag debattierte im alten Plenarsaal in Bonn bis 1986. Quelle: PR
„2 historische Schulbänke, Breite 120 cm, Sitze klappbar bzw. mit durchgehender Sitzfläche“ Quelle: PR
Eins der Platz für schwere Akten: Hier verkaufte die FDP „je 1 Regalwand mit 30 Fächer, ca. 400 x 220 cm, Schreibtisch ca. 100 x 200 cm, Fernsehtisch, Rollcontainer und Sideboard (Gebrauchsspuren)“ Quelle: PR

Am Dienstag kündigte der Landesvorsitzende Dieter Lohberger seinen Rück- und Austritt an, nicht ohne Suding undemokratisches Verhalten vorzuwerfen. Und Lohberger ist nicht der erste Elbliberale, der die Partei verlässt. Vor ihm hatte schon die damalige FDP-Landeschefin Sylvia Canel gekündigt und der ehemalige Kandidat fürs Europäische Parlament, Najib Karim.  Beide gründeten gemeinsam mit anderen EX-FDPler  vor  wenigen Wochen eine neue Partei, die Neuen Liberalen.  Sie hat schon mehrere Hundert Mitglieder, darunter viele enttäuschte FDP-Anhänger. Und sie tritt ebenfalls zur Bürgerschaftswahl an.

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Chancenlos sind die Neuen Liberalen nicht. In Hamburg hat es schon manche neue Partei im ersten Anlauf in die Bürgerschaft geschafft: die Statt-Partei und die Schill-Partei. Sie stiegen allerdings genau so schnell ab, wie sie aufgestiegen waren. Davor sind die Neuliberalen zwar auch nicht gefeit. Zunächst dürften sie aber der FDP Stimmen wegnehmen. Hinzu kommt, dass auch die AfD im Februar erstmals in Hamburg antritt und den Altliberalen Wähler abspenstig machen dürfte. Die Aussichten der Hamburger FDP auf einen Verbleib in der Bürgerschaft  sind schlecht. Verfehlt Suding ihr Ziel, steht sie nicht mehr für die neue FDP, sondern für die alte verbrauchte FDP. Und das ist – nach den Pleiten im Bund und in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – dann regionales Problem mehr. Denn 2015 wählt außer Hamburg nur noch Bremen.  Und 2016 dürfte es für die FDP heißen: Aus den Schlagzeilen, aus dem Sinn.

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