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Vor Diesel-Gipfel Städtetag fordert Aufstockung des Mobilitätsfonds

Kurz vor dem Diesel-Gipfel am Montag fordert der Deutsche Städtetag Bund, Länder und die Auto-Industrie auf, finanzielle Mittel für durch Abgas belastete Gemeinden zu erhöhen.

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Am Montag tagt der Diesel-Gipfel. Quelle: dpa

Vor dem Diesel-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der Deutsche Städtetag mehr Geld für die Luftreinhaltung in den besonders stark durch Abgase belasteten Gemeinden. "Die Finanzmittel von 500 Millionen Euro sind ein guter erster Schritt", sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf den geplanten Fonds für Nachhaltige Mobilität in der Stadt. "Allerdings sollte hier noch mal nachgelegt werden, am besten gemeinsam von Bund, Ländern und Automobilindustrie." Medienberichten zufolge ist eine Aufstockung des Fonds auf eine Milliarde Euro geplant. Die Grünen erklärten, auch dies reiche nicht aus.

Der VW-Ingenieur James Liang wurde zu 40 Monaten Haft verurteilt. Sein Verteidiger, Gero von Pelchrzim, über die Haftbedingungen, die Rolle seines Mandanten im Dieselskandal und die Frage, ob er das Urteil annimmt.
von Andreas Macho

Merkel trifft sich am Montag mit Vertretern von Kommunen, Ländern und hoch belasteten Städten. Im Vordergrund des Spitzentreffens im Kanzleramt sollen Schritte stehen, mit denen die Kommunen selbst für eine bessere Luftqualität sorgen können. Dies kann die Umstellung von Fuhrparks auf umweltgerechtere Fahrzeuge, bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr und ähnliche Maßnahmen umfassen. Mit dem Gipfel schaltet sich Merkel persönlich in die Bemühungen ein, Fahrverbote für Diesel-Autos mit hohem Stickoxid-Ausstoß in vielen Innenstädten zu vermeiden. An dem Treffen nehmen auch die Ministerien für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen sowie das Auswärtige Amt - als Ministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel - teil. Die Autoindustrie, die die Hälfte des Mobilitätsfonds finanzieren soll, ist nicht eingeladen.

Lohse sagte, mehr Geld würde dabei helfen, Maßnahmen aus den Luftreinhalteplänen in den Städten umzusetzen. Nach Einschätzung der Grünen wird aber selbst eine Verdoppelung der Mittel nicht ausreichen, um für saubere Luft in den Kommunen zu sorgen. "Das allein wird das Loch nicht stopfen, das die große Koalition gerissen hat", kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir. "In Sachen Nahverkehr haben wir einen Sanierungsstau von etwa vier Milliarden Euro."

Mit besserer Abgas-Software und Kaufanreizen wollen die Autohersteller den Diesel retten. Doch einen Monat nach dem Gipfel mit der Bundesregierung bleiben die Probleme und Unsicherheiten um mögliche Fahrverbote ungelöst.

Kanzleramtschef Peter Altmaier räumte ein, dass die bisher vorgesehenen Mittel voraussichtlich nicht ausreichen würden. Es seien individuelle Pläne für jede Stadt nötig, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" unter Verweis darauf, dass die Schadstoffbelastung der Luft in den Städten nicht nur durch den Straßenverkehr verursacht werde. Es sei gut, wenn jetzt viele Städte Elektrobusse bestellten. So rasch könnten die neuen Fahrzeuge aber gar nicht gebaut und geliefert werden. "Wir brauchen schnelle Besserung, und da kann zum Beispiel auch die Nachrüstung vorhandener Busse helfen", sagte Altmaier. "Ohne zusätzliches finanzielles Engagement aller Seiten wird es jedenfalls nicht gehen."

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