Berlin Die SPD streitet über die Juso-Kampagne zum Eintritt in die Partei, um beim Mitgliederentscheid eine Große Koalition zu verhindern. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Mittwoch im RBB, eine solche Aktion reduziere den Wert der SPD-Mitgliedschaft. Die SPD-Linke Hilde Mattheis verteidigte dagegen die gezielte Mitgliederwerbung der „GroKo“-Gegner.
Es sei legitim, dass für Positionen geworben werde und für neue Mitglieder, sagte Mattheis im Deutschlandfunk. „Natürlich werben wir mit unseren Argumenten 'Tritt ein, sag Nein' gegen eine Große Koalition.“ Niemand wisse, wie die neuen Mitglieder letztendlich abstimmen würden.
SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte eine sorgfältige Prüfung der Unterlagen bei Neueintritten an. „Eine Kurzzeitmitgliedschaft mit dem Ziel, eine Abstimmung zu beeinflussen, verstößt gegen unsere Prinzipien“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich rate den Ortsvereinen, Anträge auf Mitgliedschaft genau zu überprüfen. Wer erkennen lässt, dass er nur zehn Euro Beitrag überweist und danach wieder austreten will, hat erkennbar kein Interesse an der Sozialdemokratie.“ Es werde klare Regeln geben.
Konkret soll der Parteivorstand ein Eintrittsdatum festlegen, ab dem ein Neumitglied nicht mehr stimmberechtigt ist. Bei der Mitgliederbefragung 2013 war der Stichtag für die Teilnahme am Votum, das bis zum 12. Dezember lief, der 13. November. Die Verhandlungen endeten zwei Wochen später.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte die SPD unterdessen vor einem Scheitern der Verhandlungen. CDU, CSU und SPD hätten eine große Verantwortung. „Wenn uns das jetzt nicht gelingt, dann könnte es für uns alle als Volksparteien und für unser Land schwierig werden“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte auf der selben Veranstaltung mit Blick auf eine Reihe von SPD-Wünschen: „Es muss noch verhandelt werden.“
Die CSU demonstrierte eine harte Haltung bei der von der SPD geforderten Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge. Deutschland zeige eine hohe humanitäre Verantwortung. Die Integrationsfähigkeit sei aber begrenzt, schrieb Scheuer bei Twitter. Deswegen bleibe es bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem „GroKo-Vorvertrag“. Für CDU und CSU gebe es hier keinen Verhandlungsspielraum.
Union und SPD wollen am Freitag mit den Verhandlungen beginnen. Die Deutschen stehen laut einer INSA-Umfrage für „Bild“ einem Bündnis aus Union und SPD aber immer skeptischer gegenüber. Demnach meint nur jeder Dritte (31 Prozent), dass eine „GroKo“ gut für Deutschland sei. Jeder Zweite (50 Prozent) findet, dass sie nicht gut für Deutschland ist.
