Vor Klausur in Meseberg SPD-Politiker fordern von Merkel mehr Kabinettsdisziplin der CDU-Kollegen

Die Sozialdemokraten mahnen vor der Kabinettsklausur mehr Teamgeist an. Nach dem jüngsten Koalitionsärger sehen sie besonders die Kanzlerin in der Pflicht.

09.04.2018, Berlin: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, gibt ein Interview. (zu dpa

BerlinNach dem holprigen Start der großen Koalition haben führende SPD-Politiker ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. „Flitterwochen sehen anders aus“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.

Was beispielsweise die Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) machten, empfinde er nicht in erster Linie als Affront gegenüber dem Koalitionspartner SPD, sondern gegenüber Merkel. „Meine Hoffnung ist, dass die Bundeskanzlerin selbst dafür sorgt, dass die Regierung zügig an die Arbeit geht und auch als Team auf dem Platz steht.“

Innenminister Seehofer hatte mit seiner Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ für eine Kontroverse gesorgt, Merkel distanzierte sich von dem Satz. Gesundheitsminister Spahn löste unter anderem mit Kritik an rechtsfreien Zonen in Deutschland Debatten aus.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Handelsblatt, Merkel müsse dafür sorgen, dass sich die Unionsminister endlich auf ihre Arbeit konzentrierten, statt sich in Überschriften zu überbieten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte in den „Tagesthemen“ der ARD: „Ich erwarte jetzt einfach, dass die Regierung auch da mal in die Puschen kommt und die Sachen, die wir verabredet haben, umsetzt.“

Das Kabinett kommt am Dienstag um 14.00 Uhr zu einer zweitägigen Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg zusammen. Merkel will mit ihren 15 Ministern von CDU, CSU und SPD ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate festzurren.

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will den geplanten Bundeshaushalt skizzieren. Erklärtes Ziel ist es, wie stets seit 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden („Schwarze Null“) vorzulegen. Der Entwurf soll bis Ende April stehen.

Ziel der großen Koalition ist es etwa, deutlich mehr Menschen in Arbeit zu bringen, auch durch eine milliardenschwere Offensive mit Lohnzuschüssen und Qualifizierungsmaßnahmen für rund 150.000 Langzeitarbeitslose. Zudem will die Koalition mehr für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf dem Land tun. Als Gäste sind hierzu der Präsident des Arbeitgeberverbands, Ingo Kramer, und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, eingeladen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sagte der dpa, sein Verband erwarte vor allem mehr Investitionen in ländliche Infrastrukturen, insbesondere in eine schnelle Internetversorgung.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag), die Pläne der Koalition, von der Mütterrente bis zum Bildungspaket, seien nicht finanziert. „Ein Grundproblem der Methode Merkel ist, dass politische Unterschiede durch Geld überwunden werden sollen.“

Zu den Islam-Äußerungen Seehofers sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“: „Offenbar hat der Dämon der Leitkultur von der CSU Besitz ergriffen. Herr Seehofer sollte sich als Verfassungsminister auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Wenn es eine vernünftige Einwanderungspolitik gäbe, müsste man nicht solche nutzlosen symbolischen Debatten führen.“

Schloss Meseberg ist seit 2007 das offizielle Gästehaus der Bundesregierung. Dort werden nun auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet.

Themen werden die Rolle der EU in der Welt und eine stärkere Kooperation mit Afrika sein, sowie die bessere Sicherung der Grenzen in Europa. Am Mittwoch werden Merkel und Scholz über die Klausurergebnisse informieren.

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