Vor Merkels China-Reise CDU kritisiert Sigmar Gabriels Schutzklausel gegen ausländische Hightech-Investoren

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Unmittelbar vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking sorgt der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Schutz vor ausländischen Firmenübernahmen für Streit in der großen Koalition.

Sigmar Gabriel Quelle: REUTERS

„Wenn wir restriktive Maßnahmen in Deutschland ergreifen, würden auch andere Länder mit eben solchen Maßnahmen reagieren. Dies kann nicht in unserem Interesse sein“, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs der WirtschaftsWoche.

Gabriel hatte in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche eine industriepolitische Schutzklausel auf EU-Ebene vorgeschlagen. Derzeit bietet ein chinesischer Investor für den deutschen Robotik-Konzern Kuka – solche Offerten könnten mit einer Klausel in Zukunft ausgehebelt werden.

Der CDU-Wirtschaftsfachmann hält Abschottung hingegen für falsch: „Wichtig ist, dass Zukunftstechnologien wie der moderne Roboterbau mit Arbeitsplätzen und Investitionen am deutschen Standort erhalten und weiter gestärkt werden. Dazu kann natürlich gehören, dass sich ausländische Investoren mit Unternehmensbeteiligungen oder eigenen Niederlassungen am Standort Deutschland engagieren“, sagte Fuchs der WirtschaftsWoche.

Gabriel macht sich für schlagkräftige Instrumente auf EU-Ebene stark. „Soll es dabei bleiben, staatlichen Stellen eine Vorabprüfung nur bei Investitionen in sicherheits- und verteidigungsrelevante Bereiche zu ermöglichen? Meiner Meinung nach reicht dies nicht“, schreibt Gabriel in der WirtschaftsWoche. „Wir sollten klären, ob wir nicht auch für Branchen, die für die strategische Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von existenzieller Bedeutung sind oder werden können, die Möglichkeit schaffen, Interessen von Investoren gegen das industriepolitische Interesse der EU abzuwägen“, so der Minister weiter. „Die Felder, auf denen der Wohlstand und die Wertschöpfung von morgen gesät werden, sind andere geworden. Diesem Wandel müssen wir Rechnung tragen.“

Die gegenwärtige Gesetzeslage verstelle „den Blick auf drängende wirtschaftspolitische Grundsatzfragen“, so Gabriel. „Es ist Zeit, diese Hürden aus dem Weg zu räumen.“

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