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Vor Sondierungsbeginn CSU geht auf Konfrontationskurs zur SPD

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche schießt die CSU gegen die SPD: Gleich mehreren Forderungen der Sozialdemokraten erteilt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Absage. Aus der SPD kommt umgehend Kritik.

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„Es bleibt bei der klaren Begrenzung der Zuwanderung und unserem Regelwerk zur Migration von CDU und CSU.“ Quelle: dpa

Berlin Die CSU geht kurz vor den Sondierungen mit der SPD auf Konfrontationskurs. In einem Entwurf für die Europapolitik fordert die CSU-Landesgruppe einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, höhere Verteidigungsausgaben und eine Absage an eine größere europäischen Integration. „Es bleibt bei der klaren Begrenzung der Zuwanderung und unserem Regelwerk zur Migration von CDU und CSU”, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag. „Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat, sondern Kompetenzen zurück in die Mitgliedstaaten und Regionen”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf. Aus der SPD kam umgehend Kritik. Die CSU-Vorstellungen würden bei den Sondierungen von seiner Partei nicht akzeptiert, erklärte Vizechef Ralf Stegner.

Die CSU fordert in dem Papier, auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge in sicheren Einrichtungen in Nordafrika unterzubringen. Daran solle das Flüchtlingswerk UNHCR beteiligt werden. Der EU-Einsatz zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen „darf kein Shuttleservice nach Europa sein, sondern muss sich auf die Rettung und Rückführung konzentrieren”. Asylverfahren sollten an der EU-Außengrenze bearbeitet werden.

Nach dem Willen der CSU sollen die Verteidigungsausgaben zudem aufgestockt werden. Dabei solle sich Deutschland am Nato-Ziel orientieren, nach dem zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben werden sollen. Dazu sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die CSU-Forderung für milliardenschwere Rüstungsprogramme funktioniert vielleicht auf Parteitagen in Bayern, aber nicht in der Realität.” Mit der SPD werde es in den Sondierungen keine Einigung auf ein solches Programm geben. Zurzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Koppelung von Entwicklungshilfe und Flüchtlingspolitik

Nach Vorstellungen der CSU sollen auch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe parallel zu den Rüstungskosten erhöht werden. Dabei sollen die Länder mehr Geld erhalten, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen zusammenarbeiten. „Das heißt im Klartext: Nur wer aktiv kooperiert, der profitiert”, sagte Dobrindt.

Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen will die CSU eine Umkehr der Beweislast einführen. Die EU-Kommission müsse belegen, dass diese sicher seien, bevor an ein Ende der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes gedacht werden könne. Dobrindt erteilte dem weiteren Zusammenwachsen der EU-Mitglieder eine Absage: „Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa. Das Konzept einer schrankenlosen 'ever closer union' hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung und ist gescheitert.”

Das Eckpunktepapier dient als Vorlage der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon vom 4. bis 6. Januar. Zu den Gästen zählt auch der wegen seiner Flüchtlingspolitik umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orban.

Zum umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in der ARD, in „extremen humanitären Härtefällen” müsse es Ausnahmen vom Nachzugverbot geben. Der Familiennachzug ist noch bis März ausgesetzt. Die Union macht sich dafür stark, die Regelung zu verlängern. Viele SPD-Politiker lehnen dies ab.

CDU/CSU und SPD wollen nach der Jahreswende ausloten, ob sie erneut eine große Koalition bilden. „Wir werden ab dem 2. Januar mit bester Vorbereitung in diese Gespräche gehen und ich hoffe, dass wir am 11. Januar dann das Signal geben können, ja es gibt die Chance für Deutschland wieder eine stabile Regierung zu bilden”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

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