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Vor Start des G20-Gipfels Angela Merkel setzt auf Asiens Hilfe

Vor dem G20-Gipfel hat Chinas Regierungschef Xi Jinping der Kanzlerin seine Unterstützung zugesichert. Auch Japans Ministerpräsident Shinzo Abe stellte sich hinter Merkels Forderungen zum Freihandel und Klimaschutz.

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Merkel und Xi wollen engere Zusammenarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält vor dem G20-Gipfel demonstrative Unterstützung aus Asien. Sowohl Chinas Präsident Xi Jinping als auch Japans Ministerpräsident Shinzo Abe stellten sich am Mittwoch hinter den multilateralen Ansatz der Kanzlerin. China wolle helfen, dass der G20-Gipfel in Hamburg ein Erfolg werde, betonte Xi nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Japans Regierungschef schrieb im "Handelsblatt", der Klimawandel sei ein weltweites Problem und eine Frage, bei der man Verantwortung für künftige Generationen übernehmen müsse. Merkel selbst sprach von sehr schwierigen Gesprächen in Hamburg. In einem "Zeit"-Interview kritisierte sie erneut, dass die US-Regierung bei der Globalisierung einen grundsätzlich anderen Ansatz als sie selbst habe.

Am Freitag beginnt in Hamburg der zweitägige G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer. Als eines der größten Probleme des Gipfel wird das Abrücken von US-Präsident Donald Trump vom Pariser Klimaschutzabkommen angesehen. Zudem werden protektionistische Maßnahmen der US-Regierung etwa im Stahlsektor befürchtet, die nicht nur China, sondern auch europäische und deutsche Firmen treffen könnten. Seit Tagen laufen deshalb die Abstimmungen zwischen den Regierungen. Am Montag hatte Merkel auch mit Trump telefoniert. Seit Dienstag sitzen die Sherpas der G20-Staaten zusammen, um an der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfels zu feilen.

Der brasilianische Präsident Michel Temer wird nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert doch nach Hamburg kommen. Seibert bestätigte zudem, dass sich Merkel am Rande des G20-Gipfels mit den Präsidenten Russlands und Frankreichs zu einer Beratung über den Ukraine-Russland-Konflikt treffen werde.

Merkel sprach im "Zeit"-Interview von einer "Quadratur des Kreises", vor der sie als Gastgeberin stehe. "Es bleibt sehr anspruchsvoll." Auch nach dem Treffen mit Xi betonte die Kanzlerin, dass es im Kreis der G20-Länder sehr unterschiedliche Ansichten gebe. Sie hoffe, dass man noch einige Klippen überwinden könne. Merkel führte dies nicht nur auf unterschiedliche Ansichten zum Freihandel und Klimaschutz zurück. "Die Weltordnung ist im Wandel, und die Kräfteverhältnisse verschieben sich. Das hat mit dem Aufstieg Chinas zu tun. Aber auch Indien macht mit Wachstumsraten von über sieben Prozent, die noch über den chinesischen liegen, große Schritte."

Deshalb wird in der Bundesregierung die Abstimmung mit China, das zudem im vergangenen Jahr die G20-Präsidentschaft innehatte, als besonders wichtig eingeschätzt. Xi und Merkel betonten nach ihrem Treffen, dass sie eine noch engere bilaterale Zusammenarbeit anstrebten. Bei einem Abendessen am Dienstag sei es auch um außenpolitische Themen wie die Krisen um Nordkorea und Syrien gegangen. Merkel sprach von einer "umfassenden strategischen Partnerschaft" beider Exportnationen. "Das bedeutet, dass alle Bereiche der Gesellschaft miteinbezogen sind", sagte sie. Auch Xi sprach davon, dass China bereit für eine "neue Phase" sei, man sich aber bereits jetzt in den bilateralen Beziehungen auf "Spitzenniveau" bewege.

Diese Staatschefs kommen zu G20 nach Hamburg
DeutschlandKanzlerin Angela Merkel (62) richtet ihren ersten G20-Gipfel im eigenen Land innen- wie außenpolitisch in starker Verfassung aus. Sie hat gute Chancen auf eine vierte Kanzlerschaft im Herbst und wird wegen der schwierigen Entwicklung in den USA inzwischen als „Führerin der freien Welt“ betitelt - gegen ihren Willen. Quelle: AP
FrankreichNoch vor einem halben Jahr galt Emmanuel Macron (39) als chancenloser Außenseiter, nun ist er jüngster französischer Präsident aller Zeiten mit weitreichenden Kompetenzen. In Europa arbeitet er Hand in Hand mit Kanzlerin Merkel, auf internationaler Ebene will er das bürgerkriegserschütterte Syrien befrieden. Quelle: REUTERS
USAPräsident Donald Trump (71) steckt zu Hause in einem Sumpf aus Problemen, von einer noch fehlenden Steuerreform bis zur Russland-Affäre. In Hamburg wird er wegen seiner nationalistischen Handels- und Wirtschaftspolitik sowie der kontroversen US-Klimapolitik für Gesprächsstoff, vielleicht auch Streit sorgen. Quelle: AP
RusslandFür Kremlchef Wladimir Putin (64) ist die erste Begegnung mit US-Präsident Trump das wichtigste Gipfel-Ereignis. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Bei den Krisenherden Syrien, Ukraine und Nordkorea hat Putin, dienstältester Staatenlenker der G20, ein wichtiges Wort mitzureden. Quelle: dpa
ChinaDer chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping (64) bündelt mehr Macht als seine Vorgänger in seinen Händen und sucht eine größere Rolle für China auf der Weltbühne. Der Isolationismus der USA unter Trump hilft ihm, sich als Vorreiter im Freihandel und Klimaschutz zu präsentieren, obwohl die Realität in China ganz anders aussieht. Quelle: dpa
TürkeiDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (63) ist seit seinem Sieg beim Verfassungsreferendum mächtig wie nie. Die Opposition wirft ihm vor, eine Diktatur zu errichten. Sein erster Deutschland-Besuch seit zwei Jahren ist wegen der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen heikel. Einen Auftritt vor Anhängern hat die Bundesregierung ihm verboten. Möglich, dass er deswegen noch absagt. Quelle: AP
Saudi-ArabienAn der Spitze des schwerreichen Saudi-Arabien steht König Salman (81), dessen Sohn Mohammed bin Salman (31) in den vergangenen Jahren mehr und mehr zum starken Mann wurde. Wegen der Katar-Krise sagte Salman seine Teilnahme am G20-Gipfel aber am Montag ab. Nach Angaben der saudi-arabischen Botschaft in Berlin wird Staatsminister Ibrahim al-Assaf die Delegation des Königreiches anführen. Quelle: dpa

Bei dem gemeinsamen Auftritt wurden allerdings auch Differenzen deutlich. Merkel pochte darauf, dass deutsche Unternehmen einen besseren Marktzugang in China erhalten sollten. Gegenseitige Gleichbehandlung ist auch ein Streitthema zwischen den USA und der EU sowie China, dem etwa vorgeworfen wird, Überkapazitäten im Stahlbereich zu Dumpingpreisen auf die Weltmärkte zu kippen. Dies könnte auch Thema auf dem G20-Gipfel werden.

Japans Ministerpräsident stellte sich hinter deutsche Forderungen nach einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und zum Freihandel. Auch die anderen Themen der deutschen G20-Präsidentschaft wie größere Hilfen für Afrika und eine bessere Vorsorge gegen Pandemien hätten die Unterstützung Tokios. Die EU will als Signal gegen Protektionismus noch vor dem G20-Gipfel eine politische Grundsatzeinigung über ein EU-Japan-Freihandelsabkommen verkünden. Vom südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In, den Merkel noch am Mittwochabend in Berlin treffen will, wird ebenfalls ein Bekenntnis für das Klimaschutzabkommen und Freihandel erwartet. Der EU-Südkorea-Handel hatte nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommens erheblich zugelegt.

Rückenwind für die Diskussionen mit Trump erhielt Merkel am Mittwoch erneut auch aus Europa: EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pochten in einem gemeinsamen Brief auf eine "multilaterale Zusammenarbeit und eine regelbasierte Ordnung". Dies gilt als Schlüsselbegriff gegen unilaterale Schritte, wie sie die US-Regierung derzeit überlegt. Das Pariser Klimaschutzabkommen bezeichnen beide als "Eckpfeiler" für den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. "Wir denken, dass es nicht neu verhandelt werden kann", heißt es in dem Brief. Auch Merkel hatte die von Trump gewünschten Nachverhandlungen abgelehnt.

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