Aus Sicht der Bundesländer droht die Energiewende zu scheitern. Vor dem Treffen der 16 Energieminister in Berlin mit der Bundesregierung machen vor allem Baden-Württemberg und Niedersachsen Druck auf den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „In der Energiepolitik auf Bundesebene herrscht rasender Stillstand. Peter Altmaier moderiert, aber er entscheidet nicht“, sagte Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) der WirtschaftsWoche. „Wenn die Regierung die Energiewende will, dann muss sie jetzt schleunigst liefern: beim Ausbau der Erneuerbaren, bei den Stromnetzen. Leider laufen bislang nirgendwo die Fäden zusammen.“
Aus Sicht Unterstellers sendet Berlin keine klaren Signale. „Die Energiebranche benötigt Investitionssicherheit.“ Andernfalls werde das nationale Ziel, bis 2030 insgesamt 65 Prozent des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren zu decken, nicht erreicht. „Nur ein Beispiel: Die große Koalition will zum 1. Januar abrupt die Vergütung für Solaranlagen kappen. Das führt nun dazu, dass geplante Ausbauprojekte nun gestoppt und storniert werden müssen. So kann es nicht gehen“, kritisierte Untersteller.
Ähnliche Töne kommen auch aus Niedersachsen. „Das Energiesammelgesetz der Bundesregierung geht nicht weit genug“, sagte der dortige Energieminister Olaf Lies (SPD) der WirtschaftsWoche. „Ohne mehr und leistungsfähigere Speicher kann der Umstieg auf regenerative Versorgung nicht gelingen – hier fehlt es an Anreizen. Ebenso beim Ausbau der Windenergie vor der Küste.“
Die Ungeduld mit der Bundespolitik im Allgemeinen und mit Altmaier im Besonderen wird immer größer. Die Länder erwarten endlich eine Strategie. „Die Energiewende ist das entscheidende industriepolitische Projekt dieses Landes. Es darf nicht scheitern“, warnte Lies. „Der ganzen Energiepolitik mangelt es an Koordinierung – über Länder- und Ressortgrenzen hinweg. Ohne einen föderalen Plan kann der Netzausbau nicht gelingen“, so der Minister weiter.
