Moskau Vor seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin hat CSU-Chef Horst Seehofer Reisepläne der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Russland öffentlich gemacht. Merkel wolle am 2. Mai Putin besuchen, sagte Seehofer am Rande seiner dreitägigen Russlandreise in Moskau. Zuvor hatte der Kreml Merkels Besuch angekündigt, ohne das Datum zu nennen.
In Moskau wollte Seehofer am Donnerstag mit Putin über das gespannte Verhältnis zum Westen, die Sanktionen und die Rolle Russlands bei der Lösung internationaler Krisen sprechen. „Nur der Dialog dient letzten Endes der Freiheit und dem Frieden in der Welt“, sagte er vor der Begegnung.
Seehofer hatte sich bereits bei seiner Russlandreise Anfang 2016 für eine Lockerung der gegenseitigen Sanktionen ausgesprochen. Damals hatte er aber auch von Russland eingefordert, den Friedensprozess in der Ukraine weiter voranzutreiben.
„Solange wie ich Politik betreibe, werde ich mich immer bemühen, durch die Umsetzung des Minsker Abkommens den Zustand der Sanktionen zu überwinden“, sagte Seehofer. Der Freistaat Bayern könne bei der Vermittlung vielleicht einen kleinen Betrag leisten.
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung sich „ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen“ in den Separatistengebieten in der Ostukraine geäußert. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes arbeiten moskautreue Aufständische dort weiter auf eine Trennung vom ukrainischen Staat hin.
Dies würde eindeutig dem Geist der Minsker Friedensvereinbarung aus dem Jahr 2015 widersprechen. Deutschland hatte bei dem Abkommen vermittelt. Am Mittwoch hatte Kiew den gesamten Warenaustausch mit den abtrünnigen Gebieten gekappt; zuvor hatten schon ukrainische Nationalisten die Bahngleise zum Kohlerevier im Donbass blockiert.
In der Ostukraine bekämpfen sich prorussische Separatisten und die ukrainische Armee seit 2014. Alle Bemühungen für eine Waffenruhe und eine friedliche Lösung blieben bisher ergebnislos. Auch am Donnerstag berichteten beide Seiten wieder von Kämpfen.
Die liberale tschechische Zeitung „Hospodarske noviny“ kritisierte Seehofers Besuch bei Putin scharf. „Seehofer macht nichts anderes, als dass er sich dem Kreml zur Verwendung im medialen Propagandakampf anbietet“, kommentierte das Blatt aus Prag.
In Moskau traf Seehofer auch Vertreter der Zivilgesellschaft. An dem nicht öffentlichen Gespräch nahmen unter anderem die Geschäftsführerin der Gorbatschow-Stiftung, Olga Sdrawomyslowa, und Sergej Kriwenko aus Putins Menschenrechtsrat teil. Seehofer sagte, er habe einen Eindruck bekommen, mit welchen Behinderungen Vertreter der Zivilgesellschaft im russischen Alltag umgehen müssten.
Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Russland betrug 2016 rund 7,62 Milliarden Euro. 2012 hatte es noch 13,1 Milliarden Euro betragen. Zuletzt hatten die Sanktionen wegen der Ukrainekrise den Handel erheblich erschwert. Dennoch ist Moskau weiter einer der wichtigsten Partner für Unternehmen im Freistaat.
