Die deutsche Wirtschaft befürchtet einen massiven Rückschlag für das Iran-Geschäft bei einem Ausscheren der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Eine Rückkehr zu den ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wäre „ein Schlag ins Kontor der sich wieder deutlich belebenden Handelsbeziehungen“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der Deutschen Presse-Agentur.
US-Präsident Donald Trump will an diesem Freitag seine Iran-Strategie vorstellen. Er hat das Atomabkommen immer wieder in Frage gestellt. Trump muss dem Kongress spätestens bis zum Sonntag sagen, ob der Iran die Auflagen aus der Vereinbarung einhält. Es wird damit gerechnet, dass er diese Bestätigung verweigert. In diesem Fall muss der Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit für Sanktionen ist im US-Senat allerdings fraglich.
Würden die Sanktionen reaktiviert, wäre das eine „herbe Enttäuschung“, sagte Treier. „Auch die deutsche Wirtschaft hat sich darauf verlassen, dass die internationale Vereinbarung und damit die neue erleichterte Sanktionslage gilt.“
Der DIHK hatte große Hoffnungen in das Atomabkommen und die daraus folgende Aussetzung der Sanktionen im Januar 2016 gesetzt. Innerhalb von zwei Jahren erwartete der Wirtschaftsverband eine Verdoppelung des Handelsvolumens von 2,4 Milliarden Euro (2015) auf fünf Milliarden. Innerhalb von fünf Jahren seien sogar zehn Milliarden Euro möglich, so die Ursprungsprognose.
Die tatsächliche Entwicklung ist weit von den Erwartungen entfernt. Allerdings gab es in den ersten sieben Monaten dieses Jahres ein deutliches Wachstum bei den deutschen Exporten in den Iran um 23 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro. Bis Jahresende soll erstmals seit zehn Jahren die Marke von drei Milliarden Euro geknackt werden. Der Iran importierte dagegen zuletzt nur Waren für um die 300 Millionen Euro pro Jahr nach Deutschland.
Der „großen Durchbruch“ sei vor allem wegen anhaltender Probleme im Finanzsektor ausgeblieben, räumte Treier ein. „Aber immerhin bewegen wir uns auf einem für den deutschen Export ja deutlich überdurchschnittlichen Wachstumspfad mit dem Iran.“ Der würde bei einer Rückkehr zu den Sanktionen abgebrochen. Trotzdem sei nicht zu erwarten, dass die neu aufgebauten geschäftlichen Beziehungen im mittelständischen Bereich „wieder auf Null zurückgefahren würden wie wir sie 2015 und 2014 hatten“.
Treier befürchtet aber, dass neue Kooperationsfelder brachliegen bleiben könnten. Der Iran habe die zweitgrößten Erdgas- und viertgrößten Erdöl-Reserven weltweit, sagte er. Die Erschließung dieses Potenzials werde bei einem neuen Sanktionsregime sehr schwer fallen. Der Investitionsbedarf in diesem Bereich wird laut Treier auf 900 Milliarden Euro bis 2023 geschätzt. „Davon sind noch nicht viele Projekte angegangen worden.“
Treier befürchtet, dass die Trump-Rede auch ohne die Wiedereinsetzung von Sanktionen negative Auswirkungen haben könnte, wenn der US-Präsident das Abkommen nicht bestätigt. „Je größer das Unternehmen und je stärker es exponiert ist in den USA, umso mehr würde eine solche Interregnumsphase die Verunsicherung schüren“, sagte er. Solche Unternehmen würden zunächst von weiteren Aktivitäten erst einmal Abstand halten, um Sicherheit zu gewinnen.
