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Vor Urlaub Merkel bei Sommerpressekonferenz – Zentrales Thema Flüchtlinge?

In Berlin ist politische „Sommerpause“. Eine Garantie, dass es auch wirklich ruhig zugeht, ist das nicht. Das weiß auch die Kanzlerin.

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Auch die Kanzlerin weiß, dass der Streit mit der Schwesterpartei CSU jederzeit wieder hochkochen kann. Quelle: Bloomberg

Berlin Unmittelbar vor ihrem Urlaub stellt sich Kanzlerin Angela Merkel am Freitag (11.30 Uhr) auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Zentrale Themen dürften dabei die Flüchtlingspolitik und die damit verbundene wochenlange nervenzehrende Auseinandersetzung der CDU-Vorsitzenden mit der Schwesterpartei CSU sein. Selbst der Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und damit der großen Koalition von Union und SPD schien nicht mehr ausgeschlossen.

Ein Kompromiss der Koalition von Union und SPD sieht nun vor, dass die von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer vorgesehenen Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze nur wenige Menschen betreffen soll.

Allerdings könnte der Streit wieder hochkochen, wenn es Seehofer nun nicht gelingen sollte, Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylbewerbern mit anderen EU-Staaten zu treffen.

Die FDP hält die ebenfalls geplanten „Ankerzentren“ für Asylbewerber nur für sinnvoll, wenn daraus keine Massenlager werden. „Wenn das sehr große Einheiten wären, würden sie vermutlich mehr Probleme erzeugen als lösen“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae. Sinnvoll wäre aus Sicht des FDP-Innenpolitikers eine Anzahl von 300 bis 400 Bewohnern pro Unterkunft.

Unmut der Dieselfahrer steigt

Neben der Flüchtlingspolitik schwelt auch das Streitthema Diesel und Fahrverbote weiter. Merkel, die am Dienstag 64 Jahre alt wurde, hat zwar öfter scharf gegen die Autoindustrie ausgeteilt. Doch die Autobauer sind bisher nur bereit, die Software nachzurüsten. Der Unmut der Dieselfahrer steigt, zumal sie sich weiterhin nicht sicher sein können, ob noch mehr Fahrverbote in Deutschland kommen.

Damit muss sich die Kanzlerin wohl auch auf Fragen nach der Handlungsfähigkeit ihrer dritten großen Koalition einstellen. Denn die Streitigkeiten in der Union sind zwar vorerst beendet, aber keineswegs völlig ausgeräumt. Bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst können sie jederzeit wieder ausbrechen.

Kaum jemand in der CDU glaubt, dass die CSU nun Ruhe gibt. Seehofer und weite Teile der CSU sehen in Merkels Flüchtlingspolitik die wohl größte Gefahr für die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern - zugunsten der AfD.

Doch auch bei Merkel dürfte die Geduld nicht unerschöpflich sein. Zumal die Kanzlerin Deutschland angesichts der internationalen Lage vor riesigen Herausforderungen sieht und statt auf nationale Alleingänge auf europäische Stärke setzt.

Dies umso mehr, als US-Präsident Donald Trump immer wieder die EU und insbesondere Deutschland aufs Korn nimmt. Das Hin und Her Trumps in Sachen russischer Einfluss auf die US-Wahl 2016 dürfte Merkel eher mit Besorgnis um das transatlantische Bündnis zur Kenntnis genommen haben als mit Häme.

Letztlich wollten wohl nur wenige in der Unionsfraktion angesichts der Krisen in der Welt und des anschwellenden Nationalismus in Europa ein Scheitern der Regierung Merkel riskieren.

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