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Vor Yücel-Freilassung Regierung genehmigte Türkei-Rüstungsexporte

Deutsche und türkische Flaggen an einem Messestand Quelle: dpa

Die deutsche Regierung hat nach der Freilassung der Übersetzerin Mesale Tolu und vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel eine Reihe von Rüstungsexporten in die Türkei genehmigt.

Die deutsche Regierung hat nach der Freilassung der Übersetzerin Mesale Tolu und vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel eine Reihe von Rüstungsexporten in die Türkei genehmigt. "Vom 18. Dezember bis zum 24. Januar 2018 wurden 31 Genehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt", hieß es in der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und ihrer Fraktion, die Reuters am Freitag in Teilen vorlag. Zur Frage, inwiefern die Freilassung von Yücel ein Grund war, die "aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis in das Nato-Mitglied Türkei aufzugeben, antwortete die Regierung, dass sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger einsetze, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftiert seien. Als erstes Medium berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über die Regierungsantwort.

Genehmigt wurden dem Regierungsangaben zufolge unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland zitierte die Linken-Politikerin Dagdelen mit den Worten: "Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan." Während die Türkei ihren völkerrechtswidrigen militärischen Einmarsch ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb nur eines Monats 31 Rüstunsgexporte genehmigt worden. "Das ist skandalös."

Der Journalist Deniz Yücel war Mitte des Monats nach gut einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei freigelassen worden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte danach wiederholt versichert, Deutschland habe keinerlei Gegenleistung dafür zugesagt. Es habe weder saubere noch schmutzige Deals in Verbindung mit der Yücel-Freilassung gegeben, sagte er.

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