Vorratsdatenspeicherung FDP wird Verfassungsklage einreichen

Nachdem FDP-Vize Wolfgang Kubicki bereits eine eigene Klage in Karlsruhe angekündigt hatte, zieht seine Partei jetzt nach. Das Partei-Präsidium will eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen.

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner spricht nach der FDP-Präsidiumssitzung über die beschlossene Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Quelle: dpa

Die FDP zieht gegen die vom Bundestag beschlossene Speicherung von Kommunikationsdaten vor das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Partei-Präsidium am Montag in Berlin. Parteichef Christian Lindner sagte, die Klage werde außer von ihm als Vorsitzendem von einer Reihe weiterer Persönlichkeiten der FDP, die von dem Gesetz als Berufsgeheimnisträger betroffen sein könnten. Darunter befänden sich Journalisten, Anwälte sowie ein evangelischer Pastor.

Zuvor hatte schon FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki angekündigt, als Rechtsanwalt gegen das Gesetz in Karlsruhe zu klagen. Er moniert, dass Daten von Berufsgeheimnisträgern nicht von einer Speicherung ausgenommen sind. Allerdings dürfen sie laut Gesetz nicht verwendet werden. Auch die Grünen haben Verfassungsklage angekündigt.

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Die vom Bundestag Mitte Oktober beschlossene Regelung sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter zur Aufklärung schwerer Verbrechen Telefon- und Internetdaten zehn Wochen lang speichern müssen. Standortdaten von Handyanrufen sollen für maximal vier Wochen gespeichert werden.

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