Vorratsdatenspeicherung Kampf bis aufs Blut

Speichern oder nicht speichern? Eine Antwort hat die Bundesregierung bisher nicht gefunden. Vor allem, weil Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf Zeit spielt.

Symbolbild Vorratsdatenspreicherung Quelle: dpa

Im Englischen gibt es eine wunderbare Formulierung, wenn es darum geht, unüberbrückbare Differenzen diplomatisch zu verkleistern. Dann heißt es: We agree to disagree. Wir sind uns einig, nicht einig zu sein. Dieser Satz dürfte das Maximum darstellen, worauf sich FDP und CSU in diesen Tagen überhaupt noch verständigen können.

Bis zum heutigen Donnerstag null Uhr sollte Schwarz-Gelb einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, so sah es ein Ultimatum der EU-Kommission vor. Was Berlin in Brüssel tatsächlich vorlegt, ist eine dürre Stellungnahme. Deren Inhalt: Wir arbeiten dran, wir verhandeln weiter. Man brauchte gar nicht schreiben: Wir bekämpfen uns bis aufs Blut. Es weiß ohnehin schon jeder.

Seit Monaten gibt die Berliner Koalition dieses Stück: Speichern oder nicht speichern, so lautet die Frage. In den Hauptrollen: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als tollkühne Kämpferin für Datenschutz und Privatsphäre sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Verteidiger von Recht und Ordnung.

Die peinlichen Kampagnen der FDP
Mit einem unrasierten Spitzenkandidaten geht die FDP in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. Mai 2012. Die FDP setzt in NRW auf landespolitische Themen. In der Vergangenheit war das nicht immer so. Quelle: dpa
Guido Westerwelle im Big Brother Container Quelle: dpa
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Westerwelle beim Aachener Karneval Quelle: AP
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Umstrittenes Flugblatt von Jürgen Möllemann Quelle: dpa
Dirk Niebel präsentiert das "Rote Socken"-Wahlkampfplakat der FDP Quelle: dpa
Wahlkampfplakat der FDP in Mecklenburg-Vorpommern Quelle: Presse
Wahlkampfplakat der FDP in Berlin Quelle: Presse

Der Anlass für die Koalitionsquerelen ist eine Richtlinie der EU-Kommission, die schon vor acht Jahren erlassen wurde. Demnach sollen die europäischen Staaten dafür sorgen, dass die Telekommunikationsunternehmen für sechs Monate sämtliche Verbindungsdaten über Telefonate, SMS und E-Mails speichern. Die so genannte Vorratsdatenspeicherung soll die Strafverfolgung erleichtern - und ist zugleich ein Alptraum für Datenschützer.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte gravierende rechtliche Bedenken und kippte im Jahr 2010 das Gesetz, das die EU-Richtlinie in deutsches Recht überführte. Seitdem streitet die Koalition erfolglos um eine Neuregelung, die den Vorgaben der EU gerecht wird. Die Justizministerin möchte die Daten nur sieben Tage und in Verdachtsfällen speichern ("Quick Freeze"), der Innenminister besteht dagegen auf die exakte Umsetzung der EU-Richtlinie. Bürgerrechte stehen gegen Kriminalitätsbekämpfung, der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen das Bundeskriminalamt. Das ist der Stand, bis heute.

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