Vorratsdatenspeicherung Koalition ringt um Einigung

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht weiter. Heute treffen sich die erbitterten Kontrahenten aus CSU und FDP erneut. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht mehr. Nächste Woche droht die Klage vor dem EuGH.

Kabel verbinden am Dienstag, 2. Maerz 2010, auf der CeBIT in Hannover Speicherplatten in einem Plattenspeichersystem. Quelle: APN

Heute treffen sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), um erneut über die Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren. Eine Einigung ist unwahrscheinlich. Friedrich hatte schon vor dem Treffen klar gemacht, dass er von seiner Position nicht abweichen werde. Heißt: Keine EU-internen Extrawürste für Deutschland, die Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate muss her. Kontrahentin Leutheusser-Schnarrenberger besteht darauf, dass Daten von Personen nur bei dem konkretem Verdacht einer Straftat gespeichert werden sollen.

Was für die Vorratsdatenspeicherung spricht

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist da - es geht also gar nicht mehr um die Frage ob Daten gespeichert werden, sondern nur noch wann, wie und wie lange.

Und was dagegen

Das Problem ist, dass beim ewigen Hickhack zwischen den Parteien auch Brüssel ein Wörtchen mitzureden hat und sich das Gezerre so langsam nicht mehr mit ansehen mag. Deshalb läuft am 26. April die letzte Frist der EU-Kommission aus. Wenn sich die Deutschen Parteien bis dahin nicht geeinigt haben, will Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Das Urteil des EuGH könnte bis zum Herbst auf sich warten lassen.

Und das könnte für die Bundesrepublik richtig teuer werden. Wenn Brüssel Klage erheben muss, weil Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich nicht zueinander finden, muss Deutschland pro Tag rund 80.000 Euro Zwangsgeld zahlen. So lange, bis die EU-Richtlinie umgesetzt ist - oder der EuGH sich auf die Seite der Zauderparteien schlägt. Es wäre also deutlich besser für den Haushalt, die beiden Streithähne würden sich heute einig.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%