Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei „Die Politik will nicht wirksam gegen Geldwäsche vorgehen"

Warum Ermittler schlechte Chancen gegen Geldwäscher haben erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Zoll Quelle: imago

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Zoll, erklärt, warum Geldwäscher Deutschland so lieben – und warum die Ermittler kaum Chancen gegen sie haben.

WirtschaftsWoche: Herr Buckenhofer, Schätzungen zufolge sollen Kriminelle in Deutschland jährlich über 100 Milliarden Euro waschen. Von einer wirksamen Bekämpfung dieser Schattenwirtschaft hört man hingegen nichts. Woran liegt das?
Frank Buckenhofer: Ich habe bisher nicht den Eindruck, dass die Politik die Absicht hat, wirksam gegen Geldwäsche vorzugehen. Das ist bisher alles noch sehr halbherzig. Es fehlt an energischem Willen.

Wie erklären Sie sich das?
Politiker werden bei der Kriminalitätsbekämpfung erst aktiv, wenn die Bürger – ihre Wähler – Angst oder Sorge haben, zum Beispiel, wenn es in einer Stadt eine Einbruchsserie gibt. Die Geldwäsche ist aber eine Kriminalität, die den Bürger überhaupt nicht berührt. Er bekommt nichts davon mit, sie findet im Verborgenen statt. Der Staat muss genauer hingucken, woher das Geld kommt, das zum Beispiel in bestimmte Immobilienprojekte fließt.

Wolfgang Schäuble hat in seiner Zeit als Finanzminister die Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) aus dem Bundeskriminalamt herausgelöst und beim Zoll angesiedelt. „Wir bringen mehr Licht ins Dunkel illegaler Geldströme“, hatte Schäuble vor einem Jahr angekündigt. Ist ihm das gelungen?
Schäubles Reform ist bisher ein Rohrkrepierer. Es war vollkommen richtig, die FIU vom BKA zum Zoll zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass der Zoll die Expertise für die wirksame Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität sowie Geldwäsche hat. Damit meine ich aber die Kollegen, die ermitteln, die Praktiker.  

Bei der Geldwäsche-Einheit stauen sich Zehntausende unbearbeitete Verdachtsfälle.
Die Entscheidungen bei der FIU dauern ewig. Man hat mit der Logik eines verwaltenden Finanzbeamten eine kriminalistische Spezialabteilung gebildet. Dabei blieb der berühmte Fahnder-Spürsinn auf der Strecke. Das Finanzministerium zeichnete sich in der Vergangenheit eben nicht unbedingt durch polizeilichen Sachverstand aus. 

Was bedeutet das konkret?
Ob eine Verdachtsmeldung auch ein kriminalistisch bedeutender Sachverhalt ist, ist eine Entscheidung, die erfahrene Ermittler fällen müssen und keine Banker oder Volkswirte. Es fehlt der FIU aber an ausreichend Personal mit kriminalistischem Sachverstand zur schnellen Entscheidung und zu viele Leute haben denselben Vorgang in der Hand, bevor er entschieden wird. Die FIU kann zudem nicht auf die nötigen Datenbanken der Landeskriminalämter online zugreifen – kennt also gar nicht das vollständige kriminalpolizeiliche Lagebild. Die FIU muss aber mehr wissen als das Ergebnis von Google-Recherchen. Sie befindet sich also bei der polizeilichen Erkenntnislage immer noch im Blindflug. 

Wie kann man das ändern? 
Die FIU muss zunächst im Zoll organisatorisch, personell und strategisch neu aufgestellt und noch enger an die übrigen Polizeien angebunden werden. Aber nicht nur das. Deutschland braucht wirksame Einheiten gegen die organisierte Kriminalität, deren einzige Triebfeder Geld verdienen ist. In Italien ist die erfolgreichste Anti-Mafia-Behörde die Guardia di Finanza. Auch Deutschland braucht eine solche Finanzpolizei im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, deren Ermittler dubiosen Geld- und Warenflüssen nachgehen können. Gerade die im letzten Jahr neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung erfordern starke Anstrengungen im Bereich der Finanzermittlungen. Das Prinzip „Follow the money“ muss von den Ermittlungsbehörden viel stärker gelebt werden. 

Wie denn?
Der Zoll kann mit seinen Zuständigkeiten im Kampf gegen Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskriminalität, Schmuggel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu müssten zunächst die Zollbeamten der Zollfahndung, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten unter dem Dach des Zollkriminalamts zu einer schlagkräftigen und effektiven Finanzpolizei gebündelt werden. Zurzeit sind sie eher eine lose und schlecht organisierte Patchwork-Familie, in der die eine Einheit mit den anderen nichts zu tun hat. Die Behörden müssen sich in Zukunft besser austauschen – dafür muss der Zoll aber mit all seinen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten integraler und kompatibler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sein und mit dem BKA, der Bundespolizei und den Länderpolizeien gleichberechtigt auf Augenhöhe operieren und nicht nur am Katzentisch sitzen. 

Fühlt sich der Zoll zu wenig ernst genommen?
Ja. Der Zoll hält sich in einem parlamentarischen Schatten auf, aus dem er dringend raus muss. Der Bundestag muss durch gesetzliche Vorgaben unmissverständlich sagen, ob er einen starken und anders aufgestellten Zoll im Kampf gegen die organisierte Kriminalität will oder nicht und diesen Prozess auch eng begleiten. Der Zoll ist ansonsten für immer der Bürokratie des Finanzministeriums überlassen. 

Sie sind SPD-Mitglied. Haben Sie das Ihrem Genossen, Finanzminister Olaf Scholz, schon einen Brief mit Ihren Forderungen geschrieben?
Ja, habe ich. Noch kann er sagen, dass sein Vorgänger Schäuble dies alles zu verantworten hat. Aber die Schonfrist ist bald vorbei. Es gibt neben den untauglichen Strukturen und einer fehlgeleiteten strategischen Ausrichtung einen Personalmangel von 6000 unbesetzten Stellen und weiteren 4000 Stellen, die fehlen, um den Job wirklich gut zu machen. Der Zoll ist das Aschenputtel der deutschen Sicherheitsbehörden. Wenn wir das jetzt nicht bald ändern, dann wird die organisierte Kriminalität steigen. Sie ist Gift für jeden sozialen Rechtsstaat, denn mit ihrem Anwachsen schwindet nicht nur das Vertrauen in die wirtschaftliche Ordnung, sondern auch das Vertrauen in den sozialen Ausgleich und die Demokratie.

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