Berlin Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im Terrorfall Anis Amri ihren Innenminister Ralf Jäger (SPD) und die Sicherheitsbehörden des Landes verteidigt. „Ich mache da niemandem persönlich einen Vorwurf“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“.
Es sei im Nachhinein eine Fehlentscheidung des Bundes und der Länder gewesen, Amris Beobachtung zu beenden, seine Gefährlichkeit nicht richtig zu beurteilen. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern seien „alle mehrmals zu dem Ergebnis gekommen“, dass von Amri keine konkrete Gefährdung ausgehe. „Es werden anhand von Erkenntnissen Entscheidungen getroffen und dabei können leider auch Fehler passieren“, sagte Kraft.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen Zweifel an Jägers Aussage, es habe keine Möglichkeit gegeben, den islamistischen Gefährder Anis Amri loszuwerden oder festzusetzen. Der Tunesier war den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern als Gefährder bekannt, dennoch verschwand er vom Radar und tötete am 19. Dezember bei einem Anschlag mit einem Lastwagen in Berlin zwölf Menschen.
„Nach der Beurteilung der Behörden waren die rechtlichen Hürden zu hoch, Amri in Abschiebungshaft nehmen zu können. Sie können jemanden nur dann in Abschiebehaft nehmen, wenn die vom Gesetz geforderte zeitnahe Abschiebung hätte durchgeführt werden können. Das ist aber bei bestimmten Staaten üblicherweise nicht zu schaffen, weil die Herkunftsländer die Ausstellung von Passersatzpapieren massiv verzögern“, erklärte Kraft. Für einen Rücktritt Jägers sieht sie keinen Grund: „Warum sollte er nicht mehr im Amt sein?“
