Berlin Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wirft der Union vor, bei der steuerlichen Forschungsförderung für mittelständische Firmen zu bremsen. "Den öffentlichen Bekundungen der Union, eine steuerliche Forschungsförderung zu wollen, folgen leider keine Taten und Entscheidungen", sagte Zypries am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist eine schlechte Nachricht für unseren Wirtschaftsstandort."
Dieser sei aktuellen Studien zufolge im Standortranking nach hinten gerückt und von Großbritannien, den Niederlanden und den skandinavischen Ländern überholt worden. "Die Innovationstätigkeit unseres Mittelstandes nimmt dauerhaft ab, was unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit gefährdet", sagte Zypries. "Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum entscheidungsreife Vorschläge auf den 'Sanktnimmerleinstag' nach der Wahl verschoben werden."
Geplant ist, dass mittelständische Firmen weniger Steuern zahlen müssen, wenn sie ihre Forschungsausgaben geltend machen. Den vom Bundestag geforderten Bericht zum Thema will das Wirtschaftsministerium zügig vorlegen, damit dieser noch vor der Wahl im September beraten kann. Allerdings befindet er sich noch in der Abstimmung mit dem Finanzministerium. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU), der sich lange gegen das Vorhaben stellte, hatte vor einigen Wochen seinen Widerstand aufgegeben. Seitdem wird in der Regierung etwa darüber gerungen, auf welche Unternehmen die Förderung ausgerichtet werden soll. Ein Kriterium ist die Beschäftigtenzahl. Das Wirtschaftsministerium will nur Forschungsausgaben von Firmen steuerlich fördern, die maximal 1000 Beschäftigte haben. Schäuble plädiert Regierungskreisen zufolge für eine deutlich niedrigere Obergrenze. In Teilen der Wirtschaft wird dagegen gefordert, keine Größenbegrenzung vorzunehmen.
