VW-Abgasskandal Gabriel sieht Zäsur über den Konzern hinaus

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum VW-Abgasskandal Vertrauen in die Autoindustrie und die Marke „Made in Germany“ wiederherzustellen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Zeugenvernehmung im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Quelle: dpa

Der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen ist aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel „eine Zäsur“ über den Konzern hinaus. Für die Autoindustrie und die Marke „Made in Germany“ sei es über die Schadensbegrenzung hinaus nötig, Vertrauen wiederherzustellen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Von den Manipulationen bei VW habe er erstmals über Pressemitteilungen in Zusammenhang mit dem Bekanntwerden des Skandals im September 2015 erfahren.

Danach habe er in Gesprächen mit dem VW-Konzern dringend Klärung angemahnt und sich für eine schnelle Einführung neuer Testverfahren auf EU-Ebene eingesetzt. Gabriel sollte vom Ausschuss auch zu seiner Zeit als Umweltminister von 2005 bis 2009 befragt werden.

Natürlich sei ihm damals bekannt gewesen, dass es Kritik von Umweltschützern am Auseinanderfallen von Testmessungen und realen Abgaswerten gab, machte Gabriel deutlich. Dies sei angesichts von Äußerungen von Technikern über den entsprechenden Testzyklus auch plausibel gewesen. Begriffe wie „Abschalteinrichtungen“ der Abgasreinigung, die nun im Fall VW bekannt wurden, habe er in seinen damaligen Gesprächen aber nicht gehört.

Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte nach eigenen Angaben keine früheren Hinweise auf illegalen Praktiken. Altmaier sagte im Untersuchungsausschuss des Bundestags, zu Beginn seiner Amtszeit als Umweltminister 2012 sei es in einem Gespräch mit Deutschen Umwelthilfe um Abweichungen von Testwerten und realen Werten gegangen. Von der Umwelthilfe sei dies aber nicht als strafbar oder rechtswidrig beschrieben worden. Zu möglichen illegalen Methoden habe er keine Unterlagen erhalten, die man hätte prüfen können. Das Thema sei danach auch von anderer Seite nicht mehr an ihn herangetragen worden.

Am 19. Januar sollen der früheren VW-Chef Martin Winterkorn und weitere Branchenvertreter ebenfalls vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundetags als Zeugen befragt werden. So wollen die Abgeordneten den Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, vernehmen. Rede und Antwort stehen sollen außerdem Konzernvertreter von Volkswagen, Audi und Opel.

Spar- und Sanierungsprogramme bei Volkswagen

Der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei kein Geheimnis, dass die Autoindustrie enge Kontakte zur Bundesregierung habe. „Welche konkreten Absprachen es im Kontext des Abgasskandals und der Emissionsgesetzgebung gegeben hat, wird im Zentrum der Befragungen stehen.“ Am 26. Januar soll Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden (CDU) geladen werden, der zuvor Staatsminister im Kanzleramt war.

Winterkorn war im September 2015 über den Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW gestürzt. Er betonte bei seinem Rücktritt, er sei sich keines Fehlverhaltens bewusst.

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