Berlin Linkspartei und Grüne werden in Kürze die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Volkswagen beantragen. Das bestätigte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, auf Anfrage des Handelsblatts. „Im Zentrum eines Untersuchungsausschusses des Bundestages muss selbstverständlich die Rolle von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stehen“, sagte Bartsch dem Handelsblatt.
Am morgigen Donnerstag treffen sich die Spitzen der Linksfraktion und der Grünen-Fraktion, um den genauen Untersuchungsauftrag und weitere Details zu besprechen. Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses würde turnusgemäß die Linkspartei übernehmen.
Normalerweise sind für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ein Viertel aller Stimmen im Bundestag nötig, die Grüne und Linke jedoch nicht erreichen. Nach einer Sonderregelung für diese Legislaturperiode reichen nun jedoch 120 Abgeordnete, so dass die insgesamt 127 Abgeordneten der beiden Oppositionsparteien ausreichen.
