Berlin Die Grünen fordern nach dem Vorwurf der Klüngelei gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Zuge der Aufarbeitung des Diesel-Skandals die Entmachtung der Behörde. „Dem Kraftfahrt-Bundesamt muss jetzt die Überprüfung von bereits zugelassenen Fahrzeugen entzogen werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem Handelsblatt. „Was wir brauchen sind wirksame Kontrollen durch eine unabhängige Behörde, zum Beispiel das Umweltbundesamt. Nur so können wir den Abgasskandal aufklären und die Vertuschungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt beenden.“
Zuvor war bekannt geworden, dass sich das Amt für einen umstrittenen Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW -Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt haben soll.
In einer Notiz des KBA von Mitte Januar heißt es zum Beispiel, es werde mit den Herstellern „zuvor konkret besprochen“, was veröffentlicht werde. An anderer Stelle ist die Rede von einem „abgestimmten Vorschlag“ für den besagten Bericht.
Aus anderen E-Mails, aus denen verschiedene Medien zitieren, schreibt ein Vertreter von Opel an einen KBA-Mitarbeiter, man könne dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen. Die Formulierungen implizierten einen Gesetzesverstoß, was aber nicht angemessen sei. „Uns geht es um einen Maßnahmenplan im Rahmen einer von uns vorgeschlagenen, freiwilligen Produktverbesserung.“
In einer Mail von KBA-Präsident Ekhard Zinke schreibt dieser an einen seinen Mitarbeiter, er halte die Opel-Ausführungen „insbesondere im techn. Teil im Grund nach für nachvollziehbar“ und schließt die Mail mit den Worten „Mit industriefreundlichem Gruß“.
Der Grünen-Politiker Kühn sagte dazu: „Sollten sich die Veröffentlichungen als wahr herausstellen, unterstreichen sie, wie eng das Kraftfahrt-Bundesamt mit der deutschen Automobilindustrie verwoben ist. Das ist für eine Organisation, die die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte im Sinne von Verbrauchern und deren Gesundheit sicherstellen soll, absolut inakzeptabel.“ Und weiter: „Hier arbeitet sozusagen die Polizei mit Tatverdächtigen zusammen, um die Taten zu verschleiern.“
Dobrindt unter Beschuss
Schwere Vorwürfe erhob der Grünen-Politiker auch gegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem das Kraftfahrt-Bundesamt untersteht. Dobrindt zeige kein Interesse daran, das KBA neu aufzustellen. „Auch hat er sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass dem KBA die Verantwortung über die Kontrollen entzogen wird“, sagte Kühn. „Minister Dobrindt sträubt sich bis heute gegen eine Reform, denn auch er zeigt sich im Abgasskandal als enger Verbündeter der Deutschen Automobilindustrie.“
Das Bundesjustizministerium bekräftigte derweil seine Forderung, im Zuge des Diesel-Skandals Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des KBA durchzusetzen. „Der Verbraucherschutz soll auch beim Kraftfahrzeugbundesamt gleichrangiges Aufsichtsziel werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber, dem Handelsblatt.
Für eine Neuausrichtung der Behörde plädiert auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller. „Das Kraftfahrtbundesamt versteht sich leider zu sehr als Partner der Industrie“, sagte Müller dem Handelsblatt. „Darunter leiden am Ende auch die Verbraucher.“ Der Autoskandal zeige, dass die Behörde nach 65 Jahren dringend reformiert werden müsse. „Dazu gehört ein neuer Auftrag und frisches Personal.“ Wie bei der Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) müsse zudem Verbraucherschutz als zusätzliches Aufsichtsziel festgelegt werden.
In einer gemeinsamen Stellungnahme von Bundesverkehrsministerium und KBA zu den Recherchen hieß es: „Mit den Herstellern wurden im Rahmen dieser Untersuchungen Gespräche geführt und technische Fragen erörtert. Ein solches Prozedere ist international üblich und notwendig.“ Schlussfolgerungen im Untersuchungsbericht seien durch die Untersuchungskommission getroffen worden. „Die Meinungsbildung erfolgte unabhängig.“
„Technische Fragen wurden mit den Herstellern erörtert. Das erklärt sich von selbst, wenn man solche Untersuchungen durchführt“, sagte ein Sprecher von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin.
Autoverband hält Vorgehen „für nachvollziehbar und völlig üblich“
Infolge des VW-Dieselskandals um manipulierte Abgastests hatte Dobrindt im September 2015 die „Untersuchungskommission Volkswagen“ eingesetzt. Außerdem ordnete er Abgas-Nachmessungen durch das KBA bei VW und anderen Herstellern an. Die Ergebnisse dieser Messungen finden sich in dem Bericht der Untersuchungskommission, der im April veröffentlicht wurde.
Demnach bestanden bei 22 von 53 getesteten Dieselmodellen Zweifel, ob das Herunterregeln der Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen wirklich mit dem Schutz von Motorbauteilen zu tun hat. Es wurde ein Rückruf von insgesamt 630.000 Fahrzeugen von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und VW beschlossen, um die Technik zur Abgasreinigung zu ändern. Die Hersteller sprachen von einem „freiwilligen“ Update und betonten, es gebe keine Hinweise auf unzulässige Software.
Die E-Mails zwischen der Aufsichtsbehörde KBA und den Autoherstellern legen aber nun nahe, dass sich beide Seiten über Inhalte des Berichtes enger abgestimmt haben als bislang belegt.
Ein VW-Konzernsprecher teilte mit: „Die beteiligten Marken haben konkrete Lösungen erarbeitet und dem KBA zur Überprüfung und Freigabe vorgestellt.“ Weiter hieß es: „In dem gesamten Prozess haben wir gegenüber dem KBA sensible und vertrauliche Daten offengelegt. Wenn das KBA mit Blick auf die angekündigte Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes Rücksprachen mit betroffenen Unternehmen führt, ist dieses aus unserer Sicht erst einmal nachvollziehbar und naheliegend.“
Vom Verband der Automobilindustrie (VDA) hieß es, das Vorgehen von Autoherstellern und Politik halte man „für nachvollziehbar und völlig üblich“. Opel wollte sich nicht äußern.
„Schon allein der Anschein einer Kultur der Kumpanei ist fatal“
Die Grünen sehen sich in ihrem Vorwurf bestätigt, Dobrindt und das KBA handelten nicht unabhängig. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte: „Hier hat offenbar die Industrie dem KBA die Feder geführt. Das ist ein Problem. Schon allein der Anschein einer Kultur der Kumpanei ist fatal.“ Die logische Konsequenz könne nur sein, dass eine unabhängige Kommission das Ganze noch einmal aufrolle.
Habecks Parteifreund Kühn nannte es ein Unding, dass ausgerechnet diejenige Behörde Fahrzeuge überprüfe, die sie auch genehmige. „Das Kraftfahrt-Bundesamt als Teil der VW-Untersuchungskommission hat gar kein Interesse daran, den Skandal aufzudecken, weil es selbst involviert ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „So erklärt sich auch, warum keine Experten aus dem Umweltbereich in der Untersuchungskommission sitzen.“
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprach von einem „Skandal“. Die E-Mails bestätigten den schon lange gehegten „Verdacht der Mauschelei“ zwischen Kraftfahrt-Bundesamt und Herstellern, sagte der VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert am Freitag in Berlin. Das Umweltbundesamt solle nun noch einmal Abgas-Nachmessungen vornehmen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte ein „Versagen“ staatlicher Kontrollgremien. „Es wird überdeutlich, wie notwendig der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages ist.“ Im Juli hatte ein Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal seine Arbeit aufgenommen.
Mit dpa und Reuters
