Wachstumschancengesetz : Ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner fürs Land

Das Drei-Milliarden-Euro-Entlastungspaket ist endlich durch. Ein Hoffnungszeichen für Deutschlands schwächelnde Wirtschaft! Jetzt muss eine richtige Steuerreform folgen. Ein Kommentar.

Haben das Wachstumschancengesetz durch den Bundesrat gebracht: Robert Habeck und Christian Lindner.

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GehtGeht doch! Der Bundesrat hat nach monatelangem Ringen dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. Um 3,2 Milliarden Euro jährlich soll die Wirtschaft entlastet werden. Für manche sind das Globuli angesichts der mehrere hundert Milliarden Euro schweren Lasten, die Deutschlands Unternehmen im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz mehr zu schultern haben. Die gute Nachricht von diesem Freitagvormittag lautet jedoch: Unsere Politik ist noch zu Reformen fähig. 

Schwerfällig, langsam, widerstrebend – aber es tut sich etwas. Bund und Länder, Regierung und Opposition sind nicht vollends ineinander in Stillstand verhakt. Angesichts nerviger Streikwellen, einer maroden Infrastruktur und der flächendeckenden Digitalverweigerung in der öffentlichen Verwaltung in diesem Land wagte man dies kaum noch zu hoffen. Nach all den Mehrbelastungen zeigt die Ampel-Koalition, dass es auch anders gehen kann. Und die Opposition verweigert sich nicht total.

Trippeln in die richtige Richtung

Das Wachstumschancengesetz ist immerhin ein „Trippelschritt“, kommentiert Verbandsgeschäftsführer Berthold Welling von der gebeutelten chemischen Industrie. Nur halbherzig beende die Politik 15 Jahre Stillstand für attraktivere steuerliche Bedingungen am Standort Deutschland. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht von einem „ersten Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, mehr aber auch nicht“. Ein erster Trippelschritt bleibt eben ein: Trippelschritt.

Mit einem durchschnittlichen Unternehmenssteuersatz von rund 30 Prozent bleibt Deutschland trauriger Spitzenreiter im internationalen Ranking. Italien und Frankreich liegen bei 23 Prozent, in einigen Schweizer Kantonen und in Ungarn zahlen Wettbewerber um die zehn Prozent Steuern, im östlichen Nachbarland Polen 12,5 Prozent.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht nach dem Okay fürs WC-Gesetz erleichtert von einem „wichtigen Baustein“ für eine Wirtschaftswende in Deutschland. Aber jetzt müssten weitere hinzukommen. Das war seinen Koalitionspartnern aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bisher nicht vermittelbar. Vielleicht erkennen sie nun in Angesicht der Wirtschaftskrise, dass steuerliche Erleichterung gar nicht so sehr den profitorientierten Konzernen zugutekommen. Die wandern mit ihren Investitionen notfalls ins Ausland ab und führen von dort ihre globalen Geschäfte weiter. Steuerliche Entlastungen nutzen vielmehr dem Standort und damit Deutschland, sie schaffen Arbeit, wovon Fiskus und Sozialkassen profitieren.

Drei Hoffnungen 

Dreierlei bleibt zu hoffen nach der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat. Erstens: SPD, Grüne und FDP raufen sich in der Regierung zusammen und bereiten ein echtes, großes Wachstumschancengesetz 2.0 vor. Zweitens: CDU und CSU arbeiten konstruktiv mit und verzichten auf eine Totalblockade, wie sie der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine in den Neunzigern gegenüber der Regierung von Helmut Kohl betrieb. Drittens: Die Bundesländer gehen ebenfalls konstruktiv mit und verzichten darauf, für jede steuerliche Entlastung vom Bund eine Kompensation einzufordern. Dann kann es mit einer Grunderneuerung Deutschlands klappen. Aus eigener Kraft. 

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