Währungspolitik: Die Existenz des Euro

Die zehn größten Euro-Lügen 2013

„Wir werden alles tun, um die Maastricht-Kriterien 2013 einzuhalten“

Frankreichs Präsident Francois Hollande ließ über seinen Chefstrategen Michel Sapin im vergangenen Jahr ausrichten, dass die Regierung in Paris alles notwendige tun werden, um 2013 die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Bereits im März dieses Jahres muss Hollande einräumen, dass sein Ziel verpasst wird. Er korrigiert die Defizitzahlen für das laufende Jahr auf 3,7 Prozent.

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„Alle Mitglieder des EZB-Rates haben die deutsche Stabilitätskultur verinnerlicht“

Mario Draghi behauptete im Frühjahr 2012 allen Ernstes, Deutschland sei ein Vorbild. Das gelte auch für die Bundesbank und ihren Einsatz für die Preisstabilität. Im Herbst 2012 kündigte er an, Staatsanleihen im großen Stil zu kaufen, um die Märkte zu beruhigen. Im Frühjahr 2013 bekam Zypern im großen Stile Geld. Die Notkredite für Zyperns Banken beliefen sich Ende Januar auf rund neun Milliarden Euro, im Februar soll der Bestand noch eine Milliarde höher ausgefallen sein. Die Darlehen, Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannt, werden formal von der zyprischen Notenbank ausgegeben, der EZB-Rat hat jedoch ein Vetorecht. Genutzt, hat der EZB-Rat dieses Recht nicht.

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„Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden"

Die Euro-Krise ist beendet. Investoren seien zuversichtlich, dass die Eurozone den schlimmsten Teil der Schuldenkrise überstanden habe, zitierte der „EU Observer“ den Chef der Europäischen Kommission José Manuel Barroso zu Beginn des Jahres. „Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden“, sagte er in einer Rede vor portugiesischen Diplomaten. „Investoren haben verstanden, dass die europäischen Führer es ernst damit meinen, dass sie alles zum Schutz des Euro tun wollen“, so Barroso. Zwei Monate später steht Italien ohne Regierung da und Zypern kurz vor der Pleite. Der Rettungsschirm muss mal wieder mit Notkrediten angezapft werden, die Euro-Krise ist zurück.

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"Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte Frankreich dennoch gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB), die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble. Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten, sie müssten andere immer zu irgendetwas auffordern. "Ich ermahne auch nicht die Notenbank, dass sie sich an ihre gesetzliche Pflichten hält." Paris werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. "Ich vertraue fest darauf, dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren." Die Realität sieht anders aus.

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„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“

„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“, sagt EU-Kommissionspräsident Martin Schulz. Doch: Den EU-Finanzrahmen, den die Staats- und Regierungschefs nach monatelangem Ringen ausgehandelt haben, lehnte das Parlament Anfang 2013 ab. Die Begründung, der Rahman sei zu eng gefasst.

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"Das Glas ist halbvoll"

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras ist Optimist. Er glaubt, das hoch verschuldete Griechenland komme beim harten Sanierungskurs voran. "Ich sehe das Glas halbvoll", sagte Samaras im Januar 2013 beim Besuch in Berlin. "Wir liefern, Europa hilft." Wahr ist: Auch für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 27,0 Prozent. Und: 2013 wird das sechste Rezessionsjahr in Folge sein.

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„Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration“

Der Ex-Eurogruppenchef und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sieht Chancen durch die Krise. Er äußerte Anfang 2013 die Zuversicht, dass die aktuelle Krise die Gemeinschaft stärken könne. Wer die anti-europäischen und anti-deutschen Proteste in Griechenland, Zypern und Italien im Februar und März sieht, muss zu einem anderen Schluss kommen: Diese Krise schafft keine Integration.

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Hankel betrachtete die Existenz des Euro als eine Frage von Macht versus ökonomisches Gesetz. Der Euro sei gegen die Gesetze des Marktes eingeführt worden und werde allein durch politische Macht künstlich am Leben gehalten. Langfristig werden sich jedoch die ökonomischen Gesetze durchsetzen und der Euro wird scheitern.

Um den wirtschaftlichen Schaden möglichst gering zu halten, entwarf Hankel zuletzt ein Parallelwährungskonzept für Europa,  bei dem der Euro nicht ganz verschwindet. Der Euro bleibt als eine Art supranationale Währung und Verrechnungseinheit erhalten, mit der man auch im Supermarkt einkaufen kann. Parallel dazu sollten jedoch die nationalen Notenbanken eigene Währungen ausgeben, deren Wechselkurse gegenüber dem Euro frei schwanken. Deutschland würde zur D-Mark, Griechenland zur Drachme zurückkehren.

Das gebe den Krisenländern die Möglichkeit, durch die Abwertung ihrer Währungen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der Euro würde zu einer Art ECU II zurück gestuft, dem Währungskorb-Vorläufer des Euro im Europäischen Währungssystem.

Derzeit hoffen die Regierungen, dass ihnen eine so weitreichende Reform, wie sie Hankel aufgezeigt hat, erspart bleibt. Mit der Zusicherung, den Euro um jeden Preis zu retten,  hat die EZB der politischen Macht vorerst einen Punktsieg gegen die Kräfte der Ökonomie verschafft. Doch es könnte ein Pyrrhussieg sein. Denn die historischen Erfahrungen zeigen, dass sich die ökonomischen Gesetze a la longue nicht aushebeln lassen. Gut möglich, dass Europa eines nicht allzu fernen Tages doch noch auf die Ideen Hankels zurückgreifen wird.