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Währungsunion Gipfel als Etappenrennen

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Beim zweiten Thema der Eurorunde, dem Rettungsschirm EFSF, ist die Bundesregierung verärgert, dass die Richtlinien, nach denen der längst beschlossene Fonds arbeiten soll, noch immer nicht vorlagen. Seit mehr als einem Monat beraten die 17 Finanzminister darüber, die Endfassung war zunächst für das vergangene Wochenende angekündigt, dann für Mittwochmorgen, danach für Mittwochabend. Schließlich lagen sie in der Nacht zum Donnerstag vor, aber nur in englischer Sprache. Die Bundestagsfraktionen weigerten sich, darüber zu beraten, solange die Formulierungen nicht in Deutsch präsentiert werden; zu kompliziert und politisch zu heikel ist die Materie, als dass es Unklarheiten geben dürfte.

Volumen vergrößern

Besonders umstritten ist die Frage, ob und wie das bisherige Volumen des Fonds – 780 Milliarden Euro – durch finanztechnische Tricks und Hebel vergrößert werden kann. Die Bundesregierung macht vor allem klar, was sie auf keinen Fall will: Jede Form des Hebels, bei dem die Europäische Zentralbank in die Pflicht genommen wird, an der künftigen Finanzierung von Staatsdefiziten mitzuwirken. Denn Deutschland möchte mit dem EFSF ja gerade erreichen, dass sich die EZB wieder auf ihre eigentliche Aufgabe zurückziehen kann: die Sicherung der Geldwertstabilität, also den Kampf gegen die Inflation. Denn da dürfte sie demnächst genug zu tun haben. Zudem, darauf weist Berlin derzeit wieder gerne hin, gebe der Vertrag eine weitergehende Rolle für die EZB gar nicht her.

Engere Zusammenarbeit

Deutschland favorisiert für die Leistungssteigerung des EFSF derzeit zwei Modelle: Zum einen die Versicherungslösung, bei der für Neuemissionen von Staatsanleihen nur ein gewisser Anteil gegen Verlust gesichert wird. Würden nur 20 Prozent Verlustrisiko abgesichert, könnte die fünffache Menge an Staatsanleihen unter den Schirm genommen werden, ohne die absolute Haftungssumme der einzelnen Mitgliedstaaten zu vergrößern. Ebenfalls auf der deutschen Wunschliste ist eine engere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds. Der vergibt heute schon vorsorgliche und andere Anpassungsprogramme an einzelne Staaten. Er könnte sich, so die deutsche Vorstellung, auch an der Stützung einzelner Euroländer beteiligen.

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