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Währungsunion Gipfel als Etappenrennen

Deutschland möchte klare Festlegungen: Dauer-Betreuung für Griechenland und einen Hebel für den EFSF, aber keine Verpflichtung der Euroäischen Zentralbank. Das Risiko beim Meinungsaustausch: Plötzlich hat man die Meinung des anderen.

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Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten Quelle: dpa

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel – noch nie war das in der Geschichte der Europäischen Einigung so zutreffend wie heute. Denn das sonntägliche Treffen ist nur der erste Teil eines Entscheidungsmarathons, der sich – voraussichtlich – bis Mittwoch hinziehen wird. Ein „zweistufiger Gipfel“ ist nun die beschönigende Formulierung dafür, dass sich die Länder nicht rechtzeitig einigen konnten und die erforderlichen Vorarbeiten in Form der zu verabschiedenden Text nicht fertig wurden.

Da am Sonntag zuerst der EU-Gipfel der 27 tagt, bevor sich nachmittags die 17 Euro-Länder treffen, müssen auch viele Themen immer parallel gedacht werden, während manche – zumindest offiziell – nur in einer Runde eine Rolle spielen. Deutschland hat dabei durchaus klare Vorstellungen, was es erreichen möchte.

Berlin will Klarheit

Im Kreis der 17 Euro-Länder will Berlin mehr Klarheit in Sachen Griechenland. Nachdem die Finanzminister am Freitagabend bereits entschieden haben, dass die nächste Tranche des ersten Rettungspakets ausgezahlt wird, geht es der Bundesregierung nun vor allem darum, dass die Auflagen der Partner künftig von Athen schneller und akkurater umgesetzt werden. „Das System der alle drei Monate einrückenden Troika verlangt uns allen zu viele Nerven ab“, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Denn so würde immer erst viel zu spät festgestellt, ob oder in welchem Ausmaß die Führung in Athen auf dem Reformkurs geblieben ist.

Permanente Betreuung

Den Deutschen schwebt deshalb eine permanente Betreuung vor, um Fehlentwicklungen schneller zu erkennen und vielleicht auch schneller korrigieren zu können. Darüber wird bereits in Brüssel verhandelt, aber letztlich könnte ein solches Verwaltungsprotektorat nur mit Zustimmung Griechenlands eingerichtet werden. Außerdem möchte Berlin, dass die Beratungen über ein zweites Griechenlandprogramm forciert werden. Denn die bisherigen Überlegungen passen nicht mehr zur realen Entwicklung.

Beim zweiten Thema der Eurorunde, dem Rettungsschirm EFSF, ist die Bundesregierung verärgert, dass die Richtlinien, nach denen der längst beschlossene Fonds arbeiten soll, noch immer nicht vorlagen. Seit mehr als einem Monat beraten die 17 Finanzminister darüber, die Endfassung war zunächst für das vergangene Wochenende angekündigt, dann für Mittwochmorgen, danach für Mittwochabend. Schließlich lagen sie in der Nacht zum Donnerstag vor, aber nur in englischer Sprache. Die Bundestagsfraktionen weigerten sich, darüber zu beraten, solange die Formulierungen nicht in Deutsch präsentiert werden; zu kompliziert und politisch zu heikel ist die Materie, als dass es Unklarheiten geben dürfte.

Volumen vergrößern

Besonders umstritten ist die Frage, ob und wie das bisherige Volumen des Fonds – 780 Milliarden Euro – durch finanztechnische Tricks und Hebel vergrößert werden kann. Die Bundesregierung macht vor allem klar, was sie auf keinen Fall will: Jede Form des Hebels, bei dem die Europäische Zentralbank in die Pflicht genommen wird, an der künftigen Finanzierung von Staatsdefiziten mitzuwirken. Denn Deutschland möchte mit dem EFSF ja gerade erreichen, dass sich die EZB wieder auf ihre eigentliche Aufgabe zurückziehen kann: die Sicherung der Geldwertstabilität, also den Kampf gegen die Inflation. Denn da dürfte sie demnächst genug zu tun haben. Zudem, darauf weist Berlin derzeit wieder gerne hin, gebe der Vertrag eine weitergehende Rolle für die EZB gar nicht her.

Engere Zusammenarbeit

Deutschland favorisiert für die Leistungssteigerung des EFSF derzeit zwei Modelle: Zum einen die Versicherungslösung, bei der für Neuemissionen von Staatsanleihen nur ein gewisser Anteil gegen Verlust gesichert wird. Würden nur 20 Prozent Verlustrisiko abgesichert, könnte die fünffache Menge an Staatsanleihen unter den Schirm genommen werden, ohne die absolute Haftungssumme der einzelnen Mitgliedstaaten zu vergrößern. Ebenfalls auf der deutschen Wunschliste ist eine engere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds. Der vergibt heute schon vorsorgliche und andere Anpassungsprogramme an einzelne Staaten. Er könnte sich, so die deutsche Vorstellung, auch an der Stützung einzelner Euroländer beteiligen.

Am Ende dürfte es auf eine Kombination dieser Elemente hinauslaufen, damit der EFSF eine möglichst große Summe zur Stützung von Staaten und notfalls auch Banken bereitstellen kann. Deutlich pocht die Bundesregierung allerdings noch darauf, dass die Reihenfolge bei einer Bankenrettung eingehalten wird: Zuerst sind die Anteilseigner der Institute dran, dann das jeweilige Land, in dem die Bank ihren Sitz hat. Erst am Schluss – und unter harten Bedingungen – könnte sich das Land Unterstützung vom EFSF dafür holen.

Fremde Meinung

Für den großen EU-Gipfel der 27 möchte Deutschland vor allem das Thema Vertragsänderungen auf die Tagesordnung setzen. Nicht, dass in Brüssel am Sonntag oder Mittwoch schon konkret verhandelt würde. Aber dass die Geschäftsgrundlage der Gemeinschaft weiter nachgebessert werden muss, das möchte Kanzlerin Angela Merkel gern im Gewissen der Partner verankern. Denn die weit reichenden Verbesserungen, die sie anstrebt, können ohnehin nur mit dem förmlichen Verfahren über einen Konvent erarbeitet werden.

Allerdings: Das Risiko ist groß, dass Kanzlerin Merkel wie schon bei früheren Gipfeln zum Meinungsaustausch anreist: Sie kommt mit ihrer Meinung hin und kehrt mit der Meinung der Nachbarn zurück.

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