Nach Ägypten werden unter anderem "Prüfausrüstungen und Teile für Feuerleiteinrichtungen“ geliefert, außerdem „Torpedos, Flugkörper und Teile für Flugkörper“ im Wert von 128 Millionen Euro. Bereits im vergangenen Jahr exportierte Deutschland nach Ägypten ein „U-Boot, Unterwasserortungsgeräte und Teile für U-Boote, Fregatten, Korvetten, Unterwasserortungsgeräte“ für knapp 400 Millionen Euro.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) kauften allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres Rüstungsgüter im Wert von 80 Millionen Euro ein, unter anderem „Pionierpanzer und Teile für Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, Minenfahrzeuge.“
Saudi-Arabien kaufte in Deutschland von Januar bis April 2017 für 48 Millionen Euro unter anderem „Patrouillenboote und Teile für Minenjäger“ ein. Im vergangenen Jahr importierte Riad unter anderem „Teile für Kampfflugzeuge“ und „Kampfhubschrauber, Transportflugzeuge, Tankflugzeuge“ und „Flugzeuge“ für 530 Millionen Euro.
Brisant sind diese Exporte nicht zuletzt, weil Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE zu dem Länder-Quartett gehören, das die diplomatischen Beziehungen zu dem Emirat Katar gekappt hat. Der Vorwurf der Länder, zu dem auch Bahrain gehört: Katar finanziere Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS). Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte bereits davor, dass „die Gefahr“ bestehe, „dass aus dieser Auseinandersetzung ein Krieg werden könnte", sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Doch als wäre es eine Sache der Gerechtigkeit, scheint man sich innerhalb der Bundesregierung immerhin einig darüber zu sein, dass man die zerstrittenen Staaten im Nahen und Mittleren Osten wenigstens gleich behandeln müsste. Katar ging nämlich im vergangenen Jahr in Deutschland ebenfalls auf Einkaufstour. Das Emirat erwarb „33 Kampfpanzer Leopard 2“ und „19 Panzerhaubitzen 2000“. Der Wert: 790 Millionen Euro.
Die Bundesregierung spielt mit ihrer Rüstungsexportpolitik ein doppeltes Spiel. Sie fordert die Länder in der Krisenregion auf, an den Verhandlungstisch zu kehren. Gleichzeitig trägt sie mit ihren Genehmigungen für die Rüstungsexporte dazu bei, dass die Länder aus dem Gefühl der militärischen Stärke heraus kriegerische Auseinandersetzungen in Kauf nehmen könnten.
Theoretisch könnten die Genehmigungen für die Rüstungsexporte nachträglich einkassiert werden. Doch dafür müsste es „maßgebliche Änderungen des Exportrechts wie etwa ein Embargo“ geben, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Eine drohende kriegerische Auseinandersetzung gehört offenbar nicht unbedingt dazu.
