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Waffenexporte Deutschland verzehnfacht Ausfuhr von Kleinwaffen-Munition

Die Opposition kritisiert seit langem Kleinwaffen-Geschäfte. Zwar sinkt die Ausfuhr dieser Waffen, anders sieht es aber bei Exporten von Munition für sie aus. Die haben sich verzehnfacht.

Die Exporte von Kleinwaffen-Munition aus Deutschland wurde verzehnfacht. Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2016 leicht zurückgefahren, doch haben sich zugleich die Exporte von Munition für diese Waffen verzehnfacht. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Rüstungsexportbericht für die erste Jahreshälfte vor, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Auffällig sind auch Verschiebungen in der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer. So rückte etwa die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang 8 vor.

Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen sank dem Bericht zufolge in den ersten sechs Monaten 2016 binnen Jahresfrist von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro. Der Wert der Genehmigungen für Munition kletterte hingegen von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro. Auf EU- und Nato-Länder (inklusive der Nato-gleichgestellten Länder Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) entfielen davon 275 Millionen Euro, auf den Irak 5,4 Millionen Euro.

Die wichtigsten drei Bestimmungsländer für Kleinwaffen einschließlich Teilen und Munition, waren demnach Frankreich, der Irak und Polen. Deutschland unterstützt im Irak die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Zu Kleinwaffen zählen Maschinenpistolen und -gewehre. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.

Die heißen Eisen unter den Rüstungsprojekten der Bundeswehr

Der Rüstungsexportbericht fällt unter die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). In seiner Amtszeit gingen die Kleinwaffenexporte stark zurück. Bei Lieferungen in problematische Länder außerhalb von EU und Nato, in denen die Menschenrechtslage heikel ist, ist die Regierung sensibler geworden. Der Opposition reichte der Rückgang bei den Kleinwaffen-Geschäften bislang aber nicht. So forderte etwa der Linkspartei-Experte Jan van Aken ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen.

Seit Anfang Juli ist bekannt, dass die Regierung in den ersten sechs Monaten 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Gesamtwert von 4,029 Milliarden Euro genehmigte - mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Posten war eine Fregatte für Algerien, die eine Milliarde Euro kostet. Damit liegt das nordafrikanische Land auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer.

Armee mit Schrott
Helme der Bundeswehr Quelle: dpa
Der Puma-Panzer ist nicht zu bremsen Quelle: dpa
Eine Rekrutin der Bundeswehr sichert auf einem Truppenübungsplatz eine Patrouille. Quelle: dpa
Mitte September 2014 sorgte diese Panne für Aufsehen und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit nach längerer Zeit wieder auf die Ausrüstungsmängel bei der deutschen Bundeswehr: Weil die Transall-Maschinen der Bundeswehr technische Defekte aufwiesen, konnten die Ausbilder, die kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrer Arbeit gegen den radikal islamischen IS im Irak vorerst nicht zu ihrer Mission aufbrechen. Sie mussten die Maschinen auf dem Militärflugplatz Hohn wieder verlassen. Es ist die jüngste, aber bei weitem nicht die erste Blamage in Sachen Bundeswehrausrüstung. Quelle: AP
Wie jetzt durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt wurde, gab es auch bei den Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx der Marine erhebliche Ausfälle. Von 22 Maschinen sei keine einzige einsatzbereit, so das Blatt, was sich nach dem der „SZ“ vorliegenden internen Dokument 2014 auch nicht mehr ändern werde. Im Juni wurde demnach in einem Modell einer Fregatte ein 20 Zentimeter langer Riss entdeckt, woraufhin der komplette Betrieb mit dem Modell zunächst eingestellt wurde. Wohl zu Recht: Danach wurden an drei weiteren Hubschraubern ähnliche Schäden gefunden. Quelle: dpa
Bereits im August gab es Berichte über nur bedingt einsatzfähiges Bundeswehrmaterial. So meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums, von den hier Schau fliegenden Kampfjets des Typs Eurofighter seien nur acht von 109 Maschinen voll einsatzbereit. Von 67 CH-53-Transporthubschraubern konnten demnach im August ebenfalls nur sieben in die Lüfte gehen. Quelle: dpa
Und auch die Bundeswehrhubschrauber vom Typ NH-90 glänzten nicht gerade mit Bereitschaft: Laut „Spiegel“ waren im Sommer nur fünf von 33 voll intakt, während unter den Transall-Maschinen des Typs C-160 auch damals nur 21 flugtüchtig waren. Quelle: dpa

Interessant sind im Vergleich der Entwicklung eines Jahres die Verschiebungen in der Rangliste der wichtigsten Bestimmungsländer von Rüstungsexporten. So rückte die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise vor gut einem Jahr in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit einem Volumen von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte.

Auch die Lieferungen in andere Spannungsregionen haben im Jahresvergleich zugenommen. So rückt Südkorea, das mit einer wachsenden Bedrohung durch den kommunistischen Norden leben muss, auf der Liste von Platz 10 auf Platz 4 - mit Rüstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro. Knapp ein Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein Fünftel Raketen und Raketenabwehrsysteme. Hinzu kommen Teile für Kampfpanzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge.

Saudi-Arabien, das der Bundesregierung als stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region gilt, bleibt in der Rangfolge auf Platz drei, der Gesamtwert der Lieferungen vervielfacht sich allerdings von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro. Die Bundesregierung liefert in das umstrittene Königreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) rücken ebenfalls in die Top Ten der deutschen Rüstungsexportländer auf - von Platz 13 im ersten Halbjahr 2015 auf Platz 7. Die Zahl der Genehmigungen stieg von 70 auf 106, der Gesamtwert der Ausfuhren verdoppelte sich fast von 46 Millionen auf knapp 85 Millionen Euro.

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