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Waffenexporte Grüne fordern europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte

Die Partei will, dass ein Gremium Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt. Wenn sich ein Mitgliedstaat nicht daran hält, soll es Sanktionen geben.

Grüne fordern europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte Quelle: dpa

BerlinFür Waffenexporte aus EU-Staaten fordern die Grünen eine europäische Aufsicht mit eigenen Sanktionsmöglichkeiten. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern müsse stärker kontrolliert werden, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Der richtige Schritt dahin wäre ein europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte unter der Schirmherrschaft der EU-Außenbeauftragten.“

Dieses Gremium solle Genehmigungen für den Export auf Grundlage der EU-Leitlinien für Rüstungsexporte erteilen, darunter Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts in dem Land, in das exportiert wird. „Verstößt ein Mitgliedstaat gegen die Exportbestimmungen, muss die Kompetenz des Aufsichtsgremiums weit genug reichen, eigenständig Sanktionen verhängen zu können“, forderte Baerbock.

Sie kritisierte zugleich zwischen Deutschland und Frankreich vereinbarte Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter an Länder außerhalb von EU und Nato. „Das deutsch-französische Geheimpapier richtet massiven Flurschaden an und erschwert eine gemeinsame Außenpolitik auf Basis von Menschenrechten in Europa“, sagte Baerbock. Die Bundesregierung solle vor der Europawahl ein Zeichen zur Stärkung des europäischen Rechts setzen.

„Der Geheimvertrag zwischen Deutschland und Frankreich tut das Gegenteil. Er untergräbt die europäische Autonomie und Zusammenarbeit.“ Der „Spiegel“ hatte bereits am Wochenende berichtet, dass die beiden Länder sich beim Export in sogenannte Drittländer weitgehend freie Hand lassen wollen. Die Bundesregierung geht derzeit bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sehr viel restriktiver vor als Frankreich.

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