Berlin Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung wegen gestiegener Rüstungsexporte in autoritär regierte Länder unmoralisches Handeln vorgeworfen. „Die Zahlen, die jetzt öffentlich geworden sind, zeigen, dass es ein Maß auch an moralischer Verkommenheit gibt, was ich nicht für möglich erachtet habe“, sagte Bartsch am Mittwoch dem ARD-Morgenmagazin. Es sei „unfassbar“, dass Deutschland an Diktaturen Waffen liefere. Er warf der Großen Koalition Versagen vor.
Es widerspreche dem Grundgedanken des Grundgesetzes, Waffen in Krisenländer zu liefern, sagte Bartsch. Dass nun die Türkei mit deutschen Rüstungsgütern gegen Kurden in Syrien vorgehe, ist nach seinen Worten zudem völkerrechtswidrig. Bartsch forderte Merkel auf, eine Regierungserklärung abgeben. Wenn Deutschland Waffen für die Türkei liefere, die dann gegen Kurden eingesetzt würden, sei das verwerflich. „Das müsste sofort gestoppt werden.“
Die ARD hatte zuvor berichtet, unter der großen Koalition seien in der vergangenen Legislaturperiode so viele deutsche Waffen wie unter noch keiner Regierung zuvor exportiert worden. Insbesondere seien die deutschen Waffen-Ausfuhren in sogenannten Drittländer außerhalb der Nato zuletzt massiv gestiegen.
