Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit den Chefs führender deutscher Rüstungskonzerne am Freitag die Folgen seiner strengen Exportpolitik beraten. Die Branche warnt wegen des Stopps vieler Projekte vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze.
So hatte der Vizekanzler in der Ukraine-Krise die weitere Auslieferung eines Gefechtsübungszentrums des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns an Russland gestoppt. Den Export von Rüstungsgütern in Staaten außerhalb von EU und Nato will Gabriel nur genehmigen, wenn er besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entspricht.
Arbeitsplätze dürften hingegen nicht das entscheidende Argument sein. „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen“, verweist er auf die für Exportentscheidungen maßgeblichen politischen Grundsätze, die noch aus rot-grünen Zeiten im Jahr 2000 stammen.
Drittstaaten-Ausnahme sei zur Regel geworden
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass diese weiter für Exportentscheidungen anzuwenden seien. Darin werden Exporte in sogenannte Drittstaaten nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Ausnahme sei unter Schwarz-Gelb zur Regel geworden, meint Gabriel.
Die Waffenlieferungen an die Kurden im Nord-Irak spielen eine Sonderrolle - hier geht es nicht um Rüstungsexporte von Unternehmen, sondern um eine von der Bundesregierung veranlasste Lieferung aus Bundeswehrbeständen.
Aus der Union gibt es teils massive Kritik an Gabriels striktem Kurs. Dieser will zur Kompensation für den Verlust von Geschäften über neue Anschlussverträge bei Bundeswehrprojekten reden. Er will dies auch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) besprechen.
